Politische Arbeit im Bundestag

Finanzpolitik

Foto: Deutscher Bundestag

Die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion (16. Wahlperiode)

Wo über Politik diskutiert wird, ist die Frage nicht weit, woher das Geld für anstehende Aufgaben und geplante Projekte herkommen soll.
Um die Einnahmeseite der Staatsfinanzen geht es im Finanzausschuss, dessen Mitglied ich seit Herbst 2007 bin.

Hier werden Themen wie die Ausgestaltung des Steuerrechts, die Regelung der Bankenaufsicht oder die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank diskutiert und politische Reaktionen auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise erörtert. Bei der Vielzahl unterschiedlicher Arbeitsgebiete ist Einblick in volkswirtschaftliche Zusammenhänge gefragt.

Meine derzeitigen Arbeitsschwerpunkte umfassen die Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität, die Währungs-, Geld- und Kreditpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank sowie die Berichterstattungen zu Jahreswirtschaftsberichten, Konjunktur- und Steuerschätzungen öffentlicher Stellen.
In der vergangenen Legislaturperiode war ich zunächst mit der Entschlackung von Gesetzen und Vorschriften im Bereich des Finanzrechts sowie Neuerungen im Umgang mit Euromünzen befasst. Auch war ich mit der steuerrechtlichen Anerkennung gemeinnütziger Tätigkeiten und als Ko-Berichterstatter für das Jahressteuergesetz 2009 zuständig. Jahressteuergesetze bündeln eine ganze Reihe steuerrechtlicher Neuerungen, die für das jeweils kommende Jahr anstehen.