Die Ampel-Koalition hat einen zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP abgestimmten Gesetzentwurf für eine Reform des Wahlrechts vorgelegt. Das erklärte Ziel: Die Größe des Deutschen Bundestags auf 598 Abgeordnete b ...
Aktuelles
Gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Bund stellt knapp 13 Mio. Euro für den Breitbandausbau in Mittelbiberach, Schemmerhofen und Ummendorf bereit
Erneut sollen erhebliche Summen im Umfang von insgesamt 25,9 Millionen Euro im Landkreis Biberach in schnelle Internetleitungen investiert werden, um unterversorgte Adressen in den drei Gemeinden Mittelbiberach, Schemmer ...
So funktioniert die Gas- und Strompreisbremse:
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen. Vor allem die Preise für Gas, Wärme und Strom sind in den vergangenen Monaten explodiert – mit existenzb ...
Entlastungsmaßnahmen des Bundes: Ein Überblick
Seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen ...
Bund fördert Sanierung der Mehrzweckhalle Seibranz in Bad Wurzach mit knapp 1,4 Mio. Euro
Ampel-Koalition beschließt Förderung im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf Initiative der Ampel-Koalit ...
Rede zur Schlussrunde: Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
71. Sitzung am 25.11.2022 Zum Plenarprotokoll (Foto © Büro Gerster / Moritz Vennemann) ...
Rede zum Etat des Innenministeriums: Zusammenhalt in der Zeitenwende
70. Sitzung am 24.11.2022 Zum Plenarprotokoll (Foto © Büro Gerster / Moritz Vennemann) ...
Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktio ...
800.000 Euro vom Bund für die Sanierung der Wallfahrts- und Pfarrkirche Steinhausen
Rund 47 Millionen Euro stellt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in diesem Jahr für den Erhalt besonders bedeutsamer Kulturdenkmäler zur Verfügung. Darüber kann sich jetzt auch die Kirchengemeinde Steinhause ...
„Zeitenwende – soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen?“
SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Laupheim mit Martin Gerster MdB und Kevin Leiser MdB Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung beendet, die seit Ende des Kalten Kriegs bestand ...