Diese Woche im Bundestag

Gesundheitsreform, Hartz-IV-Sätze und ein unsoziales Sparpaket

Im Reichtstagsgebäude tagt das Plenum.

27.09.2010 - BERLIN (age) - In der laufenden Sitzungswoche diskutiert der Deutsche Bundestag unter anderem über die heftig kritisierte schwarz-gelbe Gesundheitsreform, die zukünftige Höhe der Hartz IV-Regelsätze und das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Dieses Gesetz beinhaltet ein sozial völlig unausgewogenes Maßnahmenbündel, durch das der Bund bis 2014 einen Betrag von 20 Milliarden Euro einsparen will. Die Lasten tragen dabei vor allem Familien und Erwerbslose, während Spitzenverdiener und andere von CDU und FDP privilegierte Lobbygruppen ungeschoren davon kommen sollen.

Zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit steht am Donnerstag eine Debatte über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit an. Am Freitag wird es um das Thema Energiepolitik und die Änderung des Atomgesetzes, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Leiharbeit sowie um die Rente mit 67 gehen. Weitere Informationen hier.