Die Schwäbische Zeitung berichtete am 30. Juni:
Zweimal innerhalb kurzer Zeit wurde zum Beispiel auch der Biberacher Stadtteil Bachlangen von Hochwasser betroffen - die Folge waren unter anderem Straßenschäden wie hier. Foto: Wolfgang Heinzel
Ravensburg - Die Unwettergeschädigten der vergangenen Wochen bekommen kein Geld aus dem 2013 gegründeten Aufbauhilfefonds des Bundes. Das stellt Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) in einem Schreiben an eine Gruppe von 42 SPD-Bundestagsabgeordneten klar. Der Biberacher Abgeordnete Martin Gerster (SPD) reagierte verärgert. Er hatte mit seinen Fraktionskollegen eine entsprechende Hilfe gefordert.
Für Katastrophenhilfe seien aber die Länder zuständig, argumentiert Spahn. Der Bund könne sich ausnahmsweise nur dann beteiligen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliege und das einzelne Land bei deren Bewältigung überfordert wäre. Anders als beim Sommerhochwasser von 2013 an Elbe und Donau, für das der Aufbauhilfefonds eingerichtet worden sei, sei diese Schwelle bei den jüngsten Hochwasserereignissen nicht erreicht.
"Man lässt Betroffene der Überschwemmungen buchstäblich im Regen stehen", ärgert sich Gerster, dessen Wahlkreis Biberach gleich mehrfach unter starken Regenfällen und Hochwasser zu leiden hatte. Er kritisiert zudem, dass die grün-schwarze Landesregierung die Soforthilfen nur für Schäden zahlt, die vor dem 8. Juni entstanden sind. Dadurch gehen die Unwetter-Opfer vom vergangenen Wochenende, an dem der Landkreis Biberach erneut stark betroffen war, leer aus. "Der Bund verweist auf das Land und das Land macht nichts", kritisierte Gerster im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung". "Für die Betroffenen ist das ein Desaster."
Zuvor hatten auch der Bürgermeister der besonders betroffenen Stadt Ochsenhausen, Andreas Denzel (parteilos), um eine Fristverlängerung für die Soforthilfe gebeten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte darauf verwiesen, dass die Hilfe nur gewährt werden kann, wenn der Gesamtschaden im Land 50 Millionen Euro übersteige - das sei am Wochenende nicht der Fall gewesen. Aus dem Innenministerium hieß es, man arbeite an einer Lösung für diejenigen Flutopfer, die bereits Ende Mai Soforthilfe bekommen hatten und jetzt ein zweites Mal betroffen seien.