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Service

Unerwünschte Werbeanrufe sind gesetzeswidrig

21.06.2007 -  Unerwünschte Telefonwerbung hat sich in der jüngeren Vergangenheit zu einer wahren Plage entwickelt. Als Abgeordneter wird Martin Gerster von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder auf das Thema angesprochen. Dabei ist in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, dass diese Art der Kundenwerbung nach dem "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" verboten ist. Genervte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv gegen die entsprechenden Belästigungen wehren und sich an die Verbraucherzentralen oder die Zentrale für die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs wenden.   Link weiter...

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Politik

Spitzengespräch in Berlin

21.06.2007 -  Airbus- Zukunft wird Chefsache BERLIN/LAUPHEIM - Die Zukunft des Laupheimer Airbus- Werks wird in Berlin auf oberster Ebene weiterdiskutiert. Das hat SPD- Fraktionschef Peter Struck dem Biberacher SPD- Abgeordneten Martin Gerster und dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des Laupheimer Werks, Franz Hermann, in einem persönlichen Gespräch im Reichstag mit den Betriebsratsvorsitzenden der betroffenen Werke (Varel, Laupheim, Nordenham, Buxtehude) zugesichert.   Link weiter...

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im Wahlkreis

MdB Gerster fordert Einschreiten

20.06.2007 -  100 Tiere in Bad Schussenried leiden Qualen BAD SCHUSSENRIED/WEINGARTEN - Auf einem Bauernhof im Bad Schussenrieder Ortsteil Torfwerk werden nach Informationen des Biberach- Wangener SPD- Bundestagsabgeordneten Martin Gerster seit längerer Zeit etwa 100 Tiere zum Teil bis zur Verendung gequält. Gerster hat sich jetzt deshalb an den Biberacher Landrat Dr. Heiko Schmid gewandt mit der Bitte, über das Kreisveterinäramt sofort Abhilfe zu schaffen und die Tiere zu retten.   Link weiter...

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Politik

Wahlkreisreform

Kopfschütteln über Landesregierung

16.06.2007 -  Auf völliges Unverständnis stößt beim Biberacher SPD- Bundestagsabgeordneten Martin Gerster, dass die CDU- geführte Landesregierung bei der Berliner Wahlkreiskommission auf eine Zerschlagung des Bundestagswahlkreises 292 Ulm/Alb- Donau drängt. Laut Gerster hat sich die Landesregierung entgegen aller Proteste aus der Region für einen Neuzuschnitt der Wahlkreisgrenzen ausgesprochen, bei dem mehrere Gemeinden aus dem Alb- Donau- Kreis in Zukunft dem Wahlkreis Biberach angehören werden sollen.   Link weiter...

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Ankündigung

Schulpolitische Sprechstunde

12.06.2007 -  MdL Zeller lädt Bürger zu MdB Gerster ein BIBERACH – Der Friedrichshafener Schulexperte und SPD- Landtagsabgeordnete Norbert Zeller veranstaltet am Mittwoch, 20. Juni, von 16 bis 17 Uhr im Bürgerbüro des Biberacher SPD- Bundestagsabgeordneten Martin Gerster eine Bürgersprechstunde.   Link weiter...

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MdB und MdL

„Jugend und Parlament“

12.06.2007 -  MdB Gerster benennt Yonna Raible aus Wangen BERLIN/WANGEN - Yonna Raible aus Wangen nimmt ab kommendem Wochenende in Berlin an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ teil. Der Biberach- Wangener SPD- Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat die 16- Jährige Schülerin des Rupert- Neß- Gymnasiums für diese hochkarätige Veranstaltung des deutschen Bundestags ausgewählt, vier Tage lang in einem großangelegten Planspiel die parlamentarischen Wege der Gesetzgebung mit zu durchleben.   Link weiter...

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Aus dem Parteileben

Zur Diskussion: "Das soziale Deutschland" von Kurt Beck

11.06.2007 -  Der SPD- Bundesvorsitzende Kurt Beck hat in einem Grundsatzartikel „Das soziale Deutschland“ die zentralen Ideen der Sozialdemokratie für die Zukunft unserer Gesellschaft formuliert. Inner- und außerparteilich wird der Beitrag gegenwärtig heftig diskutiert. Ich möchte den Leserinnen und Lesern die Möglichkeite geben, mitzudiskutieren und sich selbst eine Meinung zu bilden. Den Beitrag von Kurt Beck finden Sie auch hier auf den Seiten der SPD.   Link weiter...

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Bundespolitik

Diese Woche im Bundestag: Ausländerrecht, EU- Politik und Kosovo

11.06.2007 -  In der Sitzungswoche vom 10. bis 15. Juni 2007 stimmen die Abgeordneten im Bundestag unter anderem über den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, das Aufenthalts- und Asylrecht, sowie über Entwürfe zum Bürokratieabbau und zum Bundesnaturschutz ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Donnerstag, dem 14. Juni 2007, im Plenum eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab.   Link weiter...

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Politik

Studienzentrum Weikersheim: Nachrufe von ganz rechts außen

07.06.2007 -  Das NPD- Parteiorgan „Deutsche Stimme“ beklagt das Scheitern eines neurechten Projekts Beileidsbezeugungen von unerwünschter Seite erhält gegenwärtig das umstrittene Studienzentrum Weikersheim. Vor allem Vertreter der „Neuen Rechten“ trauerten in den vergangenen Wochen massiv den vermeintlich „guten, alten Zeiten“ des Studienzentrums hinterher (vgl. Blick nach rechts (bnr), H.11, 25. Mai 2007).   Link weiter...

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Service

Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung - Schwerpunkt Rechtsextreme und Medien

06.06.2007 -  Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) widmet sich in einem aktuellen Internet- Dossier dem Themenfeld "Rechtsextreme und Medien". Rechtsextremismus ist eine Dauerbedrohung für unsere Demokratie und die Menschen in Deutschland - seine Bekämpfung bleibt eine langfristige Herausforderung. In den Medien taucht das Thema zumeist nur auf, wenn gerade wieder spektakuläre Gewalttaten oder Wahlerfolge auf das Konto rechter Gewalttäter und Parteien gegangen sind. Die Hintergründe und subtilen Vernetzungen der extremistischen Szene bleiben außen vor, da sich viele Journalisten mit dem Thema schwer tun. Diese und andere Probleme stehen im Mittelpunkt des aktuellen BpB- Angebots, das auch Leitlinien für den journalistischen Umgang mit Rechtsextremisten und ihren Positionen bereithält. Das gesamte Dossier finden Sie hier.   Link weiter...

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