Neujahrsempfang des Juso-Kreisverbands Biberach
Für SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel steht viel auf dem Spiel
12.01.2009 - BIBERACH (zel) - Leichtes Erschrecken in der Zuhörerschaft, als der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag fragt: „Können wir uns den Atomausstieg jetzt überhaupt noch leisten?“ So geschehen beim Neujahrsempfang des Biberacher Juso-Kreisverbands in der Gaststätte „Altes Haus“. Die gut 50 überwiegend jungen Anwesenden aus ganz Oberschwaben konnten aber wieder aufatmen, denn Claus Schmiedel begründete Atomausstieg und verstärkten Einsatz regenerativer Energieformen und erläuterte außerdem die Grundlagen sozialdemokratischen Politikverständnisses.
„Ich bin gerne hierher gekommen, wo die Jusos was tun und der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster heißt, der drei Jahre als bildungspolitischer Berater unsere Fraktion unterstützt hat“, machte Claus Schmiedel zu Beginn der Veranstaltung klar. Er hatte den Termin in Biberach dem zeitgleich in Freiburg stattfindenden Neujahrsempfang des CDU-Ministerpräsidenten vorgezogen, dem er in seiner frei vorgetragenen Rede vorwarf, bei der Energieversorgung einseitig auf Atomkraft zu setzen, ohne dies deutlich zu machen: „Herr Oettinger kündigt an, dass im Land bis im Jahr 2020 20 Prozent der Energieversorgung aus regenerativen Quellen kommen sollen.“ Das sei aber beispielsweise im Landkreis Biberach jetzt schon so, in Schwäbisch Hall seien es sogar 40 Prozent. „Das ist problemlos, was steckt also dahinter? Die CDU will weg vom Atomausstieg, will 30 Prozent der Energie aus Kohle und die Hälfte aus Atomkraft.“ Stromerzeugung per Radioaktivität sei aber gefährlich und bedeute Blockade sonstiger Energiequellen, deshalb sehe die SPD-Rechnung anders aus: Bessere Energieausbeute durch Kraft-Wärme-Kopplung, außerdem seien mindestens 30 Prozent aus regenerativen Energiequellen lieferbar und weitere zehn Prozent Einsparung ohne Komfortverlust möglich. „Das bedeutet, vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr mehr Kaufkraft würden in Baden-Württemberg bleiben, anstatt ins Ausland zu gehen an die Lieferanten von Gas, Öl und Uran.“ Ein besseres Konjunkturprogramm für Handwerk und Mittelstand gebe es nicht, auch im Vergleich mit den aktuellen Konjunkturpaketen.
Dies sei ein Stück Zukunftssicherung, zu der für die Sozialdemokraten als weiterer wichtiger Bereich die Bildungspolitik gehöre. „Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass jeder ins Bildungswesen investierte Euro sich mit acht Prozent pro Jahr verzinst“, rechnete Schmiedel vor und plädierte für vorschulische Bildung, längeres gemeinsames Lernen der Kinder, Ganztagsschulen, Ausbau der beruflichen Gymnasien sowie das achtjährige Gymnasium nur entweder auf Freiwilligkeitsbasis oder mit entrümpelten Lehrplänen.
Zukunftssichernd seien aber auch ein soziales Netzwerk und allgemeinverbindliche Tarifverträge, für die im demokratischen Nachkriegsdeutschland vor allem die SPD gesorgt habe und so für allgemeinen Wohlstand. „Mit starken Gewerkschaften und mit einem Mindestlohn wird die Marktkonkurrenz über gute Arbeit und Qualität, nicht über Lohndumping entschieden“, erläuterte der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete und rechnete vor: „Ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde würde bedeuten, dass in Deutschland sechs Millionen Leute, die derzeit weniger verdienen, wieder von ihrer Arbeit leben könnten.“
Zukunftssichernd handeln könnten außerdem Kommunen, indem sie die örtlichen Betriebe mit fairen Lohnbedingungen und guter Qualität unterstützten und bei Vergabe öffentlicher Aufträge einzelne Gewerke ausschrieben. „Immer den Billigsten zu beauftragen, wie es die CDU will, fördert Schwarzarbeit und Sozialdumping“, sagte der Fraktionschef und forderte die Bürger auf, im Superwahljahr 2009 die Programme der Parteien im Hinblick auf die Zukunftssicherung genau anzuschauen: „Es steht viel auf dem Spiel!“
Eine über einstündige Publikumsdiskussion schloss sich an, in der Schmiedel unter anderem gute Schulbildung und fair bezahlte Arbeitsplätze auch als Rezept gegen wachsenden Rechtsradikalismus bei jungen Leuten nannte. Passen musste er allerdings bei einer Jusofrage nach der Haltung der SPD zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre: „Da wendest Du Dich am besten an Martin Gersters Bürgerbüro, die recherchieren das für Dich!“