Ausschussarbeit

Haushaltsausschuss

Mit der Konstituierung der Fachausschüsse im Januar 2018 wurde ich erneut zum festen Mitglied des Haushaltsausschusses für die 19. Wahlperiode (2017-2021). Schon in der 18. Wahlperiode (2013-2017) war ich ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, und dort verantwortlich für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums und die Datenschutzbeauftragte.

Zuvor war ich - seit der zweiten Jahreshälfte 2012 - im Haushaltsausschuss in der Position eines "ständigen Stellvertreters" aktiv, wo ich für die SPD-Bundestagsfraktion den Einzelplan 23 betreute, in dem die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgelegt sind. Wo es also um die finanziellen Forderungen meiner Partei für das Feld der Entwicklungszusammenarbeit oder um Abstimmungen zur Freigabe beschlossener Mittel geht, war es meine Aufgabe, unsere Positionen mit Sitz und Stimme zu vertreten.

In der 18. und 19. Wahlperiode war bzw. bin ich für die Einzelpläne 06 und 21 zuständig, in welchen die Mittel des Datenschutzbeauftragten (Einzelplan 21) und des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat  (Einzelplan 06) und seiner zahlreichen nachgeordneten Behörden zusammengefasst sind. Damit bin ich zuständiger Haushälter für bedeutende Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt, aber auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Themenfeld Asyl und Integration. In den neuen Geschäftsbereich des Innenministeriums fallen aber auch andere Themen und Bundesbehörden – darunter die Bundeszentrale für politische Bildung, der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk, das Statistische Bundesamt oder die Sportförderung. Zusätzlich wurde die Zuständigkeit des Ministeriums um den wichtigen Bereich Bauen erweitert. Mit den neuen Aufgaben des Hauses sind auch höhere Haushaltsmittel in meinen Verantwortungsbereich übergegangen: Der Bundeshaushalt 2019 sieht Ausgaben von über 15 Mrd. Euro für den Einzelplan 06 vor - im Jahr 2017 waren es noch knapp 9 Mrd. Euro.

Rechnungsprüfungsausschuss

In der 18. Wahlperiode (2013-2017) war ich Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, von September 2016 bis zum Ende der 18. Wahlperiode als Obmann der SPD-Bundestagsfraktion. Der RPA ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschuss, ihm gehören 19 Mitglieder an, die zugleich Mitglieder im Haushaltsausschuss sind. In Zusammenarbeit mit dem (unabhängigen) Bundesrechnungshof behält der RPA die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Blick und prüft die Ausgaben der Ministerien sowie der nachgeordneten Behörden. Der RPA taucht nur selten in den Nachrichten auf - ist aber ein wichtiges Instrument um die Ausgaben des Bundes entsprechend der Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Ordentlichkeit nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Ich freue mich deshalb sehr, dass ich dem RPA in der laufenden Legislaturperiode erneut als Obmann der SPD-Fraktion angehöre.

Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Mit dem veränderten Zuschnitt der Ressorts in der aktuellen Bundesregierung wurde der Bereich "Bauen" dem Innenministerium zugeschlagen. Für mich eine positive Veränderung, denn als zuständiger Haushaltspolitiker für den Bereich des Innenministeriums kann ich das so wichtige Zukunftsthema Bauen und Wohnen unmittelbar mitgestalten. Deshalb arbeite ich als stellvertretendes Mitglied auch im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen mit.

Ausschuss Digitale Agenda

Als stellvertretendes Mitglied gehöre ich seit 2018 dem Ausschuss Digitale Agenda an. Mit diesem neuen Ausschuss rücken digitale Themen endlich in den Fokus des Regierungshandelns, Digitalpolitik ist nicht länger "Nischenthema" sondern bekommt auch im Parlament den notwendigen Stellenwert eingeräumt. Der Ausschuss führt die Empfehlungen und Schwerpunkte der sogenannten "Digitalen Agenda" der letzten Regierungskoalition fort, und soll wichtige netzpolitische Impuse in die Regierungsarbeit und in Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft geben.

 

 

 

Close