„Ich glaube, es ist allen Beteiligten klar, dass eine Reform des Gesundheitssystems dringend geboten ist. Einerseits müssen stabile Beiträge gewährleistet werden. Andererseits braucht ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ganz selbstverständlich einen funktionierenden Rettungsdienst in der Fläche. Ich nehme heute mit, dass wir hier noch Beratungsbedarf haben, und werde die Gesundheitspolitiker meiner Fraktion auf die besondere Problematik Rettungsdienst hinweisen“, so Wolfgang Dahler nach dem Gespräch.

„Für ihren Einsatz bin ich den Rettungskräften des DRK sehr dankbar. Sie leisten täglich einen außerordentlich wichtigen Beitrag zum funktionierenden Rettungsdienst, gerade im ländlichen Raum. Bei der notwendigen GKV-Reform gilt es nun sicherzustellen, dass diese wichtige Aufgabe auch weiterhin gewährleistet ist. Der heutige Austausch mit der Praxis ist ein wertvoller Beitrag für die weiteren Beratungen. Unser Ziel sind stabile Krankenkassenbeiträge und gleichzeitig eine Sicherung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland“, so Martin Gerster. Hintergrund: Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) soll am Freitag dieser Woche erstmals im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden und geht danach in die Ausschüsse zur weiteren Bearbeitung. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Wolfgang Dahler, Michael Mutschler, Anja Moll, Peter Haug und Martin Gerster

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Als Höhepunkt der viertägigen Reise empfanden die meisten Gäste das Gespräch im Bundesverteidigungsministerium. „Wir haben einen sozialdemokratischen Verteidigungsminister, der sein Amt in schwierigen Zeiten übernommen hat“, erklärte Gerster. „Deshalb stoßen Informationen über die großen Herausforderungen, denen sich Deutschland und insbesondere die Bundeswehr derzeit stellen müssen, auf großes Interesse.“

Ebenfalls beeindruckt waren die Teilnehmenden von der Plenarsitzung im Bundestag und den dort gehaltenen Reden, aber teilweise auch schockiert über einzelne Wortbeiträge. An politischen Gesichtspunkten orientiert, erforderte der Stadtrundgang eine gute sportliche Konstitution der Teilnehmenden.

In der Gedenkstätte Deutscher Widerstand vermittelten Historiker der Gruppe zudem einen umfassenden Eindruck vom Widerstand gegen den Nationalsozialismus in all seinen Facetten. Ein Gespräch sowie der Besuch der Ausstellung im neuen Besucherzentrum des Bundesnachrichtendienstes rundeten die Reise ab.

Der Beitrag 50 Interessierte und Ehrenamtliche u. a. aus verschiedenen Sportvereinen aus dem Landkreis besuchten Martin Gerster, in Berlin erschien zuerst auf Martin Gerster.

„Die Städtebauförderung ist eine echte Erfolgsgeschichte“, weiß Martin Gerster: „Seit 1971 ist dieses gemeinschaftliche Programm von Bund, Ländern und Kommunen ein zentrales Instrument zur städtischen Erneuerung. Die Städtebauförderung unterstützt die Kommunen dabei, sich an wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Veränderungen anzupassen ­– für starke Ortsteile, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft. Mehr als 12.500 Baumaßnahmen in rund 4.000 Kommunen wurden bisher gefördert, auch bei uns in der Region: Allein im Kreis Biberach hat der Bund vergangenes Jahr knapp 850.000 Euro für den Städtebau bereitgestellt.“

Schwerpunkte der Förderung bildeten dabei die Ortsmitte in Erolzheim (Ortskern II) mit 444.600 Euro und Laupheim (Innenstadt II) mit 115.600 Euro. Aus der Programmschiene „Sozialer Zusammenhalt“ erhielt Eberhardzell für das Sanierungsgebiet Ortskern II 222.200 Euro Bundesförderung.

Dazu der Abgeordnete Martin Gerster: „Ortsmitten und Innenstädte, in denen man sich gerne aufhält, wo man bummelt oder sich zum ‚Schwätza‘ mit Nachbarn oder Bekannten trifft, stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl und dass man sich verbunden und zu Hause fühlt. Arbeiten, Wohnen, Zusammenleben, das soll für alle gut funktionieren. Der Bedarf an Erneuerung, Instandhaltung und Modernisierung ist aber sehr groß. Deshalb unterstützen wir mit der Städtebauförderung konkrete Planungen für mehr Aufenthaltsqualität und die Aufwertung des öffentlichen Raums für eine vielfältige – auch nicht-kommerzielle – Nutzung für möglichst viele Menschen. Im Haushalt 2026 stellt der Bund erstmals eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung bereit, so viel wie nie zuvor. Dabei wollen wir gerade bei uns in Oberschwaben das baukulturelle Erbe erhalten und integrieren, zum Beispiel in unseren historischen Altstädten.“

Seit Beginn der Städtebauförderung vor 55 Jahren wurden die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Biberach mit gut 35 Millionen Euro vom Bund unterstützt und damit – ergänzt durch die Landesförderung und kommunale Eigenanteile – Investitionen von über 100 Millionen Euro ausgelöst.

Der Tag der Städtebauförderung ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund. Am 9. Mai 2026 beteiligen sich rund 600 Kommunen mit über 700 Veranstaltungen – von Baustellenführungen über Eröffnungsfeste bis hin zu Quartierspaziergängen, Stadtralleys und Workshops.

Im Wahlkreis Biberach können sich Interessierte unter anderem in Eberhardzell sowie in Rot an der Rot in der Ausstellung zum denkmalgeschützten „Oberen Tor“ informieren. In Kißlegg lädt Bürgermeister Dieter Krattenmacher ein zum gemeinsamen Rundgang mit dem Architekten durch das denkmalgeschützte ehemalige Gasthaus „Löwen“, das mit Unterstützung aus der Städtebauförderung zum Bürgerhaus Kißlegg umgebaut wird. Details zu den Veranstaltungen gibt es unter
https://www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/programm-2026

Bild: Tag der Städtebauförderung: Downloads und Arbeitshilfen

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Auch die Unternehmen in der Region fragten die Angebote der KfW-Mittelstandsbank verstärkt nach: 126 Unternehmen erhielten vergünstigte Darlehen im Umfang von gut 72 Mio. Euro. Besonders gut angenommen wurden dabei die Förderschwerpunkte für kleine und mittlere Unternehmen, Digitalisierungs- und Innovationskredite und Unterstützung im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Auch viele Bürgerinnen und Bürger und private Haushalte profitierten direkt, z.B. beim Erwerb von Wohneigentum und bei der energetischen Modernisierung. „Der Bund unterstützt mit verschiedenen Programmen dabei, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Die Angebote Klimafreundlicher Neubau und die Wohneigentum-Förderung für Familien wurden vielfach angenommen“ freut sich Martin Gerster. Über 1.100 Anträge wurden für die Heizungsförderung und die energetische Sanierung bewilligt. Martin Gerster dazu: „Die Zeichen stehen auf wirtschaftlicher Erholung. Im Bund haben wir dafür einiges auf den Weg gebracht: staatliche Investitionen in die Infrastruktur, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- undGenehmigungsverfahren. Entscheidend ist jetzt, dass wir auch die Diskussionen um Förderprogramme sachlich führen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Nur so können wir Unternehmen und Haushalte sinnvoll und wirksam bei ihren Vorhaben unterstützen und das Steuergeld effizient einsetzen.“

Seit vielen Jahren unterstützt der Bund die Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr breiten Förderangebot beim Hausbau oder Wohnungskauf, bei der energetischen Sanierung oder bei der Heizungsmodernisierung der Wärmewende. Zinsgünstige Kredite bei der Unternehmensgründung, für Investitionen und Innovationen der Betriebe oder auch der KfW-Studienkredit runden das Programm der KfW ab. So konnte in den vergangenen Jahren mit Unterstützung der KfW das Netz an Ladestationen für Elektrofahrzeuge und privaten Wallboxen in Biberach und Umgebung massiv ausgebaut werden.

Maßgeblich tragen dazu die verschiedenen Förderprogramme bei, welche die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes betreut. Die Unterstützung erfolgt in Form von Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen.

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„Die schlimmen Erfahrungen, die wir in Süddeutschland und auch in Oberschwaben im vergangenen Jahr machen mussten, haben drastisch gezeigt, dass wir uns und auch unsere Städte und Gemeinden besser vorbereiten und anpassen müssen. Gerade kleinere Flüsse und Bäche sollten stärker in den Fokus rücken. Angesichts des zunehmenden Risikos für Hochwasserereignisse halte ich es für absolut richtig, dass Bad Schussenried natürliche Klimaanpassung und Prävention vorantreibt – und dass der Bund dieses Engagement unterstützt. Die heutige Übergabe des Zuwendungsbescheids im Bundesbauministerium ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des umfangreichen Projekts an der Schussen“, so Martin Gerster.

Die Übergabe in Berlin erfolgte zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol (SPD), der Bundestagsabgeordneten Anja Reinalter (Grüne) und dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Dahler (CDU), an den Bad Schussenrieder Bürgermeister Achim Deinet im Beisein der stellvertretenden Bürgermeisterin Evelyn Schmid und des stellvertretenden Bürgermeisters Martin Wieler sowie der projektbegleitenden Architektin Nadja Ayazpoor-Lissek im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2024, Projekte im Umfang von 100 Mio. Euro zur Klimaanpassung in Städten und Gemeinden bundesweit beschlossen. Trotz großer Konkurrenz wurde auch Bad Schussenried für eine Förderung ausgewählt: Mit 6 Mio. Euro übernimmt der Bund gut 72 Prozent der geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 8,26 Mio. Euro. Positiver Nebeneffekt der Offenlegung: Als einer der ersten Wasserläufe in Baden-Württemberg wäre die Schussen von Quelle bis zur Mündung in den Bodensee durchgängig für Fische und andere Lebewesen passierbar.

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die SPD-Bundestagsfraktion startet die Investitionsoffensive: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz versetzen wir Bund, Länder und Kommunen in die Lage, 500 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Damit lösen wir den Investitionsstau auf, der sich über viele Jahre gebildet hat. 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen vorgesehen, um vor Ort zu investieren und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Investitionen in unsere Verteidigung werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Davon profitieren auch unsere Bundeswehrstandorte.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig: Das zusätzliche Geld soll dort eingesetzt werden, wo der Bedarf für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am dringendsten ist – bei Straßen, Brücken und Schienenwegen, bei Bildung und Betreuung, bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei bezahlbarem Wohnraum, Sport und Kultur, schnellem Internet und klimafreundlicher Energie. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen, dass das Land wieder besser funktioniert und das Leben der Menschen einfacher wird. Gleichzeitig kurbeln wir mit den Maßnahmen die Wirtschaft an. Wir schaffen und erhalten Arbeitsplätze, stärken den Zusammenhalt und sorgen so für mehr gesellschaftliche Sicherheit.

Welche Chancen ergeben sich daraus für die Region? Wo besteht der größte Bedarf an Investitionen? Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht am drängendsten angegangen werden? Über diese Fragen möchten wir uns gerne mit Ihnen austauschen.

Wir laden Sie herzlich zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung ein:

SPD-Fraktion im Dialog: Politischer Martini: Wir starten die Investitionsoffensive

Mehr Geld für Bund, Länder und Kommunen – für Sicherheit und Zusammenhalt
Samstag, 15.11.2025, um 19 Uhr im Schlosscafé Laupheim

Diskutieren Sie mit:

Martin Gerster, stv. haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Christoph Schmid, stv. verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Martina Miller, Kreis- und Stadträtin
Moderation: Friederike Brandl-von Au

Hinweise zum Programm und kostenlose Anmeldung bis 13.11.2025 unter www.spdfraktion.de/termine

Herzlich
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

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Gerster, der selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist, hatte das Projekt in den letzten Jahren begleitet und im parlamentarischen Raum für diese Investitionsentscheidung geworben: „Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist ein starkes Signal für den innovativen Medizin- und Gesundheitsstandort Ulm. 15 Millionen Euro wird jetzt allein der Bund aus dem Etat des Bundesverteidigungsministeriums investieren. Das neue OP-Zentrum wird die Zusammenarbeit von Uniklinik und Bundeswehrkrankenhaus auf ein ganz neues Niveau heben, denn beide Partner werden das neue Zentrum gemeinsam betreiben“, so Martin Gerster.

Die Vorlage wurde heute vom Haushaltsausschuss bei der sogenannten Einzelplanberatung zum Etat von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 angenommen.

Mit dem Beschluss findet eine mehrjährige Vorgeschichte ihren erfolgreichen Abschluss: Bereits im Jahr 2022 hatte Martin Gerster das große Interesse des Universitätsklinikums Ulms aufgegriffen, die mehr als 40 Jahre bestehende Kooperation mit dem Bundeswehrkrankenhaus Ulm auszubauen und zu vertiefen. Er wandte sich mehrfach an das Bundesverteidigungsministerium mit der Bitte, konkrete Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit und ein größeres Engagement der Bundeswehr in Ulm zu prüfen.

Martin Gerster folgte sodann auch einer Einladung des Ulmer Landtagsabgeordneten Martin Rivoir auf den Oberen Eselsberg, um sich persönlich beim Uniklinikum ein Bild von den Planungen und Perspektiven einer verstärkten Zusammenarbeit zu verschaffen. Anfang 2023 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Uniklinik Ulm und dem Bundeswehrkrankenhaus unterzeichnet, die unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit im medizinischen Bereich und in der Traumaforschung vorsieht. Auch Martin Ansbacher, inzwischen SPD-Oberbürgermeister der Stadt Ulm, hatte sich in seinem neuen Amt umgehend für das Vorhaben eingesetzt.

Martin Gerster organisierte einen Austausch mit Prof. Kaisers, Martin Rivoir und dem zuständigen SPD-Haushaltspolitiker für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz, der seine Unterstützung zusagte. Gut ein Jahr später steht jetzt der Beschluss, dass die Bundeswehr 15 Mio. Euro am Standort Ulm investiert.

Darüber freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir: „Dieses Projekt stärkt und festigt die Zusammenarbeit zwischen Uniklinikum und Bundeswehrkrankenhaus. Diese enge Partnerschaft gibt dem Medizinstandort Ulm ein zukunftssicherndes Alleinstellungsmerkmal.“

„Hartnäckigkeit zahlt sich erkennbar aus“, zeigt sich Martin Gerster zufrieden und fügt hinzu „und die Unterstützung von drei Martins schadet offenbar auch nicht“. „Der Kooperationsvertrag zwischen Uniklinik Ulm und Bundeswehrkrankenhaus wird jetzt in die Zahlen des Bundeshaushalts gegossen. Damit entsteht auf dem Eselsberg ein Leuchtturm für medizinische Innovation, für exzellente medizinische Versorgung und für militärisch-zivile Zusammenarbeit.“

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Wie sich diese Investitionsoffensive vor Ort auswirkt, berichtet jetzt der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster: Im laufenden Jahr wurden schon über 463.000 Euro in Beschaffungen und neue Ausrüstung für die THW-Ortsverbände in Biberach und Riedlingen investiert – unter anderem in neue Fahrzeuge, Bekleidung und Handfunkgeräte.

„Drei neue Fahrzeuge im Wert von ca. 415.000 Euro für das THW im Kreis Biberach, das ist eine spürbare Verstärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes bei uns vor Ort“, freut sich Martin Gerster. „Diese Beschaffungen kommen unmittelbar bei den Haupt- und Ehrenamtlichen im THW an und verbessern die Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Einsatz. Das war uns in der SPD wichtig – wer sich engagiert und vielleicht sogar für andere in Gefahr bringt, der braucht gute Ausrüstung und Ausstattung. Bisher wurden in diesem Jahr über 250 Fahrzeuge ausgeliefert, bis Jahresende werden es 380 Fahrzeuge bundesweit sein. Und mindestens 50 weitere folgen im Jahr 2026, wobei noch nicht alle bereits auf konkrete Ortsverbände verteilt sind.“

Schon im Frühjahr erhielt der THW-Ortsverband Biberach eine Netzersatzanlage mit 50 kVA Leistung und einen neuen Spezial-Anhänger für die Fachgruppe Logistik. Insgesamt Gerät im Wert von 100.000 Euro. Seit Juli freut sich das THW in Riedlingen über Verstärkung durch einen neuen Gerätekraftwagen (Wert: ca. 315.000 Euro).

Martin Gerster ergänzt: „Dazu erhält das THW im Kreis Biberach neue Dienstbekleidung im Wert von gut 14.000 Euro. Das ist mir besonders wichtig: Die Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das THW engagieren, müssen ordentlich ausgestattet sind. Sie müssen über eine Ausrüstung verfügen, die sie schützt und mit der sie optimal in den Einsatz gehen können. Bundesweit wurde in diesem Jahr schon Bekleidung im Wert von 24,5 Mio. Euro für die 668 Ortsverbände beschafft.“

Außerdem konnten in diesem Jahr 4.000 neue Handfunkgeräte an das THW übergeben werden, davon 46 Stück im Wert von gut 34.000 Euro für den Bereich der Regionalstelle Biberach. Mit dem Beschluss der Koalition im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 können noch in diesem Jahr knapp 12.000 weitere Handfunkgeräte beschafft werden, um die Ausstattung zu modernisieren und die Einsatzfähigkeit zu verbessern.

„Bei diesen Positionen handelt es sich lediglich um die zentral vom THW durchgeführten Beschaffungen“, weiß Martin Gerster, der für die SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags diesen Etat verhandelt hat. Hinzu kommen zahlreiche Anschaffungen, die direkt durch die Ortsverbände vor Ort erfolgen. Um die Möglichkeiten dafür zu verbessern, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die sogenannten Selbstbewirtschaftungs-Mittel im Haushalt 2025 um insgesamt über 10 Millionen Euro zu erhöhen. „Das sind Mittel, die unmittelbar den Ortsverbänden zugutekommen und investiert werden können – in neue Ausrüstung, in Wartung und Ersatzteile, aber auch in Aus- und Fortbildung. So können wir die Fähigkeiten und Kapazitäten – auch bei uns im Kreis Biberach gezielt ausbauen“, so Gerster weiter.

„Das THW leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – ob bei Hochwasserlagen, internationalen Hilfseinsätzen oder im Rahmen der Amtshilfe bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, das THW tatkräftig zu unterstützen“, betont Martin Gerster „Unser Fokus lag auf besseren Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, beim Fuhrpark und bei der Verbesserung der Liegenschaftssituation. Und genau hier liefern wir jetzt und halten Wort.“

Erst vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine weitere Tranche für das Neubauprogramm des THW beschlossen. Mit Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von insgesamt über einer Milliarde Euro können weitere 30 Standorte des THW vollständig neu gebaut werden. Die neuen Liegenschaften werden in serieller und standardisierter Bauweise mit hoher Geschwindigkeit errichtet, um zukünftig modernsten Anforderungen an Unterbringung, Barrierefreiheit, Energiestandards zu erfüllen. Und selbstverständlich bieten sie genügend Platz für die Helferinnen und Helfer, für Fahrzeuge und Technik. Darüber hinaus ermöglichen die zusätzlichen Mittel jetzt, Lösungen für THW-Standorte zu finden, bei denen wegen baulicher Mängel oder auslaufender Mietverträge akut Handlungsbedarf besteht. 2022 hatte die Ampel-Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion die Mittel für eine erste Tranche bereitgestellt. Martin Gerster abschließend: „Die Beschlüsse im Haushaltsausschuss sind ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte: Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen. Nicht nur, um die Zeitenwende konsequent umzusetzen, sondern auch, um bei Notfällen, Krisen und Naturkatastrophen jederzeit handlungs- und einsatzfähig zu sein und Gefahren wirksam abwehren zu können.“

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Die Stärkung der Sportinfrastruktur leistet einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Ein Großteil der Sportstätten wird genutzt von gemeinnützigen Vereinen, kommunalen Trägern und Schulen. „Wer den Zustand vieler Sportanlagen in unserem Land kennt, kann sich nur freuen: Eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für alle, die sich im Sport engagieren, ob auf dem Platz, in der Halle, im Schwimmbad oder im Ehrenamt. Auch in Biberach profitieren wir von den Investitionen“, sagt Martin Gerster.

Das Programm wird gleichzeitig als Modellprojekt zum Bürokratieabbau mit deutlichen bürokratischen Vereinfachungen und Verschlankungen umgesetzt. Die Kommunen sind dabei Partner auf Augenhöhe. Die Fördermittel werden ihnen durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung pauschal zugewiesen. Zugleich werden ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten reduziert.

„Das kommt Millionen von Sportlerinnen und Sportlern in ganz Deutschland zugute, ganz konkret auch in Biberach. Und sie werden vor allem auch schnell davon profitieren. Die Umsetzung als Modellprojekt sorgt für eine effiziente und unbürokratische Förderung. Und sie zeigt zugleich den Anspruch dieser Koalition: Wir modernisieren unser Land mit Hochdruck und konzentrieren uns dabei zunächst ganz bewusst auf die drängendsten Maßnahmen“, so Martin Gerster abschließend.

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„Ob im Sport- oder Musikverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete Unterstützung. Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt wollen wir Verbesserungen schaffen, von denen auch die Engagierten und Vereine im Kreis Biberach profitieren“, erklärt der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und ergänzt: „Ich bin SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sehr dankbar, dass er diesen wichtigen Schwerpunkt setzt und für das Ehrenamt und das Vereinswesen diese konkreten Verbesserungen ermöglicht. Wirtschaft und Investitionen sind wichtig, aber darüber dürfen wir nicht vergessen, was Gemeinschaft und Zusammenleben ausmacht – unsere Vereine leisten hier einen entscheidenden Beitrag.“

Zu den im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen Maßnahmen gehören die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Haftungsprivilegierung für ehrenamtlich Tätige wird vereinheitlicht und ebenfalls auf 3.300 Euro angehoben. Ziel ist, dass die Änderungen jeweils zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Zusätzlich profitieren gemeinnützige Vereine von höheren steuerlichen Freigrenzen und vereinfachten Nachweispflichten, was ihre Arbeit deutlich erleichtert: Die Einnahmen-Grenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen, wird von derzeit 45.000 auf 100.000 Euro pro Jahr ausgeweitet. Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine soll von 45.000 auf 50.000 Euro pro Jahr steigen. Schließlich soll – damit zusammenhängend – die Einnahmen-Grenze, ab der Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften eine Aufteilung ihrer Aktivitäten in verschiedene Sphären vornehmen müssen, ebenfalls von aktuell 45.000 auf 50.000 Euro steigen.

„Die Maßnahmen aus dem Steueränderungsgesetz sind nur der Anfang. Diese werden wir jetzt nach dem Kabinettsbeschluss im nächsten Schritt im Bundestag beraten. Verbesserungen sind dabei nicht ausgeschlossen“, so Martin Gerster. „Im Rahmen des Zukunftspakts Ehrenamt sind noch weitere Schritte zur Entlastung und Förderung des Engagements geplant.“ Dazu gehört der gezielte Abbau bürokratischer Belastungen, zum Beispiel durch Vereinfachungen des Vereins- und Datenschutzrechts, die viele Initiativen und Vereine im Alltag ausbremsen. Ein weiterer Baustein ist der Ausbau der wichtigen Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Seit 2020 ist die Stiftung eine Anlaufstelle für alle, die sich in Vereinen oder anderswo ehrenamtlich engagieren, und gibt Hilfestellung bei den verschiedenen Fragen im ehrenamtlichen Alltag.

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