Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, so Biberachs Bundestagsabgeordneter Martin Gerster. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausbeuten.“

„Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche. Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird“, so der SPD-Politiker.

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen der Finanz­kontrolle Schwarzarbeit beim Zoll haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stunden­verdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketbotinnen und Paketboten sind zudem als Schein­selbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeber­anteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, so der Abgeordnete. "Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben." Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachts­geschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. „Das ist auch für die Menschen in Biberach und Oberschwaben eine gute Nachricht. Wir erwarten einerseits zu Recht, dass Post und Pakete verlässlich und pünktlich bei uns ankommen. Das geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Mit dem heutigen Gesetz haben wir dazu einen wichtigen Beitrag geleistet“, so Gerster.