Diese Woche im Bundestag
Gerster berichtet im Finanzausschuss zu SWIFT-Daten und Bürokratiekostenabbau
02.03.2010 - BERLIN (age/ost) - Ein heißes Eisen bildet den Auftakt der in dieser Woche anstehenden Plenarberatungen im Deutschen Bundestag. Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion befasst sich das Parlament in einer aktuellen Stunde mit der "Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs". Wie Bund und Länder mit den angebotenen Datenträgern, die Informationen über Steuerhinterzieher enthalten, umgehen sollten, wird gegenwärtig auch im Falle Baden-Württembergs intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt der weiteren Plenarsitzungen stehen zudem das Thema Gleichstellungspolitik und die umstrittenen Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Zu beiden Schwerpunkten hat die SPD-Bundestagsfraktion Anträge eingebracht, die am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden. Am Freitag wird das Parlament über den Regierungsentwurf zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz abstimmen, das (kurioserweise) neben einer Erhöhung der Freibeträge für Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter beinhaltet. An diesem Tag wird u. a. auch über das Thema Mindestlohn und einen SPD-Antrag zur Erhöhung des BaföG debattiert.
Martin Gerster befasst sich im Finanzausschuss mit einem Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau sowie mit Fragen des Datenaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten und dem europäischen Bankeninformationssystem SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Erst vor kurzem hatte das europäische Parlament in Straßburg einen Beschluss der EU-Komission ausgebremst, mit dem den US-Behörden weitreichende Zugriffsrechte auf die bei SWIFT gespeicherten Daten eingeräumt werden sollten. Als Berichterstatter seiner Fraktion wird Gerster von der Bundesregierung Auskünfte einfordern, wie diese zukünftig mit diesem Thema, das bereits für einigen transatlantischen Konfliktstoff gesorgt hat, umzugehen gedenkt. Auch wird Gerster einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentieren, in dem diese ein neues System zur Berufung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank vorschlagen. Trotz des sinnvollen Grundansatzes, die notwendige fachliche Qualifikation der Vorstandsmitglieder sicher zu stellen und dem Parlament bessere Mitspracherechte bei deren Berufung einzuräumen, sprechen gute Gründe dafür, die Interessen der Bundesländer bei der Ausgestaltung des Verfahrens nicht gänzlich außen vor zu lassen.
Im Sportausschuss wird das Innenministerium die Liste der Verbände veröffentlichen, die gegen die Anti-Doping-Auflagen verstoßen haben. Von diesen Verbänden werden dann - je nach Schwere des Verstoßes - Teile der Gelder des Bundes zurückgefordert. Nachdem in den letzten Jahren der Anti-Doping-Kampf immer stärker ins Bewusstsein von Öffentlichkeit und Politik gerückt ist, erstattet das Innenministerium jeweils einen Bericht über den Stand des Anti-Doping-Kampfes. Leider wird erst jetzt der Bericht für das Jahr 2008 vorgelegt. Das macht die kontinuierliche Verbesserung der Satzungen und Kontrollen der Verbände nicht einfacher. Schon vorab war in den Medien zu lesen, dass 19 der insgesamt 60 Verbände gegen die Auflagen verstoßen hätten. Das Spektrum reicht von kleineren Verstößen bis hin zu schweren Missständen. Es wird spannend, zumal man die Verbände durchaus differenziert bewerten muss. Denn ein Verband mit einer rein ehrenamtlichen Geschäftsführung kann natürlich nicht mit den selben Maßstäben gemessen werden, wie ein großer Verband mit einer hauptamtlichen Struktur.
Einen zweiten, besonders zentralen Punkt stellt der Bericht über die World Games 2009 dar. Die World Games stellen das Pendant zu den "olympischen Spielen" im Bereich der so geannten "Nichtolympischen Verbände" (NOVs) dar. Im letzten Sommer fanden die World Games in Taiwan statt. Dabei war das Abschneiden der Deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht so gut wie bei den olympischen Spielen. Mit Platz 8 in der Nationenwertung steht Deutschland zwar nicht so schlecht da, aber eine Verbesserung ist leider vorerst nicht in Sicht.