Martin Gerster MdB

Tolles Geschenk zum Nikolaustag: Der Bund fördert den Glasfaserausbau in Aitrach mit 6 Millionen Euro.

Die Entscheidung bedeutet einen massiven Sprung nach vorne für den Breitbandausbau in Aitrach. Mit der Förderzusage von insgesamt 6.013.692 Euro können in Aitrach ganze 12 Millionen Euro in modernste Glasfasernetze investiert werden. Der Bund übernimmt damit 50 Prozent der Gesamtkosten. Möglich macht das die Gigabitförderung der Bundesregierung:

Der Bund unterstützt Städte und Gemeinden im ländlichen Raum mit viel Geld, dass sie selbst in schnelle Internetverbindungen investieren können. Das ist nötig, weil private Internetanbieter häufig Großstädte und Ballungsräume bevorzugen. Dort ist der Ausbau für sie günstiger, weil viele Menschen auf engem Raum leben. Ohne staatliche Investitionen würde hier also viel zu wenig passieren.

Es ist aber keine Option, dass ländlichere Räume abgehängt werden! Im Gegenteil braucht es gerade bei uns Highspeed-Internet für die Unternehmen, für Homeoffice, zukunftsfähige Arbeitsplätze und auch Lebensqualität. Eine gute und stabile Internetverbindung gehört für die SPD zur Grundversorgung und darf nicht allein dem freien Markt überlassen werden. Gut, dass es in Aitrach weiter vorangeht. Großes Lob für die Gemeinde und den Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg, der das Projekt umsetzt.

Das Gewalthilfegesetz muss jetzt kommen!

Die Zahlen sind eindeutig. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jeden Tag sind mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland von einer Sexualstraftat betroffen.

Die Tendenz im neuen Lagebild des Bundeskriminalamts ist alarmierend. Die Gewalt gegen Frauen ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen - quer durch alle Kategorien: Gewaltdelikte, politisch motivierte Straftaten und Verbrechen, die vorwiegend Frauen treffen. Wir müssen handeln! Und zwar mit dem Gewalthilfegesetz.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen bestehende Hilfestrukturen sichern und ausbauen. Die Arbeit mit Betroffenen soll gestärkt, Präventionsmaßnahmen weiterentwickelt werden. Das Gewalthilfegesetz ist ein zentraler Schritt, für den wir uns bereits in den Koalitionsverhandlungen starkgemacht und seine Verankerung im Koalitionsvertrag erreicht haben. Jetzt setzen wir alles daran, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Alle in Deutschland lebenden Frauen und ihre Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bekommen. Die FDP hat ein entsprechendes Gesetz gegen Gewalt an Frauen bisher blockiert. Und auch die Union hat nur warme Worte für die Opfer übrig und weigert sich, dem Gesetz zuzustimmen. Jetzt haben wir das Gewalthilfegesetz in den Bundestag eingebracht und appellieren an alle demokratischen Fraktionen: Unterstützt dieses Vorhaben!

Es braucht keine warmen Worte, sondern Taten. Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen!

Letzte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag in dieser Wahlperiode. Beginn heute ausnahmsweise um 8.15 Uhr, sonst meinst 7.30 Uhr.

Unsere Bilanz: Wir haben in 26 Sitzungen über 500 Themen beraten und 112 neue Prüfbemerkungen des Rechnungshofs behandelt. Unserer Aufgabe, die Bundesregierung wirksam zu kontrollieren und durch konkrete Beschlüsse für einen effizienten Einsatz von Steuergeld und Haushaltsmitteln zu sorgen, sind wir voll nachgekommen. Meist unter dem Radar der großen Öffentlichkeit, dafür immer sachlich und konstruktiv.

Habe gern als Vorsitzender die Sitzungen geleitet. Danke an das Sekretariat, RPA-Kolleginnen und -Kollegen und den Bundesrechnungshof für Unterstützung und immer gute Zusammenarbeit. Die Vorsitz-Glocke habe ich nie einsetzen müssen 😉

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