Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts

30.11.2006 -

Rede vom 30.11.2006, Plenarprotokoll 16/70

 

Antrag der Fraktion der FDP:

Liberalisierung des Sportwettenmarkts in Deutschland einleiten und europakonformes Konzessionsmodell vorlegen

(Drucksache 16/3506)
 

 

 

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Martin Gerster hat das Wort für die SPD-Fraktion.

 

Martin Gerster (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle fragen uns: Was sind eigentlich die Motive dafür, dass die FDP schon wieder einen Antrag zum Thema Sportwetten einbringt und im Eilverfahren hier im Plenum debattieren will?

 

Die FDP hat doch einen Antrag im Verfahren, einen Antrag, der in ganzen Passagen mit dem übereinstimmt – nicht nur Halbsätze –, was uns hier vorgelegt wird, werter Detlef Parr.

 

(Dagmar Freitag [SPD]: Die schreiben bei sich selber ab! – Detlef Parr [FDP]: Er ist detaillierter und konkreter!)

 

Dabei wissen Sie von der FDP-Bundestagsfraktion doch ganz genau, dass die Ministerpräsidenten in zwei Wochen die Problematik rund um die Sportwetten lösen werden. Dann nämlich wird ein neuer Staatsvertrag unterschrieben, der unsere Jugendlichen, aber auch Erwachsene vor den Gefahren der Wettsucht so gut wie möglich schützt und im Übrigen sicherstellt, dass der Breitensport auch über die Wetteinnahmen gefördert wird.

 

Wenn die FDP das nicht möchte, dann frage ich mich: Warum bringt sie sich denn nicht dort ein, wo sie in den Landesparlamenten und Landesregierungen auch Verantwortung trägt?

 

(Beifall bei der SPD – Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Baden-

Württemberg, in Niedersachsen usw.!)

 

Warum unterstützt die FDP die Ministerpräsidenten bei diesem neuen Staatsvertrag? Hier wird von der FDP ein doppeltes Spiel betrieben. So sieht es aus:

 

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Spieler! Falschspieler!)

 

Hier im Bundestag Schaufensteranträge einzureichen, sich vor den Karren der privaten Wettanbieter spannen zu lassen, sich aber über die Landesparlamente und die Landesregierungen, in denen man selber Regierungsverantwortung trägt, nicht entsprechend zu engagieren. Frau Homburger, ich freue mich, dass Sie hier sitzen.

Ich möchte nur an den 9. Mai dieses Jahres erinnern. Vielleicht erinnern Sie sich auch an den Tag. Das war der Tag, an dem wunderschöne Bilder produziert wurden. Da wurde nämlich der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Baden-Württemberg unterschrieben. In diesem Koalitionsvertrag auf Seite 62 liest man – man höre und staune –:

 

Auch zukünftig bedarf das Glücksspiel eines sachgerechten ordnungsrechtlichen Rahmens, der insbesondere die Anforderungen an den Jugendschutz und die Suchtprävention beachtet.

 

Ja, wunderbar.

 

(Detlef Parr [FDP]: Das wollen wir auch!)

 

Ferner heißt es da:

 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass ordnungsrechtlich begründete Abgaben aus dem Glücksspiel auch zukünftig für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

 

(Detlef Parr [FDP]: Entsprechend unserem Antrag!)

 

Entschuldigung! Lesen Sie mal weiter: –

 

Wir bekennen uns zum staatlichen Monopol.

 

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie peinlich!)

 

Im Übrigen fordern Sie in Ihrem Antrag Unmögliches. Sie sagen: Die privaten Wettanbieter sollen eine Lizenz erhalten, wenn sie einen inländischen Geschäftssitz vorweisen. Das passt doch gar nicht zusammen. Es ist gerade die FDP, die den freien Markt in der Europäischen Union unterstützt. Die Kopplung an einen inländischen Geschäftssitz, wie in dem Antrag gefordert, widerspricht der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Europa. Das passt überhaupt nicht zusammen. Deswegen ist eine Beschränkung auf inländische Anbieter überhaupt nicht möglich. Bestätigt wird das Ganze durch ein Gutachten von Professor Stein von der Universität Saarbrücken:

 

Ein auf wenige gewerbliche Anbieter begrenztes Lizenzierungsmodell ist europarechtlich nicht realisierbar und kann keine Alternative zum staatlichen Monopol sein.

 

Ich weiß nicht, ob der FDP-Fraktion dieses Papier bekannt ist. Es liegt aber auf dem Tisch und ist für jeden frei zugänglich.

 

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Parr zu?

 

Martin Gerster (SPD):

Ja.

 

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön, Herr Parr.

 

(Dagmar Freitag [SPD]: Das kann nur ins Auge gehen!)

 

Detlef Parr (FDP):

Mir liegt hier das Protokoll der Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags von gestern vor. Ich zitiere den Ministerpräsidenten:

 

Ich bin der Meinung, wir sollten die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Placanica

 

– da geht es um die Probleme in Italien –

 

und andere abwarten.

 

Er sagt außerdem:

 

In den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten und Mitgliedern aus Fraktionen und Regierungen aus den Ländern erkenne ich auch deren Unbehagen und ihre Zweifel in Bezug auf den eingeschlagenen Weg.

 

Wie beurteilen Sie diese Aussagen, die aus Schleswig-Holstein kommen, vor dem Hintergrund, dass mittlerweile klar ist, dass in dieser Frage das Einstimmigkeitsprinzip gilt?

 

(Dr. Peter Struck [SPD]: Erst einmal abwarten, was dabei herauskommt!)

 

Martin Gerster (SPD):

 

Ich würde sagen, wir sollten erst einmal abwarten, was dabei herauskommt.

 

(Detlef Parr [FDP]: Das steht fest!)

 

Wo ist denn eine Initiative der Bundesländer, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist?

 

(Dagmar Freitag [SPD]: In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel!)

 

Ich sehe überhaupt keine. Sie hätten da doch die Möglichkeit, entsprechend zu agieren.

 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

 

Ich kann nur noch einmal wiederholen: Die FDP-Bundestagsfraktion erweist dem Sport mit ihrer Initiative einen Bärendienst und geht der Kampagne der privaten Wettanbieter voll auf den Leim

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

 

und unterstützt eine für den Sport und die vielen Sportvereine schädliche Kampagne.

 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Detlef Parr [FDP]: Sie sind verantwortlich für die sinkende Sportförderung!)

 

– Ich bin in keiner Weise für sinkende Sportförderung verantwortlich.

 

Im Übrigen kann ich nur sagen: Der Sport steht überhaupt nicht auf der Seite der FDP-Bundestagsfraktion.

 

(Detlef Parr [FDP]: Der Sport wird sich da schon positionieren!)

 

Ich habe hier eine entsprechende Mitteilung vom Württembergischen Landessportbund. Es wird zunächst die Position der Gegenseite dargestellt:

 

In dem Brief an die Sportvereine spricht der Präsident der Lottovermittler, Norman Faber, von erheblichen Umsatzeinbußen, die angeblich durch die Werbebeschränkungen im geplanten Staatsvertrag zu befürchten seien – worunter auch Sport, Kultur und Wohlfahrt zu leiden hätten.

 

Der Württembergische Landessportbund stellt aber klar, dass es sich ganz anders verhält. Wörtlich sagt der Präsident Klaus Tappeser – Klaus Riegert kennt ihn ja auch

ganz gut –:

 

Nur das staatliche Monopol mit seinen Zweckerträgen fördert das Solidarsystem des Sports in Baden-Württemberg – und damit den Breiten- und Spitzensport.

 

Ich würde mir wünschen, dass auch die FDP-Bundestagsfraktion nicht gegen den Sport und die Sportvereine agieren würde, sondern zugunsten des Sports und der Sportvereine.

Herzlichen Dank.

 

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Zuruf von der SPD: Die FDP ist unsportlich! – Detlef Parr [FDP]: Wer dagegen argumentiert, werden wir sehen!)At vero eos et accusamus et iusto odio dignissimos ducimus qui blanditiis praesentium voluptatum deleniti atque corrupti quos dolores et quas molestias excepturi sint occaecati cupiditate non provident, similique sunt in culpa qui officia deserunt mollitia animi, id est laborum et dolorum fuga. Et harum quidem rerum facilis est et expedita distinctio. Nam libero tempore, cum soluta nobis est eligendi optio cumque nihil impedit quo minus id quod maxime placeat facere possimus, omnis voluptas assumenda est, omnis dolor repellendus. Temporibus autem quibusdam et aut officiis debitis aut rerum necessitatibus saepe eveniet ut et voluptates repudiandae sint et molestiae non recusandae. Itaque earum rerum hic tenetur a sapiente delectus, ut aut reiciendis voluptatibus maiores alias consequatur aut perferendis doloribus asperiores repellat.

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