„Die Städtebauförderung ist eine echte Erfolgsgeschichte“, weiß Martin Gerster: „Seit 1971 ist dieses gemeinschaftliche Programm von Bund, Ländern und Kommunen ein zentrales Instrument zur städtischen Erneuerung. Die Städtebauförderung unterstützt die Kommunen dabei, sich an wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Veränderungen anzupassen ­– für starke Ortsteile, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft. Mehr als 12.500 Baumaßnahmen in rund 4.000 Kommunen wurden bisher gefördert, auch bei uns in der Region: Allein im Kreis Biberach hat der Bund vergangenes Jahr knapp 850.000 Euro für den Städtebau bereitgestellt.“

Schwerpunkte der Förderung bildeten dabei die Ortsmitte in Erolzheim (Ortskern II) mit 444.600 Euro und Laupheim (Innenstadt II) mit 115.600 Euro. Aus der Programmschiene „Sozialer Zusammenhalt“ erhielt Eberhardzell für das Sanierungsgebiet Ortskern II 222.200 Euro Bundesförderung.

Dazu der Abgeordnete Martin Gerster: „Ortsmitten und Innenstädte, in denen man sich gerne aufhält, wo man bummelt oder sich zum ‚Schwätza‘ mit Nachbarn oder Bekannten trifft, stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl und dass man sich verbunden und zu Hause fühlt. Arbeiten, Wohnen, Zusammenleben, das soll für alle gut funktionieren. Der Bedarf an Erneuerung, Instandhaltung und Modernisierung ist aber sehr groß. Deshalb unterstützen wir mit der Städtebauförderung konkrete Planungen für mehr Aufenthaltsqualität und die Aufwertung des öffentlichen Raums für eine vielfältige – auch nicht-kommerzielle – Nutzung für möglichst viele Menschen. Im Haushalt 2026 stellt der Bund erstmals eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung bereit, so viel wie nie zuvor. Dabei wollen wir gerade bei uns in Oberschwaben das baukulturelle Erbe erhalten und integrieren, zum Beispiel in unseren historischen Altstädten.“

Seit Beginn der Städtebauförderung vor 55 Jahren wurden die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Biberach mit gut 35 Millionen Euro vom Bund unterstützt und damit – ergänzt durch die Landesförderung und kommunale Eigenanteile – Investitionen von über 100 Millionen Euro ausgelöst.

Der Tag der Städtebauförderung ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund. Am 9. Mai 2026 beteiligen sich rund 600 Kommunen mit über 700 Veranstaltungen – von Baustellenführungen über Eröffnungsfeste bis hin zu Quartierspaziergängen, Stadtralleys und Workshops.

Im Wahlkreis Biberach können sich Interessierte unter anderem in Eberhardzell sowie in Rot an der Rot in der Ausstellung zum denkmalgeschützten „Oberen Tor“ informieren. In Kißlegg lädt Bürgermeister Dieter Krattenmacher ein zum gemeinsamen Rundgang mit dem Architekten durch das denkmalgeschützte ehemalige Gasthaus „Löwen“, das mit Unterstützung aus der Städtebauförderung zum Bürgerhaus Kißlegg umgebaut wird. Details zu den Veranstaltungen gibt es unter
https://www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/programm-2026

Bild: Tag der Städtebauförderung: Downloads und Arbeitshilfen

Der Beitrag Bundesweiter Tag der Städtebauförderung: Erstmals eine Milliarde Euro für lebendige Ortsmitten und moderne Innenstädte: Knapp 850.000 Euro für Städte und Gemeinden im Wahlkreis Biberach erschien zuerst auf Martin Gerster.

„Ich freue mich riesig, dass wir diesen Zuschuss für Biberach sichern konnten“, so Martin Gerster. „Seit Jahren wird im Gemeinderat darüber gesprochen, dass das Stadion dringend eine Erneuerung benötigt. Das Spielfeld ist ein Vierteljahrhundert alt, Leichtathletikanlagen und Stadiontechnik sind zum Teil noch deutlich älter und entsprechen längst nicht mehr heutigen Anforderungen. Zugleich ist das Stadion ein zentraler und verzichtbarer Standort für den Schul- und Vereinssport, für Bewegung, aber auch Begegnung: Die Anlagen inmitten der Stadt werden von sechs Vereinen und Tausenden Schülerinnen und Schülern von neun verschiedenen Schulen intensiv genutzt. Deshalb ist es aus meiner Sicht längst an der Zeit, das Stadion fit für die Zukunft zu machen. Der Bitte von Oberbürgermeister Norbert Zeidler, mich im Haushaltsausschuss für das Projekt einzusetzen, bin ich daher gerne nachgekommen.“

„Oberbürgermeister Zeidler hat mich um Unterstützung für dieses wichtige Projekt gebeten. Ich habe mich im Bundestag und bei der Bauministerin dafür stark gemacht. Jetzt freue ich mich umso mehr, dass trotz der vielen Anträge aus dem ganzen Bundesgebiet Biberach den Zuschlag erhalten hat. Das Stadion ist in die Jahre gekommen und gerade hier wollen wir mit der Sportmilliarde ansetzen und die Kommunen dabei unterstützen mehr für den Breitensport tun zu können“, so Wolfgang Dahler.

Der Sanierungsbedarf ist offenkundig, z.B. bei den Funktionsräumen, aber auch bei Umkleiden und sanitären Anlagen. Das Dach der Tribüne ist undicht, Barrierefreiheit nur eingeschränkt gegeben. Deshalb ist ein umfassendes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm geplant, das neben Spielfeld, Laufbahn und Leichtathletikanlagen das gesamte Stadion auf den neusten Stand bringt – einschließlich energetischer Modernisierung und neuer Technik.

Martin Gerster ergänzt: „Dieser Zuschuss für Biberach ist keine Selbstverständlichkeit. Dass Förderprogramme des Bundes auf eine starke Nachfrage stoßen, ist keine Seltenheit. Aber in meinen 14 Jahren im Haushaltsausschuss habe ich selten erlebt, dass ein Förderprogramm derart überzeichnet ist. Entsprechend hoch war die Konkurrenz und der Druck, auf diese Projektliste des Haushaltsausschusses zu kommen.“

Bundesweit besteht bei kommunalen Sporteinrichtungen ein hoher Investitionsstau. Deshalb hatte die Koalition von CDU/CSU und SPD eine sogenannte Sportmilliarde auf den Weg gebracht. Zusammen mit noch folgenden Projektaufrufen z.B. für ein Schwimmbadprogramm stehen insgesamt eine Milliarde Euro bereit, um Rasenplätze, Sporthallen und Schwimmbäder in den Städten und Gemeinden zu sanieren.

„Es liegt uns als Koalition sehr am Herzen, die Rahmenbedingungen für den Vereins- und Schulsport und die Lebensqualität, Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir entlasten zusätzlich die kommunalen Haushalte. Es gibt noch viel zu tun für bessere Sportstätten, weshalb wir das Förderprogramm fortführen wollen“, so Dahler weiter.

„Es war meiner Fraktion und mir ein großes Anliegen, dass wir mit dem neuen Investitions-Sondervermögen des Bundes, aus dem die Sportmilliarde finanziert wird, ganz entscheidend dazu beitragen, Investitionsstau gerade auch im Sportbereich auflösen. Insgesamt werden in Biberach jetzt 8,4 Millionen Euro investiert, wovon vor allem regionale Unternehmen und Handwerksbetriebe profitieren“, betont Martin Gerster abschließend.

Mit dieser guten Nachricht aus Berlin kann Biberach jetzt zügig mit der Umsetzung beginnen. Für Städte und Gemeinden, die in dieser Runde nicht zum Zug kamen, besteht bei den anstehenden weiteren Förderaufrufe aber eine neue Chance.

Der Beitrag Stadion Biberach wird saniert: Haushaltsausschuss im Bundestag beschließt 3,7 Millionen Euro Zuschuss vom Bund erschien zuerst auf Martin Gerster.

Das ist eine super Nachricht für die Kulturszene in und um Biberach und für viele Tausende Musikfans in der Region. Das ‚FreeFlow‘ zieht längst Besucherinnen aus ganz Oberschwaben auf den Gigelberg, um vor perfekter Festival-Kulisse ‚ihre‘ Bands und Künstlerinnen und Künstler zu erleben. Der Erfolg beweist, dass regionale Veranstalterinnen und Veranstalter mit klarem Konzept erfolgreich Festivals im ländlichen Raum veranstalten können. Ich finde es beeindruckend, was junge, kreative und engagierte Menschen hier gemeinsam auf die Beine gestellt haben. Deshalb ist die erneute finanzielle Unterstützung nach der ersten Förderung 2024 absolut verdient und trägt hoffentlich dazu bei, dass das Festival weiter so erfolgreich bleibt.

Die erneute Juryentscheidung bestätigt die Qualität und Relevanz des „Freeflow Festivals“, das seit seiner Gründung im Jahr 2018 stetig gewachsen ist und sich als feste Größe in der regionalen Jugend- und Musikkultur etabliert hat. Das Festival bringt bekannte Musikerinnen und Musiker in die Region – Headliner im Jahr 2026 sind die Band Juli und die Hiphop-Künstler Makko und Kasi –, bietet aber auch zahlreichen Nachwuchskünstlerinnen und -künstlern eine Bühne.

Neben dem FreeFlow Festival in Biberach erhält auch das „Trans4JAZZ-Festival“ in Ravensburg einen Zuschuss von voraussichtlich 20.500 Euro.

Die Festivals in Biberach und Ravensburg sind ideale Beispiele, weshalb wir den Festivalförderfonds vor vier Jahren eingerichtet haben. Popkultur und Festivals sollten nicht auf Großstädte oder Ballungsgebiete beschränkt sein. Bei uns im ländlichen Raum gibt es unheimlich viel Kreativität, Engagement und auch ein Bedürfnis bei Jung und Alt, Kultur live zu erleben. Das wollen wir mit dem Fonds unterstützen. Deshalb haben wir zuletzt die Finanzmittel in den Haushaltsverhandlungen im Herbst auf vier Millionen Euro verdoppelt.

Schon zum dritten Mal wurden Festivals und konkrete Musikprojekte bundesweit per Jury für eine finanzielle Unterstützung aus dem Festivalförderfonds ausgewählt. 2023 auf SPD-Initiative eingerichtet, unterstützt der Fonds kleine und mittelgroße Festivals der Pop- und Jazzmusik mit bis zu 50.000 Euro. In diesem Jahr werden 135 Festivals mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von rund 3,7 Mio. Euro gefördert.

Der Beitrag 31.000 Euro für das „FreeFlow Festival 2026“: Festivalförderfonds des Bundes unterstützt Biberacher Musik-Highlight erschien zuerst auf Martin Gerster.

Zum Plenarprotokoll

(Foto © Büro Gerster / Moritz Vennemann)

Der Beitrag Rede zur Ersten Beratung des von der AfD Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) erschien zuerst auf Martin Gerster.

Auch die Unternehmen in der Region fragten die Angebote der KfW-Mittelstandsbank verstärkt nach: 126 Unternehmen erhielten vergünstigte Darlehen im Umfang von gut 72 Mio. Euro. Besonders gut angenommen wurden dabei die Förderschwerpunkte für kleine und mittlere Unternehmen, Digitalisierungs- und Innovationskredite und Unterstützung im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Auch viele Bürgerinnen und Bürger und private Haushalte profitierten direkt, z.B. beim Erwerb von Wohneigentum und bei der energetischen Modernisierung. „Der Bund unterstützt mit verschiedenen Programmen dabei, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Die Angebote Klimafreundlicher Neubau und die Wohneigentum-Förderung für Familien wurden vielfach angenommen“ freut sich Martin Gerster. Über 1.100 Anträge wurden für die Heizungsförderung und die energetische Sanierung bewilligt. Martin Gerster dazu: „Die Zeichen stehen auf wirtschaftlicher Erholung. Im Bund haben wir dafür einiges auf den Weg gebracht: staatliche Investitionen in die Infrastruktur, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- undGenehmigungsverfahren. Entscheidend ist jetzt, dass wir auch die Diskussionen um Förderprogramme sachlich führen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Nur so können wir Unternehmen und Haushalte sinnvoll und wirksam bei ihren Vorhaben unterstützen und das Steuergeld effizient einsetzen.“

Seit vielen Jahren unterstützt der Bund die Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr breiten Förderangebot beim Hausbau oder Wohnungskauf, bei der energetischen Sanierung oder bei der Heizungsmodernisierung der Wärmewende. Zinsgünstige Kredite bei der Unternehmensgründung, für Investitionen und Innovationen der Betriebe oder auch der KfW-Studienkredit runden das Programm der KfW ab. So konnte in den vergangenen Jahren mit Unterstützung der KfW das Netz an Ladestationen für Elektrofahrzeuge und privaten Wallboxen in Biberach und Umgebung massiv ausgebaut werden.

Maßgeblich tragen dazu die verschiedenen Förderprogramme bei, welche die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes betreut. Die Unterstützung erfolgt in Form von Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen.

Der Beitrag KfW-Förderung im Kreis Biberach zieht kräftig an: 3.100 Wohneinheiten profitieren bei Neubau, Kauf und Sanierung von Bundesförderung erschien zuerst auf Martin Gerster.

Neue Flutlichtmasten für den SV Schemmerhofen, eine Fahrradstraße in Kißlegg, moderne Straßenbeleuchtung in Laupheim oder ein Energiemanagement für Bad Wurzach: Mit insgesamt 6,6 Millionen Euro hat der Bund in den letzten acht Jahren zahlreiche konkrete Klimaschutz-Vorhaben im Wahlkreis Biberach gefördert. Das berichtet der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster auf Basis von aktuellen Zahlen des zuständigen Projektträgers „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG)“. Knapp 100 Einzelvorhaben wurden bisher unterstützt, fast alle im Rahmen der sogenannten „Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)“. Davon profitierten mehrere Schulen, die Stadtwerke und der Landkreis Biberach, gemeinnützige Träger, über 50 Gemeinden und Dutzende Sportvereine.

„Die jetzt vorliegenden Zahlen zeigen: Die Förderprogramme des Bunds für Investitionen in den Klimaschutz werden sehr gut angenommen, immer mehr auch bei uns vor Ort. Vor allem in den letzten beiden Jahren konnten zahlreiche Vereine, Städte und Gemeinden im Wahlkreis Biberach mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung Modernisierungen vornehmen. Sie verbessern dadurch nicht nur die CO2-Bilanz und helfen dem Klima, sondern sparen dauerhaft bares Geld bei den Energiekosten“, freut sich Martin Gerster.

Die größte Förderung erhielt die Stadt Biberach aus dem Programm „Natürlicher Klimaschutz in ländlichen Kommunen“: Knapp 2,7 Millionen Euro hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags für das Projekt „Naherholungsgebiet Wolfental – grüne Lunge Biberachs“ auf Initiative von Martin Gerster im Frühjahr 2024 beschlossen. Neben Artenvielfalt und Renaturierung trägt das Projekt auch zum Starkregen- und Hochwasserschutz und zur Frischluftversorgung der Stadt bei.

„In der schwarz-roten Bundesregierung stärken wir die Arbeit der Nationalen Klimaschutzinitiative und haben die Mittel dafür im Bundeshaushalt deutlich aufgestockt. Klimaschutz sollte nicht endlos diskutiert und schon gar nicht von Rechten oder Lobbyisten zum Kulturkampf-Thema aufgebauscht werden. Wir brauchen stattdessen einen Rahmen aus klaren Vorgaben, Anreizen und finanzieller Unterstützung, dass Klimaschutz vor Ort angepackt und sichtbar wird – und die Leute sehen, dass sich solche Investitionen für Menschen und Umwelt lohnen. Für den Fußballverein genauso wie für den städtischen Haushalt, für die Stadtwerke, für unsere Unternehmen und natürlich auch für private Haushalte“, ist Martin Gerster überzeugt.

Der Bundestagsabgeordnete ergänzt abschließend: „Im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das die SPD noch vor der schwarz-roten Regierungsbildung durchgesetzt hat, sind zusätzlich 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, den sogenannten KTF enthalten. Damit haben wir das zentrale Finanzierungsinstrument für Klimaschutz und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft aus gutem Grund noch einmal deutlich gestärkt: Erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologie sind unsere Zukunft, davon bin ich felsenfest überzeugt. Indem wir die Menschen dabei unterstützen, Infrastruktur zu modernisieren und Energiekosten zu senken, gewinnen wir dafür auch ihre Unterstützung.

Der Beitrag Bund fördert 92 Projekte für Energieeffizienz und Klimaschutz im Wahlkreis Biberach mit 6,6 Millionen Euro. erschien zuerst auf Martin Gerster.

Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.
Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden
Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in
der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD
steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“

Gerade die Gastronomie sei für Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung. Mit rund
300.000 Beschäftigten prägt sie das öffentliche Leben und die Tourismuswirtschaft. Stoch betont:
„Ein Café oder Restaurant ist mehr als ein Betrieb – es ist ein Stück Lebensqualität. Deshalb
war es so wichtig, die Umsatzsteuer dauerhaft auf 7 Prozent zu senken.“

Stoch weiter: „Wer wie die Grünen im Bundestag die Senkung der Gastro-Umsatzsteuer ablehnt,
verkennt die Lebensrealität vieler Menschen und lässt die Gastronomie im Regen stehen.“

Martin Gerster, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ergänzt: „Mit
den heutigen Beschlüssen setzt die schwarz-rote Koalition ein starkes Signal: Steuerpolitik
muss den Alltag der Menschen erleichtern. Die SPD sorgt dafür, dass Entlastungen nicht nur
auf dem Papier stehen, sondern direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.“

Gerster weiter: „Ich freue mich besonders, dass mit den heutigen Beschlüssen auch das Ehrenamt
gestärkt wird: Die Ehrenamtspauschale steigt auf 960 Euro, die Übungsleiterpauschale auf
3.300 Euro. Damit wird das Engagement vieler Menschen in Baden-Württemberg gewürdigt.“

Der Beitrag Bundestag beschließt Steuerentlastung für die Mitte der Gesellschaft erschien zuerst auf Martin Gerster.

die SPD-Bundestagsfraktion startet die Investitionsoffensive: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz versetzen wir Bund, Länder und Kommunen in die Lage, 500 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Damit lösen wir den Investitionsstau auf, der sich über viele Jahre gebildet hat. 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen vorgesehen, um vor Ort zu investieren und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Investitionen in unsere Verteidigung werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Davon profitieren auch unsere Bundeswehrstandorte.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig: Das zusätzliche Geld soll dort eingesetzt werden, wo der Bedarf für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am dringendsten ist – bei Straßen, Brücken und Schienenwegen, bei Bildung und Betreuung, bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei bezahlbarem Wohnraum, Sport und Kultur, schnellem Internet und klimafreundlicher Energie. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen, dass das Land wieder besser funktioniert und das Leben der Menschen einfacher wird. Gleichzeitig kurbeln wir mit den Maßnahmen die Wirtschaft an. Wir schaffen und erhalten Arbeitsplätze, stärken den Zusammenhalt und sorgen so für mehr gesellschaftliche Sicherheit.

Welche Chancen ergeben sich daraus für die Region? Wo besteht der größte Bedarf an Investitionen? Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht am drängendsten angegangen werden? Über diese Fragen möchten wir uns gerne mit Ihnen austauschen.

Wir laden Sie herzlich zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung ein:

SPD-Fraktion im Dialog: Politischer Martini: Wir starten die Investitionsoffensive

Mehr Geld für Bund, Länder und Kommunen – für Sicherheit und Zusammenhalt
Samstag, 15.11.2025, um 19 Uhr im Schlosscafé Laupheim

Diskutieren Sie mit:

Martin Gerster, stv. haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Christoph Schmid, stv. verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Martina Miller, Kreis- und Stadträtin
Moderation: Friederike Brandl-von Au

Hinweise zum Programm und kostenlose Anmeldung bis 13.11.2025 unter www.spdfraktion.de/termine

Herzlich
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Der Beitrag Fraktion-vor-Ort: 15.11.2025 um 19:00 Uhr in Laupheim erschien zuerst auf Martin Gerster.

Gerster, der selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist, hatte das Projekt in den letzten Jahren begleitet und im parlamentarischen Raum für diese Investitionsentscheidung geworben: „Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist ein starkes Signal für den innovativen Medizin- und Gesundheitsstandort Ulm. 15 Millionen Euro wird jetzt allein der Bund aus dem Etat des Bundesverteidigungsministeriums investieren. Das neue OP-Zentrum wird die Zusammenarbeit von Uniklinik und Bundeswehrkrankenhaus auf ein ganz neues Niveau heben, denn beide Partner werden das neue Zentrum gemeinsam betreiben“, so Martin Gerster.

Die Vorlage wurde heute vom Haushaltsausschuss bei der sogenannten Einzelplanberatung zum Etat von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 angenommen.

Mit dem Beschluss findet eine mehrjährige Vorgeschichte ihren erfolgreichen Abschluss: Bereits im Jahr 2022 hatte Martin Gerster das große Interesse des Universitätsklinikums Ulms aufgegriffen, die mehr als 40 Jahre bestehende Kooperation mit dem Bundeswehrkrankenhaus Ulm auszubauen und zu vertiefen. Er wandte sich mehrfach an das Bundesverteidigungsministerium mit der Bitte, konkrete Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit und ein größeres Engagement der Bundeswehr in Ulm zu prüfen.

Martin Gerster folgte sodann auch einer Einladung des Ulmer Landtagsabgeordneten Martin Rivoir auf den Oberen Eselsberg, um sich persönlich beim Uniklinikum ein Bild von den Planungen und Perspektiven einer verstärkten Zusammenarbeit zu verschaffen. Anfang 2023 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Uniklinik Ulm und dem Bundeswehrkrankenhaus unterzeichnet, die unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit im medizinischen Bereich und in der Traumaforschung vorsieht. Auch Martin Ansbacher, inzwischen SPD-Oberbürgermeister der Stadt Ulm, hatte sich in seinem neuen Amt umgehend für das Vorhaben eingesetzt.

Martin Gerster organisierte einen Austausch mit Prof. Kaisers, Martin Rivoir und dem zuständigen SPD-Haushaltspolitiker für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz, der seine Unterstützung zusagte. Gut ein Jahr später steht jetzt der Beschluss, dass die Bundeswehr 15 Mio. Euro am Standort Ulm investiert.

Darüber freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir: „Dieses Projekt stärkt und festigt die Zusammenarbeit zwischen Uniklinikum und Bundeswehrkrankenhaus. Diese enge Partnerschaft gibt dem Medizinstandort Ulm ein zukunftssicherndes Alleinstellungsmerkmal.“

„Hartnäckigkeit zahlt sich erkennbar aus“, zeigt sich Martin Gerster zufrieden und fügt hinzu „und die Unterstützung von drei Martins schadet offenbar auch nicht“. „Der Kooperationsvertrag zwischen Uniklinik Ulm und Bundeswehrkrankenhaus wird jetzt in die Zahlen des Bundeshaushalts gegossen. Damit entsteht auf dem Eselsberg ein Leuchtturm für medizinische Innovation, für exzellente medizinische Versorgung und für militärisch-zivile Zusammenarbeit.“

Der Beitrag Mega-Investition für den Gesundheitsstandort Ulm: Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt 15 Millionen Euro für ein neues Ambulantes OP-Zentrum am Oberen Eselsberg erschien zuerst auf Martin Gerster.

Wie sich diese Investitionsoffensive vor Ort auswirkt, berichtet jetzt der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster: Im laufenden Jahr wurden schon über 463.000 Euro in Beschaffungen und neue Ausrüstung für die THW-Ortsverbände in Biberach und Riedlingen investiert – unter anderem in neue Fahrzeuge, Bekleidung und Handfunkgeräte.

„Drei neue Fahrzeuge im Wert von ca. 415.000 Euro für das THW im Kreis Biberach, das ist eine spürbare Verstärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes bei uns vor Ort“, freut sich Martin Gerster. „Diese Beschaffungen kommen unmittelbar bei den Haupt- und Ehrenamtlichen im THW an und verbessern die Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Einsatz. Das war uns in der SPD wichtig – wer sich engagiert und vielleicht sogar für andere in Gefahr bringt, der braucht gute Ausrüstung und Ausstattung. Bisher wurden in diesem Jahr über 250 Fahrzeuge ausgeliefert, bis Jahresende werden es 380 Fahrzeuge bundesweit sein. Und mindestens 50 weitere folgen im Jahr 2026, wobei noch nicht alle bereits auf konkrete Ortsverbände verteilt sind.“

Schon im Frühjahr erhielt der THW-Ortsverband Biberach eine Netzersatzanlage mit 50 kVA Leistung und einen neuen Spezial-Anhänger für die Fachgruppe Logistik. Insgesamt Gerät im Wert von 100.000 Euro. Seit Juli freut sich das THW in Riedlingen über Verstärkung durch einen neuen Gerätekraftwagen (Wert: ca. 315.000 Euro).

Martin Gerster ergänzt: „Dazu erhält das THW im Kreis Biberach neue Dienstbekleidung im Wert von gut 14.000 Euro. Das ist mir besonders wichtig: Die Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das THW engagieren, müssen ordentlich ausgestattet sind. Sie müssen über eine Ausrüstung verfügen, die sie schützt und mit der sie optimal in den Einsatz gehen können. Bundesweit wurde in diesem Jahr schon Bekleidung im Wert von 24,5 Mio. Euro für die 668 Ortsverbände beschafft.“

Außerdem konnten in diesem Jahr 4.000 neue Handfunkgeräte an das THW übergeben werden, davon 46 Stück im Wert von gut 34.000 Euro für den Bereich der Regionalstelle Biberach. Mit dem Beschluss der Koalition im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 können noch in diesem Jahr knapp 12.000 weitere Handfunkgeräte beschafft werden, um die Ausstattung zu modernisieren und die Einsatzfähigkeit zu verbessern.

„Bei diesen Positionen handelt es sich lediglich um die zentral vom THW durchgeführten Beschaffungen“, weiß Martin Gerster, der für die SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags diesen Etat verhandelt hat. Hinzu kommen zahlreiche Anschaffungen, die direkt durch die Ortsverbände vor Ort erfolgen. Um die Möglichkeiten dafür zu verbessern, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die sogenannten Selbstbewirtschaftungs-Mittel im Haushalt 2025 um insgesamt über 10 Millionen Euro zu erhöhen. „Das sind Mittel, die unmittelbar den Ortsverbänden zugutekommen und investiert werden können – in neue Ausrüstung, in Wartung und Ersatzteile, aber auch in Aus- und Fortbildung. So können wir die Fähigkeiten und Kapazitäten – auch bei uns im Kreis Biberach gezielt ausbauen“, so Gerster weiter.

„Das THW leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – ob bei Hochwasserlagen, internationalen Hilfseinsätzen oder im Rahmen der Amtshilfe bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, das THW tatkräftig zu unterstützen“, betont Martin Gerster „Unser Fokus lag auf besseren Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, beim Fuhrpark und bei der Verbesserung der Liegenschaftssituation. Und genau hier liefern wir jetzt und halten Wort.“

Erst vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine weitere Tranche für das Neubauprogramm des THW beschlossen. Mit Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von insgesamt über einer Milliarde Euro können weitere 30 Standorte des THW vollständig neu gebaut werden. Die neuen Liegenschaften werden in serieller und standardisierter Bauweise mit hoher Geschwindigkeit errichtet, um zukünftig modernsten Anforderungen an Unterbringung, Barrierefreiheit, Energiestandards zu erfüllen. Und selbstverständlich bieten sie genügend Platz für die Helferinnen und Helfer, für Fahrzeuge und Technik. Darüber hinaus ermöglichen die zusätzlichen Mittel jetzt, Lösungen für THW-Standorte zu finden, bei denen wegen baulicher Mängel oder auslaufender Mietverträge akut Handlungsbedarf besteht. 2022 hatte die Ampel-Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion die Mittel für eine erste Tranche bereitgestellt. Martin Gerster abschließend: „Die Beschlüsse im Haushaltsausschuss sind ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte: Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen. Nicht nur, um die Zeitenwende konsequent umzusetzen, sondern auch, um bei Notfällen, Krisen und Naturkatastrophen jederzeit handlungs- und einsatzfähig zu sein und Gefahren wirksam abwehren zu können.“

Der Beitrag Neue Fahrzeuge und Einsatz-Ausstattung im Wert von ca. 463.000 Euro für das THW im Wahlkreis Biberach. Martin Gerster (SPD): „Werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen“ erschien zuerst auf Martin Gerster.