Politische Arbeit in Berlin

Rechtsextremismus: Eine Herausforderung an die Demokratie

Als stellvertretender Sprecher der SPD- Arbeitsgruppe Rechtsextremismus ist mir der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus sowie alle Formen nationalistischen und antidemokratischen Denkens ein besonderes Anliegen.

Auch 2010 hat das Problem kaum an Brisanz verloren. Zwar ist die Anhängerschaft der rechtsextremistischen Skinheadszene und anderer gewaltbereiter Zirkel  deutschlandweit von rund 9000 (2008) auf 8.300 zurückgegangen. Die deutsche Neonaziszene jedoch wächst kontinuierlich und umfasst mittlerweile etwa 5.600 Personen (2008: 4.800) bundesweit. Gemeinsam mit den Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organsiationen bilden sie ein Personenpotential, das die Verfassungsschutzbehörden auf etwa 25.000 Köpfe beziffern.

Rechtsextremer Demonstrationszug (Bild:Jesko Wrede)

Erfreulich war, dass in Baden-Württemberg zwischen 2009 und 2010 ein leichter Rückgang der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten von 1.139 auf 917 zu beobachten war. Auch bundesweit war ein ähnlicher Trend festzustellen: Hier sanken die Zahlen im gleichen Zeitraum von 19.468 auf 16.375 Vorfälle.

Entgegen anders lautender Vorurteile ist Rechtsextremismus nicht nur in ein Problem der neuen Bundesländer. Auch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass es sich um ein reines Jugendproblem handelt. Wir haben es vielmehr mit einer gesellschaftlichen Strömung zu tun, die sich in unterschiedlichen Kontexten und Formen präsentiert und um einen Kern gemeinsamer Grundvorstellungen kreist.

Hierzu gehören die Ablehnung der Idee gleicher Menschenrechte, eine Überhöhung der als "Volksgemeinschaft" definierten Nation, die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie sowie ein grundlegendes Misstrauen gegen die liberlalen Werte der Moderne und eine Tendenz, die Verbrechen der nationalsozialistsichen Schreckensherrschaft zu leugnen oder zu relativieren.
Die strategische Marschrichtung hat die NPD vorgegeben, die mit ihrer "Vier- Säulen-Strategie" der Demokratie den Kampf um Köpfe, die Straße, die Parlamente und den organisierten politischen Willen insgesamt angesagt hat. Dieser vierfachen Herausforderung müssen Demokraten entschlossen entgegentreten.Ganz besondere Aufmerksamkeit verdienen aktuelle Tendenzen der extremen Rechten, sich einen modernen Anstrich zu geben und neue Strategien zu erproben. So haben beispielsweise die sogenannten "Autonomen Nationalisten" zahlreiche optische Anleihen aus der linken Protestkultur übernommen - in ihren politischen Ansichten und Forderungen gehören sie jedoch zum harten Kern der extremen Rechten. Mit aktuellen Themen wie einer - oft antisemitisch gewendeten - Globalisierungskritik von rechts versuchen die Vordenker der Szene, weitere Anhänger für ihre Sache zu gewinnen und Protestpotential zu mobilisieren.

Der heutige Rechtsextremismus nutzt dafür vor allem das Internet und hat das Potential des Web 2.0 erkannt, in dem rechtsextreme Progaganda leicht und kostengünstig auf zahlreichen Plattformen veröffentlicht und über soziale Netzwerke beworben werden kann. Nach wir vor dient vor allem die Musik als Lockmittel, um Nachwuchs für die vielfältigen Subkulturen am politisch rechten Rand zu gewinnen.