Mit den Änderungen des Grundgesetzes stellen wir jetzt die Weichen dafür , dass wir unser Land fit machen für die Zukunft, dass wir der Wirtschaft neuen Schwung verleihen und außerdem in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Dieses Finanzpaket, das SPD, CDU/CSU und die Grünen jetzt gemeinsam im Bundestag beschlossen haben, wird Deutschland über viele Jahre und Jahrzehnte nach vorne bringen.

„Ich erwarte ein Jahrzehnt der Investitionen für die Modernisierung von Deutschland und die Sicherheit unseres Landes“

Konkret haben wir drei Dinge geändert

Erstens: Wir schaffen die Grundlage für ein Sondervermögen im Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Jeder kennt den Zustand unserer Straßen und Brücken, Verspätungen bei der Bahn, fehlende Kitaplätze und überlastete Krankenhäuser. Der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland ist gigantisch, das haben auch zahlreiche Wissenschaftler berechnet.

Hier werden wir jetzt anpacken und Deutschland über 12 Jahre lang mit massiven Investitionen modernisieren. Das betrifft z.B. Verkehrswege, den Ausbau der Energienetze, öffentliche Einrichtungen, Digitalisierung und auch Klimaschutz. 100 Milliarden Euro sind ausdrücklich für die Kommunen vorgesehen, um die Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu stärken, für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr.

Zweitens: Wir nehmen die Verteidigungsausgaben zu einem großen Teil von der Schuldenregel aus. Das gilt natürlich für die Bundeswehr, aber z.B. auch für Cybersicherheit, die Unterstützung der Ukraine und für den Zivil- und Katastrophenschutz, wo seit Jahren ein großer Investitionsbedarf herrscht. Hunderttausende Menschen engagieren sich beim THW, bei den großen Hilfsorganisationen oder bei den Feuerwehren. Hier müssen wir mehr investieren und bessere Rahmenbedingungen schaffen, mit den heutigen Beschlüssen und einem erweiterten Sicherheitsbegriff können wir genau das tun.

Und drittens reformieren wir die Schuldenbremse auch in Bezug auf die Länder und geben ihnen mehr Spielraum, um den Investitionsstau abzubauen.

Historischer Beschluss

Was wir beschlossen haben, ist historisch. Die SPD kämpft seit Jahren für eine solche Veränderung der Schuldenregel und für kraftvolle öffentliche Investitionen. Auch im Wahlkampf haben wir genau für diesen Weg geworben. Ich freue mich, dass es uns gemeinsam mit CDU/CSU und den Grünen gelungen ist, dass die Bundesrepublik zeigen kann: Wir sind handlungsfähig in herausfordernden Zeiten, wir leisten einen Beitrag für ein sicheres Europa, wir investieren in die Modernisierung und Zukunft von Deutschland.

Und was mir wichtig ist dabei: Das alles schaffen wir, ohne dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander aufwiegen und ausspielen, sondern sie zusammendenken, zum Wohle unseres Landes.

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„Das sind sehr gute Nachrichten für Laupheim und die Angehörigen des dortigen Bundeswehrstandortes, die schon seit Jahren auf diese Entscheidung gewartet haben“, so Gerster.

„Die bisher im Einsatz befindlichen Schweren Transporthubschrauber sind sehr in die Jahre gekommen und durch etliche Auslandseinsätze äußerst anfällig für Störungen und Defekte. Materialverschleiß, Ersatzteilmangel und zeitintensive Wartungen gefährden die Einsatzfähigkeit und bieten nicht mehr die optimale Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Ich bin unserer Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr dankbar, dass sie gleich nach Amtsantritt das Thema Schwere Transporthubschrauber mit Nachdruck einer zügigen Entscheidung zugeführt hat. Jetzt kann umgehend die Beschaffung eingeleitet werden.“

Vorausgegangen war ein jahrelanger harter Wettbewerb zwischen den Modellen zweier Hersteller, die auf politischer Ebene sehr um den milliardenschweren Auftrag gerungen haben. Zuletzt war es auch aufgrund der Klage eines der Hersteller zu erheblichen Verzögerungen im Beschaffungsprozess gekommen.

Nach Einschätzung des Biberacher SPD-Abgeordneten konnte die Variante „Chinook“ vor allem punkten, weil es sich hierbei um ein marktverfügbares, technisch ausgereiftes und vielfach einsatzerprobtes Modell handelt. „Der Boeing CH-47 Chinook ist in großer Stückzahl bei vielen NATO-Partnerstaaten im Einsatz, das erleichtert Kooperationen und gemeinsame Einsätze. Da die Stückzahl geringer ausfällt als beim Konkurrenzmodell, können insgesamt 60 Stück, und damit mehr Hubschrauber beschafft werden, was unseren Streitkräften mehr Flexibilität verschafft“, so Gerster weiter.

„Seit Jahrzehnten ist man in Laupheim mit dem Anblick der alten CH 53-Hubschrauber bestens vertraut. Ich bin mir sicher, dass man sich gerne an die charakteristischen Doppel-Rotoren des neuen ‚Chinook‘ gewöhnen wird. Denn er bedeutet nicht nur eine immense Verbesserung der Einsatzfähigkeit, sondern auch einen besseren Schutz für die Soldatinnen und Soldaten, die in Laupheim stationiert sind.“

Rund 5 Milliarden Euro wird die Beschaffung der neuen Schweren Transporthubschrauber voraussichtlich kosten. Die Mittel dafür werden aus dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, über das im Deutschen Bundestag in dieser Woche entschieden wird.

(Foto: pixabay)

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