„Ich freue mich riesig, dass wir diesen Zuschuss für Biberach sichern konnten“, so Martin Gerster. „Seit Jahren wird im Gemeinderat darüber gesprochen, dass das Stadion dringend eine Erneuerung benötigt. Das Spielfeld ist ein Vierteljahrhundert alt, Leichtathletikanlagen und Stadiontechnik sind zum Teil noch deutlich älter und entsprechen längst nicht mehr heutigen Anforderungen. Zugleich ist das Stadion ein zentraler und verzichtbarer Standort für den Schul- und Vereinssport, für Bewegung, aber auch Begegnung: Die Anlagen inmitten der Stadt werden von sechs Vereinen und Tausenden Schülerinnen und Schülern von neun verschiedenen Schulen intensiv genutzt. Deshalb ist es aus meiner Sicht längst an der Zeit, das Stadion fit für die Zukunft zu machen. Der Bitte von Oberbürgermeister Norbert Zeidler, mich im Haushaltsausschuss für das Projekt einzusetzen, bin ich daher gerne nachgekommen.“

„Oberbürgermeister Zeidler hat mich um Unterstützung für dieses wichtige Projekt gebeten. Ich habe mich im Bundestag und bei der Bauministerin dafür stark gemacht. Jetzt freue ich mich umso mehr, dass trotz der vielen Anträge aus dem ganzen Bundesgebiet Biberach den Zuschlag erhalten hat. Das Stadion ist in die Jahre gekommen und gerade hier wollen wir mit der Sportmilliarde ansetzen und die Kommunen dabei unterstützen mehr für den Breitensport tun zu können“, so Wolfgang Dahler.

Der Sanierungsbedarf ist offenkundig, z.B. bei den Funktionsräumen, aber auch bei Umkleiden und sanitären Anlagen. Das Dach der Tribüne ist undicht, Barrierefreiheit nur eingeschränkt gegeben. Deshalb ist ein umfassendes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm geplant, das neben Spielfeld, Laufbahn und Leichtathletikanlagen das gesamte Stadion auf den neusten Stand bringt – einschließlich energetischer Modernisierung und neuer Technik.

Martin Gerster ergänzt: „Dieser Zuschuss für Biberach ist keine Selbstverständlichkeit. Dass Förderprogramme des Bundes auf eine starke Nachfrage stoßen, ist keine Seltenheit. Aber in meinen 14 Jahren im Haushaltsausschuss habe ich selten erlebt, dass ein Förderprogramm derart überzeichnet ist. Entsprechend hoch war die Konkurrenz und der Druck, auf diese Projektliste des Haushaltsausschusses zu kommen.“

Bundesweit besteht bei kommunalen Sporteinrichtungen ein hoher Investitionsstau. Deshalb hatte die Koalition von CDU/CSU und SPD eine sogenannte Sportmilliarde auf den Weg gebracht. Zusammen mit noch folgenden Projektaufrufen z.B. für ein Schwimmbadprogramm stehen insgesamt eine Milliarde Euro bereit, um Rasenplätze, Sporthallen und Schwimmbäder in den Städten und Gemeinden zu sanieren.

„Es liegt uns als Koalition sehr am Herzen, die Rahmenbedingungen für den Vereins- und Schulsport und die Lebensqualität, Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir entlasten zusätzlich die kommunalen Haushalte. Es gibt noch viel zu tun für bessere Sportstätten, weshalb wir das Förderprogramm fortführen wollen“, so Dahler weiter.

„Es war meiner Fraktion und mir ein großes Anliegen, dass wir mit dem neuen Investitions-Sondervermögen des Bundes, aus dem die Sportmilliarde finanziert wird, ganz entscheidend dazu beitragen, Investitionsstau gerade auch im Sportbereich auflösen. Insgesamt werden in Biberach jetzt 8,4 Millionen Euro investiert, wovon vor allem regionale Unternehmen und Handwerksbetriebe profitieren“, betont Martin Gerster abschließend.

Mit dieser guten Nachricht aus Berlin kann Biberach jetzt zügig mit der Umsetzung beginnen. Für Städte und Gemeinden, die in dieser Runde nicht zum Zug kamen, besteht bei den anstehenden weiteren Förderaufrufe aber eine neue Chance.

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Neue Flutlichtmasten für den SV Schemmerhofen, eine Fahrradstraße in Kißlegg, moderne Straßenbeleuchtung in Laupheim oder ein Energiemanagement für Bad Wurzach: Mit insgesamt 6,6 Millionen Euro hat der Bund in den letzten acht Jahren zahlreiche konkrete Klimaschutz-Vorhaben im Wahlkreis Biberach gefördert. Das berichtet der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster auf Basis von aktuellen Zahlen des zuständigen Projektträgers „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG)“. Knapp 100 Einzelvorhaben wurden bisher unterstützt, fast alle im Rahmen der sogenannten „Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)“. Davon profitierten mehrere Schulen, die Stadtwerke und der Landkreis Biberach, gemeinnützige Träger, über 50 Gemeinden und Dutzende Sportvereine.

„Die jetzt vorliegenden Zahlen zeigen: Die Förderprogramme des Bunds für Investitionen in den Klimaschutz werden sehr gut angenommen, immer mehr auch bei uns vor Ort. Vor allem in den letzten beiden Jahren konnten zahlreiche Vereine, Städte und Gemeinden im Wahlkreis Biberach mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung Modernisierungen vornehmen. Sie verbessern dadurch nicht nur die CO2-Bilanz und helfen dem Klima, sondern sparen dauerhaft bares Geld bei den Energiekosten“, freut sich Martin Gerster.

Die größte Förderung erhielt die Stadt Biberach aus dem Programm „Natürlicher Klimaschutz in ländlichen Kommunen“: Knapp 2,7 Millionen Euro hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags für das Projekt „Naherholungsgebiet Wolfental – grüne Lunge Biberachs“ auf Initiative von Martin Gerster im Frühjahr 2024 beschlossen. Neben Artenvielfalt und Renaturierung trägt das Projekt auch zum Starkregen- und Hochwasserschutz und zur Frischluftversorgung der Stadt bei.

„In der schwarz-roten Bundesregierung stärken wir die Arbeit der Nationalen Klimaschutzinitiative und haben die Mittel dafür im Bundeshaushalt deutlich aufgestockt. Klimaschutz sollte nicht endlos diskutiert und schon gar nicht von Rechten oder Lobbyisten zum Kulturkampf-Thema aufgebauscht werden. Wir brauchen stattdessen einen Rahmen aus klaren Vorgaben, Anreizen und finanzieller Unterstützung, dass Klimaschutz vor Ort angepackt und sichtbar wird – und die Leute sehen, dass sich solche Investitionen für Menschen und Umwelt lohnen. Für den Fußballverein genauso wie für den städtischen Haushalt, für die Stadtwerke, für unsere Unternehmen und natürlich auch für private Haushalte“, ist Martin Gerster überzeugt.

Der Bundestagsabgeordnete ergänzt abschließend: „Im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das die SPD noch vor der schwarz-roten Regierungsbildung durchgesetzt hat, sind zusätzlich 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, den sogenannten KTF enthalten. Damit haben wir das zentrale Finanzierungsinstrument für Klimaschutz und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft aus gutem Grund noch einmal deutlich gestärkt: Erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologie sind unsere Zukunft, davon bin ich felsenfest überzeugt. Indem wir die Menschen dabei unterstützen, Infrastruktur zu modernisieren und Energiekosten zu senken, gewinnen wir dafür auch ihre Unterstützung.

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„Die schlimmen Erfahrungen, die wir in Süddeutschland und auch in Oberschwaben im vergangenen Jahr machen mussten, haben drastisch gezeigt, dass wir uns und auch unsere Städte und Gemeinden besser vorbereiten und anpassen müssen. Gerade kleinere Flüsse und Bäche sollten stärker in den Fokus rücken. Angesichts des zunehmenden Risikos für Hochwasserereignisse halte ich es für absolut richtig, dass Bad Schussenried natürliche Klimaanpassung und Prävention vorantreibt – und dass der Bund dieses Engagement unterstützt. Die heutige Übergabe des Zuwendungsbescheids im Bundesbauministerium ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des umfangreichen Projekts an der Schussen“, so Martin Gerster.

Die Übergabe in Berlin erfolgte zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol (SPD), der Bundestagsabgeordneten Anja Reinalter (Grüne) und dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Dahler (CDU), an den Bad Schussenrieder Bürgermeister Achim Deinet im Beisein der stellvertretenden Bürgermeisterin Evelyn Schmid und des stellvertretenden Bürgermeisters Martin Wieler sowie der projektbegleitenden Architektin Nadja Ayazpoor-Lissek im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2024, Projekte im Umfang von 100 Mio. Euro zur Klimaanpassung in Städten und Gemeinden bundesweit beschlossen. Trotz großer Konkurrenz wurde auch Bad Schussenried für eine Förderung ausgewählt: Mit 6 Mio. Euro übernimmt der Bund gut 72 Prozent der geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 8,26 Mio. Euro. Positiver Nebeneffekt der Offenlegung: Als einer der ersten Wasserläufe in Baden-Württemberg wäre die Schussen von Quelle bis zur Mündung in den Bodensee durchgängig für Fische und andere Lebewesen passierbar.

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Der Beitrag Rede zur 2./3. Lesung Bundeshaushalt 2026 – Bundesministerium des Innern erschien zuerst auf Martin Gerster.

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Gerster, der selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist, hatte das Projekt in den letzten Jahren begleitet und im parlamentarischen Raum für diese Investitionsentscheidung geworben: „Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist ein starkes Signal für den innovativen Medizin- und Gesundheitsstandort Ulm. 15 Millionen Euro wird jetzt allein der Bund aus dem Etat des Bundesverteidigungsministeriums investieren. Das neue OP-Zentrum wird die Zusammenarbeit von Uniklinik und Bundeswehrkrankenhaus auf ein ganz neues Niveau heben, denn beide Partner werden das neue Zentrum gemeinsam betreiben“, so Martin Gerster.

Die Vorlage wurde heute vom Haushaltsausschuss bei der sogenannten Einzelplanberatung zum Etat von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 angenommen.

Mit dem Beschluss findet eine mehrjährige Vorgeschichte ihren erfolgreichen Abschluss: Bereits im Jahr 2022 hatte Martin Gerster das große Interesse des Universitätsklinikums Ulms aufgegriffen, die mehr als 40 Jahre bestehende Kooperation mit dem Bundeswehrkrankenhaus Ulm auszubauen und zu vertiefen. Er wandte sich mehrfach an das Bundesverteidigungsministerium mit der Bitte, konkrete Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit und ein größeres Engagement der Bundeswehr in Ulm zu prüfen.

Martin Gerster folgte sodann auch einer Einladung des Ulmer Landtagsabgeordneten Martin Rivoir auf den Oberen Eselsberg, um sich persönlich beim Uniklinikum ein Bild von den Planungen und Perspektiven einer verstärkten Zusammenarbeit zu verschaffen. Anfang 2023 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Uniklinik Ulm und dem Bundeswehrkrankenhaus unterzeichnet, die unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit im medizinischen Bereich und in der Traumaforschung vorsieht. Auch Martin Ansbacher, inzwischen SPD-Oberbürgermeister der Stadt Ulm, hatte sich in seinem neuen Amt umgehend für das Vorhaben eingesetzt.

Martin Gerster organisierte einen Austausch mit Prof. Kaisers, Martin Rivoir und dem zuständigen SPD-Haushaltspolitiker für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz, der seine Unterstützung zusagte. Gut ein Jahr später steht jetzt der Beschluss, dass die Bundeswehr 15 Mio. Euro am Standort Ulm investiert.

Darüber freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir: „Dieses Projekt stärkt und festigt die Zusammenarbeit zwischen Uniklinikum und Bundeswehrkrankenhaus. Diese enge Partnerschaft gibt dem Medizinstandort Ulm ein zukunftssicherndes Alleinstellungsmerkmal.“

„Hartnäckigkeit zahlt sich erkennbar aus“, zeigt sich Martin Gerster zufrieden und fügt hinzu „und die Unterstützung von drei Martins schadet offenbar auch nicht“. „Der Kooperationsvertrag zwischen Uniklinik Ulm und Bundeswehrkrankenhaus wird jetzt in die Zahlen des Bundeshaushalts gegossen. Damit entsteht auf dem Eselsberg ein Leuchtturm für medizinische Innovation, für exzellente medizinische Versorgung und für militärisch-zivile Zusammenarbeit.“

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Wie sich diese Investitionsoffensive vor Ort auswirkt, berichtet jetzt der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster: Im laufenden Jahr wurden schon über 463.000 Euro in Beschaffungen und neue Ausrüstung für die THW-Ortsverbände in Biberach und Riedlingen investiert – unter anderem in neue Fahrzeuge, Bekleidung und Handfunkgeräte.

„Drei neue Fahrzeuge im Wert von ca. 415.000 Euro für das THW im Kreis Biberach, das ist eine spürbare Verstärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes bei uns vor Ort“, freut sich Martin Gerster. „Diese Beschaffungen kommen unmittelbar bei den Haupt- und Ehrenamtlichen im THW an und verbessern die Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Einsatz. Das war uns in der SPD wichtig – wer sich engagiert und vielleicht sogar für andere in Gefahr bringt, der braucht gute Ausrüstung und Ausstattung. Bisher wurden in diesem Jahr über 250 Fahrzeuge ausgeliefert, bis Jahresende werden es 380 Fahrzeuge bundesweit sein. Und mindestens 50 weitere folgen im Jahr 2026, wobei noch nicht alle bereits auf konkrete Ortsverbände verteilt sind.“

Schon im Frühjahr erhielt der THW-Ortsverband Biberach eine Netzersatzanlage mit 50 kVA Leistung und einen neuen Spezial-Anhänger für die Fachgruppe Logistik. Insgesamt Gerät im Wert von 100.000 Euro. Seit Juli freut sich das THW in Riedlingen über Verstärkung durch einen neuen Gerätekraftwagen (Wert: ca. 315.000 Euro).

Martin Gerster ergänzt: „Dazu erhält das THW im Kreis Biberach neue Dienstbekleidung im Wert von gut 14.000 Euro. Das ist mir besonders wichtig: Die Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das THW engagieren, müssen ordentlich ausgestattet sind. Sie müssen über eine Ausrüstung verfügen, die sie schützt und mit der sie optimal in den Einsatz gehen können. Bundesweit wurde in diesem Jahr schon Bekleidung im Wert von 24,5 Mio. Euro für die 668 Ortsverbände beschafft.“

Außerdem konnten in diesem Jahr 4.000 neue Handfunkgeräte an das THW übergeben werden, davon 46 Stück im Wert von gut 34.000 Euro für den Bereich der Regionalstelle Biberach. Mit dem Beschluss der Koalition im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 können noch in diesem Jahr knapp 12.000 weitere Handfunkgeräte beschafft werden, um die Ausstattung zu modernisieren und die Einsatzfähigkeit zu verbessern.

„Bei diesen Positionen handelt es sich lediglich um die zentral vom THW durchgeführten Beschaffungen“, weiß Martin Gerster, der für die SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags diesen Etat verhandelt hat. Hinzu kommen zahlreiche Anschaffungen, die direkt durch die Ortsverbände vor Ort erfolgen. Um die Möglichkeiten dafür zu verbessern, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die sogenannten Selbstbewirtschaftungs-Mittel im Haushalt 2025 um insgesamt über 10 Millionen Euro zu erhöhen. „Das sind Mittel, die unmittelbar den Ortsverbänden zugutekommen und investiert werden können – in neue Ausrüstung, in Wartung und Ersatzteile, aber auch in Aus- und Fortbildung. So können wir die Fähigkeiten und Kapazitäten – auch bei uns im Kreis Biberach gezielt ausbauen“, so Gerster weiter.

„Das THW leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – ob bei Hochwasserlagen, internationalen Hilfseinsätzen oder im Rahmen der Amtshilfe bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, das THW tatkräftig zu unterstützen“, betont Martin Gerster „Unser Fokus lag auf besseren Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, beim Fuhrpark und bei der Verbesserung der Liegenschaftssituation. Und genau hier liefern wir jetzt und halten Wort.“

Erst vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine weitere Tranche für das Neubauprogramm des THW beschlossen. Mit Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von insgesamt über einer Milliarde Euro können weitere 30 Standorte des THW vollständig neu gebaut werden. Die neuen Liegenschaften werden in serieller und standardisierter Bauweise mit hoher Geschwindigkeit errichtet, um zukünftig modernsten Anforderungen an Unterbringung, Barrierefreiheit, Energiestandards zu erfüllen. Und selbstverständlich bieten sie genügend Platz für die Helferinnen und Helfer, für Fahrzeuge und Technik. Darüber hinaus ermöglichen die zusätzlichen Mittel jetzt, Lösungen für THW-Standorte zu finden, bei denen wegen baulicher Mängel oder auslaufender Mietverträge akut Handlungsbedarf besteht. 2022 hatte die Ampel-Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion die Mittel für eine erste Tranche bereitgestellt. Martin Gerster abschließend: „Die Beschlüsse im Haushaltsausschuss sind ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte: Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen. Nicht nur, um die Zeitenwende konsequent umzusetzen, sondern auch, um bei Notfällen, Krisen und Naturkatastrophen jederzeit handlungs- und einsatzfähig zu sein und Gefahren wirksam abwehren zu können.“

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Die Stärkung der Sportinfrastruktur leistet einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Ein Großteil der Sportstätten wird genutzt von gemeinnützigen Vereinen, kommunalen Trägern und Schulen. „Wer den Zustand vieler Sportanlagen in unserem Land kennt, kann sich nur freuen: Eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für alle, die sich im Sport engagieren, ob auf dem Platz, in der Halle, im Schwimmbad oder im Ehrenamt. Auch in Biberach profitieren wir von den Investitionen“, sagt Martin Gerster.

Das Programm wird gleichzeitig als Modellprojekt zum Bürokratieabbau mit deutlichen bürokratischen Vereinfachungen und Verschlankungen umgesetzt. Die Kommunen sind dabei Partner auf Augenhöhe. Die Fördermittel werden ihnen durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung pauschal zugewiesen. Zugleich werden ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten reduziert.

„Das kommt Millionen von Sportlerinnen und Sportlern in ganz Deutschland zugute, ganz konkret auch in Biberach. Und sie werden vor allem auch schnell davon profitieren. Die Umsetzung als Modellprojekt sorgt für eine effiziente und unbürokratische Förderung. Und sie zeigt zugleich den Anspruch dieser Koalition: Wir modernisieren unser Land mit Hochdruck und konzentrieren uns dabei zunächst ganz bewusst auf die drängendsten Maßnahmen“, so Martin Gerster abschließend.

Der Beitrag Sportmilliarde: Gewinner sind Sportlerinnen und Sportler und Vereine in Biberach erschien zuerst auf Martin Gerster.

„Der Bodensee-Airport Friedrichshafen stellt eine sehr wichtige Säule der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region Südwürttemberg/Bodensee dar. Daher freue ich mich sehr, dass wir in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 die Entlastung von Flugsicherungsleistungen im Gebührenkreis 2 auf 50 Mio. Euro erhöhen konnten. Das ist ein Plus von 20 Mio. gegenüber der ursprünglichen Planung und eine wichtige Unterstützung für unsere Regionalflughäfen“, so Gerster.

Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben wir von mehreren Regionalflughäfen und insbesondere aus dem Umfeld des Bodensee-Airports vernommen, wie wichtig diese Entlastung für die Aufrechterhaltung der Flughafenbetriebe sei. Mit diesen Mitteln ermögliche es der Bund den Regionalflughäfen in Deutschland, Flugsicherungsleistungen kostendeckend zu finanzieren. Ohne die Unterstützung durch Bundesmittel wäre es den Regionalflughäfen dagegen nicht möglich, diese Kosten allein aus den erwirtschafteten Mitteln zu tragen, verdeutlicht Martin Gerster weiter die Bedeutung der Entscheidung des Haushaltsausschusses.

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Mit den Änderungen des Grundgesetzes stellen wir jetzt die Weichen dafür , dass wir unser Land fit machen für die Zukunft, dass wir der Wirtschaft neuen Schwung verleihen und außerdem in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Dieses Finanzpaket, das SPD, CDU/CSU und die Grünen jetzt gemeinsam im Bundestag beschlossen haben, wird Deutschland über viele Jahre und Jahrzehnte nach vorne bringen.

„Ich erwarte ein Jahrzehnt der Investitionen für die Modernisierung von Deutschland und die Sicherheit unseres Landes“

Konkret haben wir drei Dinge geändert

Erstens: Wir schaffen die Grundlage für ein Sondervermögen im Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Jeder kennt den Zustand unserer Straßen und Brücken, Verspätungen bei der Bahn, fehlende Kitaplätze und überlastete Krankenhäuser. Der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland ist gigantisch, das haben auch zahlreiche Wissenschaftler berechnet.

Hier werden wir jetzt anpacken und Deutschland über 12 Jahre lang mit massiven Investitionen modernisieren. Das betrifft z.B. Verkehrswege, den Ausbau der Energienetze, öffentliche Einrichtungen, Digitalisierung und auch Klimaschutz. 100 Milliarden Euro sind ausdrücklich für die Kommunen vorgesehen, um die Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu stärken, für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr.

Zweitens: Wir nehmen die Verteidigungsausgaben zu einem großen Teil von der Schuldenregel aus. Das gilt natürlich für die Bundeswehr, aber z.B. auch für Cybersicherheit, die Unterstützung der Ukraine und für den Zivil- und Katastrophenschutz, wo seit Jahren ein großer Investitionsbedarf herrscht. Hunderttausende Menschen engagieren sich beim THW, bei den großen Hilfsorganisationen oder bei den Feuerwehren. Hier müssen wir mehr investieren und bessere Rahmenbedingungen schaffen, mit den heutigen Beschlüssen und einem erweiterten Sicherheitsbegriff können wir genau das tun.

Und drittens reformieren wir die Schuldenbremse auch in Bezug auf die Länder und geben ihnen mehr Spielraum, um den Investitionsstau abzubauen.

Historischer Beschluss

Was wir beschlossen haben, ist historisch. Die SPD kämpft seit Jahren für eine solche Veränderung der Schuldenregel und für kraftvolle öffentliche Investitionen. Auch im Wahlkampf haben wir genau für diesen Weg geworben. Ich freue mich, dass es uns gemeinsam mit CDU/CSU und den Grünen gelungen ist, dass die Bundesrepublik zeigen kann: Wir sind handlungsfähig in herausfordernden Zeiten, wir leisten einen Beitrag für ein sicheres Europa, wir investieren in die Modernisierung und Zukunft von Deutschland.

Und was mir wichtig ist dabei: Das alles schaffen wir, ohne dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander aufwiegen und ausspielen, sondern sie zusammendenken, zum Wohle unseres Landes.

Der Beitrag Reform der Schuldenbremse beschlossen erschien zuerst auf Martin Gerster.