Diese Woche im Bundestag
1. Lesung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2011
14.09.2010 - Vom Dienstagmorgen bis in den Freitag hinein diskutiert der Deutsche Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2011. 22 Einzelpläne gilt es im Zuge der Einbringung zu besprechen. Nach der ersten Lesung werden die Entwürfe des Haushaltsgesetzes und des Finanzplans des Bundes für 2010 bis 2014 an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort werden über die kommenden Monate hinweg die inhaltlichen Details beraten. In der Sitzungswoche vom 23. bis 26. November stimmt das Plenum des Bundestages dann über den endgültigen Haushalt ab.
Die Vorgaben der Bundesregierung sehen mittelfristig harte Einschnitte vor. Ein Sparkurs, der zwar prinzipiell notwendig ist, dessen Ausgestaltung wir als Sozialdemokraten jedoch scharf kritisieren. Denn die geplanten Kürzungen gehen auf Kosten der weniger privilegierten Teile unserer Gesellschaft während die sozial und wirtschaftlich Bessergestellten weiter begünstigt werden. Dieser Kurs ist nicht nur ungerecht sondern droht auch, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden.
Massiv wird bei Arbeitssuchenden und Geringverdienern gekürzt, während die Atomkonzerne mit Samthandschuhen angefasst werden. Ein klassisches Beispiel, wie Schwarz-Gelb knallharte Klientelpolitik betreibt. Durch die verlängerten Laufzeiten kassieren die vier großen deutschen Energiekonzerne – selbst nach vorsichtigen Rechnungen – Zusatzgewinne von rund 60 Milliarden Euro – mindestens. Auch nach Abzügen durch die Einführung der Brennstoffsteuer wären das immer noch etwa 30 Milliarden Euro Nettoprofit, die jeder Konzern als Plus verbuchen könnte.
Das Vorgehen der Bundesregierung grenzt – nicht zuletzt durch die Missachtung demokratischer Verfahren – an einen politischen Skandal. Der „Geheim-Vertrag“ mit den Stromversorgern illustriert dies anschaulich: Durch die Zugeständnisse der Regierung werden Kosten für Sicherheitsnachrüstungen an den Atommeilern begrenzt, was einem Kniefall vor der Atomlobby gleichkommt
und einen Rückschlag für die ökologische Energiewende bedeutet. Dafür nimmt die Regierung eklatante Sicherheitsrisiken und massive gesellschaftliche Konflikte in Kauf und verletzt das Gebot des fairen Wettbewerbs, durch die Hofierung den vier großen Monopolisten auf dem Energiemarkt.
Damit nicht genug: Auch im Finanzbereich erweist sich die Bundesregierung als unfähig, aus der Finanzmarktkrise Lehren zu ziehen. Das wird besonders deutlich am Beispiel der Finanztransaktionssteuer, die von der Regierung nur halbherzig oder gar nicht vorangetrieben wird.
Unser Lösungsansatz für einen gerechten Abbau der Staatsschulden beruht auf der sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass es gerecht ist, wenn starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache. Deshalb gilt es, die Finanz- und Atombranche ernsthaft in den Schuldenabbau mit einzubeziehen. Sinnlose oder schädliche Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit gehören gestrichen, damit der Schuldenabbau gerecht und nachhaltig durchgeführt werden kann. Nur so kann eine wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik entstehen!