Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbands

Bemühungen sollen sich in Wählerstimmen auszahlen

Konzentriert hörten zu und diskutierten die SPD-Kreisverbandsmitglieder.

02.03.2010 - DÜRMENTINGEN (zel) – Bei der Jahreshauptversammlung des Biberacher SPD-Kreisverbands in Dürmentingen hat es lebhafte Diskussionen gegeben. Unter dem Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster wurde unter anderem über die verlorene Bundestagswahl, den Fehlstart der schwarz-gelben Regierung und die Zukunft der Kreiskrankenhäusern gesprochen.

Gerster in Berlin mehr gefordert

Kreisvorsitzender Martin Gerster kam noch mal auf sein Wahlergebnis vom 27. September und die Tatsache zurück, dass bei bundesweit 299 SPD-Kandidaten er einer von nur zweien war, die ihr Erstimmenergebnis verbessern konnten. Dies sei Folge der großen Unterstützung von der Basis gewesen, für die er sich bedankte, zugleich aber ankündigte, dass er nun mehr in Berlin gefordert sei und sich im Landkreis nicht mehr so häufig sehen lassen könne: „Der Aderlass von einem Drittel bedeutet für die verbliebenen 146 SPD-Abgeordneten größere Verantwortung“, so Gerster. Hinzu komme, dass es in Südwürttemberg von einst vieren nur noch zwei SPD-Abgeordnete gebe, wodurch er neben seinem Wahlkreis Biberach noch die Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen zu betreuen habe.

Mehrwertsteuerleitfaden mit 80 Seiten

„Die SPD-Fraktion ist besser als von vielen gedacht in die neue Legislaturperiode gestartet“, empfand Gerster. Die beste Opposition sitze aber in der Regierung, und es gebe einen Fehlstart der schwarz-gelben Koalition, wie zum Beispiel mit der klientelpolitisch bedingten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen, nicht aber fürs Essen im Hotel. „Zur Erklärung der verschiedenen Mehrwertsteuersätze hat das Bundesfinanzministerium jetzt einen 80 Seiten dicken Leitfaden herausgegeben.“ Die Ursachen vor Ort fehlender Gelder müssten nun von der SPD gegenüber den Bürgern klar benannt werden: „Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet allein unser Land und dessen Kommunen 275 Millionen Euro.“ Unverständlich sei daher die große Diskussion über den Kauf der CD mit Steuerhinterzieherdaten aus Baden-Württemberg: „Mit dem eingezogenen Geld wäre zum Beispiel die komplette Südbahn finanzierbar“, stellte Gerster klar und forderte: „Selbstanzeigen dürfen nicht straffrei bleiben und Hinterziehungen ab 500.000 Euro müssen als Straftat statt wie bisher als Vergehen behandelt werden.“

Erstmals Nicht-CDU-Mann als Landratsstellvertreter

Der SPD-Kreisvorstand mit Gerster an der Spitze wurde von den rund 30 Anwesenden einstimmig entlastet. Zuvor hatten sie über die Ursachen der Wahlniederlage vom September diskutiert („fehlende Glaubwürdigkeit wegen Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67, zu häufige Wechsel an der Parteispitze“) und sich Gedanken gemacht, wie die eigene Arbeit sich besser in Wählerstimmen niederschlagen könne („Die Ziele von Kolpingsfamilie und SPD sind identisch“). Dazu nannte Franz Lemli in seinem Bericht aus der Kreistagsfraktion als Beispiel, dass die SPD-Fraktion im Kreistag die meisten und besten Anträge gestellt habe. Diese Information komme zwar bei den Wählern nicht an, habe jedoch bei Landrat, Verwaltung und den übrigen Fraktionen für Achtung gesorgt: „Nun ist mit meiner Person im Jugendhilfeausschuss erstmals ein Nicht-CDU-Mann zum Landratsstellvertreter gewählt worden“, freute sich Lemli.

Erhalt aller Kreiskliniken

Viel diskutierten die anwesenden SPD-Mitglieder auch über die Kreiskrankenhäuser. „Ich persönlich favorisiere momentan in Biberach einen Neubau“, sagte Lemli und begründete das mit dem veralteten Stand und den langen Wegen im 25 Jahre alten Gebäude an der Ziegelhausstraße: „Wer im Krankenhaus schafft, braucht keinen Sport zu machen.“ Über 100 Millionen Euro seien in den vergangenen Jahren in die Kreiskrankenhäuser, vor allem Riedlingen, Laupheim und Ochsenhausen, investiert worden, jetzt sei Biberach dran. „Der Erhalt aller vier Kliniken steht in unserem Kreistagswahlprogramm“, erinnerte Kreisvorstandsmitglied Roland Luschkowski. „Die Frage ist nur, in welcher Form man sie künftig nutzt.“ Die Kreis-SPD will nun Termine suchen für Bürgerversammlungen an den Kreisklinikstandorten, um Lösungsideen zu sammeln. Konkret terminiert sind dagegen schon der Besuch des Landesvorsitzenden Nils Schmid am 8. März um 18 Uhr in Kürnbach, eine Öchslefahrt mit Klosterführung am 8. Mai und ein Bürgerempfang der Landtagsfraktion am 24. Juni in der Biberacher Stadthalle.