Das für die digitale Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Förderaufruf für die Breitbandförderung des Bundes veröffentlicht. Ab sofort können Städte, Gemeinden, Zweckverbände oder kommunale Unternehmen Anträge für das Jahr 2025 stellen.

Dazu Martin Gerster MdB: „Der neue Förderaufruf sichert Kontinuität und Planungssicherheit für die Kommunen. Sie können den Breitbandausbau vor Ort weiter vorantreiben und sich dafür um finanzielle Unterstützung durch den Bund bewerben. Insgesamt steht 2025 ein Budget von 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiges Signal, dass der Staat trotz vorläufiger Haushaltsführung handlungsfähig ist und der erfolgreiche Ausbau fortgesetzt werden kann. Dass sich der Bund hier stark engagiert, ist der SPD und mir persönlich ein großes Anliegen. Der Markt richtet nicht alles zum Besten.“

Die Breitband- oder Gigabitförderung des Bundes unterstützt Kommunen dabei, ein zukunftsfähiges Glasfasernetz in Deutschland auf- und auszubauen. Der Förderung kommt im ländlichen Raum eine besondere Bedeutung zu, da Telekom und Co ihre eigenwirtschaftlichen Aktivitäten auf Gegenden fokussieren, in denen der Ausbau günstiger und damit lohnender ist.

„Die bisherige Bilanz der Förderung kann sich sehen lassen. Allein im vergangenen Jahr wurden 2 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Glasfaserausbau zugesagt. In fast allen Gemeinden im Wahlkreis Biberach wurden in den letzten Jahren Vorhaben durchgeführt und seit Beginn der Förderung knapp 740 Millionen Euro investiert. Gut 370 Millionen Euro hat der Bund beigesteuert, dass bei uns in der Region zukunftsfähige Glasfaserleitungen verlegt werden.“

Der neue Förderaufruf aus dem Haus von Bundes­verkehrsminister Wissing (parteilos) knüpft an die etablierten Förderbedingungen des Vorjahres an. Ergänzt wird die Förderung erneut um das Pilotprogramm zum „Lückenschluss“ in kleineren Gebieten, die in einem vereinfachten Antragsverfahren effizient und unbürokratisch erschlossen werden sollen.

„Oft wird in der Politik von ‚gleichwertigen Lebensverhältnissen‘ gesprochen. Für mich heißt das vor allem, dass die Chancen auf dauerhaft gute wirtschaftliche Entwicklung und eine hohe Lebensqualität auf dem Land genauso gut sein müssen, wie in Ballungszentren. Der Staat muss aktiv dazu beitragen, vor allem dort, wo Marktmechanismen versagen. Die Gigabitförderung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man wirksam gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen kann, und so gute Rahmenbedingungen schaffen kann für gute Arbeitsplätze, Innovation, Bildung und eine hohe Lebensqualität.“

Informationen zum neuen Förderaufruf unter https://www.bmdv.bund.de/breitbandfoerderung.

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„Demokratie findet nicht nur am Wahlsonntag statt, sondern muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden – zu Hause, im Verein, am Arbeitsplatz und in der Schule“, ist Martin Gerster überzeugt. „Aber bei Wahlen wird demokratische Beteiligung ganz konkret. Deshalb freue ich mich über das schon sehr große Interesse junger Menschen im Wahlkreis Biberach an der Juniorwahl 2025. Bereits 28 Schulen haben sich zur Juniorwahl angemeldet – dafür bin ich den Schulleitungen und den Lehrerinnen und Lehrern sehr dankbar.“

In den vergangenen Wochen habe ich zahlreiche Schulen in der Region besucht und intensiv mit jungen Menschen gesprochen. Das Interesse an Politik ist sehr groß, obwohl viele Schülerinnen und Schüler noch nicht selbst wählen dürfen. Sie alle sind aber früher oder später von politischen Prozessen und Entscheidungen unmittelbar betroffen – und zwar langfristig und viel mehr noch als Menschen, die heute schon im Rentenalter sind.“

Bei vielen Landtags- und Kommunalwahlen darf bereits mit 16 Jahren gewählt werden, ebenso bei der Europawahl. SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP hatten 2021 in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das Wahlalter zur Bundestagswahl auf 16 Jahre absenken zu wollen. Die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit kam aufgrund der Ablehnung von CDU und CSU aber nicht zustande.

„Ich kann nicht verstehen, warum 16-Jährige auf EU- oder Landesebene wählen dürfen, man ihnen aber auf Bundesebene eine Mitbestimmung verwehrt. Bei meinen vielen Gesprächen mit Schulklassen erlebe ich fast immer aufgeweckte, interessierte und differenzierte junge Menschen. Ich finde, wir sollten ihnen mehr zutrauen. Umso wichtiger ist, dass möglichst viele wenigstens bei der Juniorwahl eine Stimme erhalten“, bekräftigt Martin Gerster.

Neben der Wahl-Simulation steht bei der Juniorwahl politische Bildung im Mittelpunkt. In den Tagen vor der Bundestagswahl werden im Unterricht Themen wie Demokratie und Teilhabe vertieft und auch die Wahlprogramme der einzelnen Parteien diskutiert. Hierzu werden Unterrichtsbücher mit Materialien für verschiedene Anforderungsniveaus zur Verfügung gestellt.

Nach der Wahl werden die Stimmzettel bundesweit ausgewertet. Obwohl die Juniorwahlen keinen Einfluss auf die Wahlergebnisse am 23. Februar haben, kann so ausgewertet werden, welche Themen die junge Generation am meisten beschäftigt. Seit 1999 wurden 6 Junior-Bundestagswahlen durchgeführt – über 7 Millionen Schülerinnen und Schüler hatten sich am Projekt beteiligt.

Interessierte Lehrkräfte und Schulen können sich unter folgendem Link informieren und zu den Juniorwahlen anmelden: https://www.juniorwahl.de/bundestag.

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Mit unseren heutigen Beschlüssen im Haushaltsausschuss setzen wir als Ampel-Koalition ein klares Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in bedrohlichen Zeiten: Mit gezielten Investitionen unterstützen wir den Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung, dafür erhält Makkabi Deutschland 400.000 Euro für ihre wichtige Bildungs- und Präventionsarbeit für Begegnung und Toleranz im Sport. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung setzen wir auch Schwerpunkte beim Spitzensport, die unmittelbar unseren Athletinnen und Athleten zugutekommen. So stärken wir die Athletenförderung und die Athletenvertretung und erhöhen die Mittel für die Sportforschungsinstitute FES und IAT, in denen Hightech-Sportgeräte z.B. für Bob- und Radfahrer gebaut werden, um 5,4 Mio. Euro. Das sind echte ‚Medaillenschmieden‘, die wir gerne weiter unterstützen.“ Erstmals stellt der Haushalts­ausschuss auch 1,25 Mio. Euro bereit für ein neues ‚Zentrum für Safe Sport‘ für einen gewalt- und missbrauchsfreien Sport.

Ein großes Anliegen war mir der langjährig erfolgreiche Schulsportwettbewerb für junge Menschen, ‚Jugend trainiert für Olympia & Paralympics‘. Ohne einen zusätzlichen Zuschuss von 500.000 Euro vom Bund hätten die Finalveranstaltungen 2024 ausfallen müssen – jetzt stellen wir sicher, dass ‚Jugend trainiert‘ im nächsten Jahr wie gewohnt stattfinden kann.

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Als Höhepunkt der viertägigen Reise empfand die Mehrzahl der Gäste den Besuch und das Gespräch im Bundesverteidigungsministerium. „Wir haben einen sozialdemokratischen Verteidigungsminister, der das Amt in schwierigen Zeiten übernommen hat“, so Gerster. „Deshalb stoßen Informationen über die großen Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr aktuell stellen muss, auf viel Interesse.“ Ebenfalls beindruckt waren die Teilnehmenden im Alter zwischen 35 und 81 Jahren vom Plenarsaal des Bundestags und den dort erhaltenen Informationen über Aufgaben und Arbeit des Parlaments. An politischen Gesichtspunkten orientiert war auch die Stadtrundfahrt, die sich um einen Besuch des Humboldtforums im Berliner Stadtschloss ergänzte.

In der ehemaligen zentralen Stasi-Untersuchungshaftanstalt vermittelten Zeitzeugen der Gruppe außerdem einen Eindruck von den menschenverachtenden Methoden und Folterpraktiken des Sicherheitsapparats der damaligen DDR bis 1989. Die Gedenkstätte im Berliner Stadtteil Hohenschönhausen klärte sie über die erschütternden Fakten eindrücklich auf.

Eine Schiffsrundfahrt auf der Spree sowie Gespräch und Ausstellungsbesuch im neuen Besucherzentrum des Bundesnachrichtendienstes rundeten die Reise ab.

Informationen unter martin.gerster@wk.bundestag.de.

Bildquelle: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

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„Ich freue mich sehr, dass nach jahrelangen Debatten und Diskussionen nun endlich eine Lösung erarbeitet und beschlossen wurde. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich in den letzten Jahren immer wieder auf dieses Thema angesprochen. Zuletzt wurde der Deutsche Bundestag von Wahl zu Wahl immer größer, ohne dass man sich auf eine wirksame Reform einigen konnte. Das hat aus nachvollziehbaren Gründen für viel Unverständnis gesorgt. Nun haben die Fraktionen der „Ampel“ eine wirksame Änderung des Wahlrechts beschlossen und damit bewiesen, dass das Parlament sich selbst reformieren kann.

Ein großes Anliegen war mir persönlich, dass die Wahlkreise – auch hier in Oberschwaben – erhalten bleiben. Bei allen anderen diskutierten Varianten hätten wir mutmaßlich eine Zusammenlegung von Wahlkreisen mit erheblichen Änderungen beim Wahlkreiszuschnitt hinnehmen müssen. Das hätte eine Schwächung der politischen Vertretung unserer Region in Berlin bedeutet. Ich bin froh, dass dies verhindert werden konnte und es bei den etablierten 299 Wahlkreisen bleibt.

Ich bedaure, dass sich CDU/CSU trotz intensiver Verhandlungen und Gesprächsangebote nicht zu einer Zustimmung zu einer Verkleinerung des Bundestags durchringen konnten. In den vergangenen Wahlperioden war es leider insbesondere wegen der CSU nicht möglich, eine wirkungsvolle Veränderung des Wahlrechts zu erreichen, bei der sichergestellt wäre, dass die Anzahl der Abgeordneten von Wahl zu Wahl neue Rekordhöhen erreicht.

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 „Diese Entscheidung ist überfällig und absolut notwendig. Unser Wahlrecht benötigt dringend eine Überarbeitung. Wir geraten im Bundestag längst an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit – nicht nur aufgrund der begrenzten Plätze im Plenarsaal oder in den Liegenschaften, sondern auch, weil die Gremien und Fachausschüsse immer größer werden. Außerdem kostet das derzeitige Wahlrecht, das eine große Anzahl an Überhang- und Ausgleichsmandaten vorsieht, uns alle viel Geld. Deshalb ist es gut, dass jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der die Sitze im Bundestag wieder auf die gesetzlich vorgesehene Größe von 598 begrenzt – und zwar so, dass die Mehrheitsverhältnisse der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger entsprechen“, so Martin Gerster, der als Mitglied im Haushaltsausschuss und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses auch die Bundesfinanzen im Blick hat.

In den letzten Wahlperioden war der Bundestag stark  angewachsen. Das bisherige Wahlrecht hatte dazu geführt, dass zunehmend mehr Abgeordnete in den Bundestag gewählt wurden, als den Parteien nach ihrem Stimmenergebnis eigentlich zugestanden hätte. Sogenannte Überhangmandate müssen seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeglichen werden, um die Stimmverhältnisse nicht zu verzerren.

„Ohne die dringend notwendige Reform könnte der Bundestag auf über 900 Abgeordnete ansteigen. Das ist niemandem zu vermitteln und gilt es unbedingt zu vermeiden“, so Gerster. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen deshalb künftig wegfallen. „Der Vorschlag sieht eine faire und für alle Fraktionen gleichmäßige Verringerung der Mandate vor. Leider haben CDU und insbesondere CSU frühere Versuche, eine gerechte Lösung zu finden, blockiert.“

Die Alternative, eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise, hält Martin Gerster für problematisch. „Die einzelnen Wahlkreise würden deutlich größer werden und die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern, gerade in großen Bundesländern wie Baden-Württemberg, würde deutlich darunter leiden“, so der Abgeordnete. „Der dann notwendige bundesweite Neuzuschnitt wäre dazu eine sehr schwierige Operation. Das sollten wir vermeiden und an den bewährten Wahlkreisen festhalten“

Martin Gerster will in den nächsten Wochen – bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag – für eine Verkleinerung des Bundestags und den Reformvorschlag der Ampel werben.

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[accordion titles=“Voraus- oder Abschlagszahlung im Dezember 2022″ type=““ type_style=““ sc_id=“sc80953357288″]Private Haushalte und Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden an Gas oder Wärme im Jahr wird die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung im Dezember 2022 erlassen. Diese Entlastung überbrückt die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbremse.[/accordion]

[accordion titles=“Gas- und Fernwärme-Preisbremse für private Haushalte und Unternehmen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc1454705738255″]Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Im März werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Für Haushalte und Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge (bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021). Von den Entlastungen profitieren Sie automatisch: Entweder Ihr Energieversorger oder Ihr*e Vermieter*in berechnet den Gasabschlag auf dieser Grundlage.[/accordion]

[accordion titles=“Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc40431833476″]Sie gilt ebenfalls vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Im März werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunden. Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, den Strom einzusparen. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.[/accordion]

[accordion titles=“Besondere Regelungen für Härtefälle“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc566559715479″]Spezielle Unterstützung ist etwa für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Krankenhäuser, Unikliniken, Forschungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister vorgesehen. [/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Nutzer*innen alternativer Heizarten“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc490613480135″]Analog zur Gas- und Strompreisbremse können hier 80 Prozent der Preissteigerungen, die das Zweifache des durchschnittlichen Vorjahrespreises übersteigen, erstattet werden. Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert über die Bundesländer erfolgen. Wer im vergangenen Jahr beispielsweise eine Rechnung von rund 1.000 Euro für Heizöl hatte und in diesem Jahr rund 3.000 bezahlen musste, kann über die Bundesländer ca. 800 Euro erstattet bekommen. Um die Entlastung möglichst zielgerichtete zu gestalten, wird es eine Obergrenze bei 2000 Euro pro Haushalt geben. Die Hilfen sollen aus einem „Härtefallfonds alternative nichtleitungsgebundene Brennstoffe“ an private Haushalte fließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022. Der Stichtag ist somit der 1.12.2022. [/accordion]

Weitere Informationen zur Funktionsweise von Strom- und Gaspreisbremse finden Sie hier.

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[accordion titles=“Entlastungen für Arbeitnehmer*innen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc1366896919280″]• Der steuerliche Grundfreibetrag ist von 9.984 Euro (2021) auf 10.347 Euro (2022) gestiegen und wird zum 1. Januar 2023 nochmal erhöht. Das bedeutet: weniger Steuern, mehr Netto für 48 Millionen Bürger*innen
• Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde rückwirkend ab 1. Januar 2022 um 200 Euro erhöht.
• Die Fernpendler-Pauschale ist ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent/km erhöht worden, befristet bis Ende 2026. Geringverdiener*innen erhalten eine Mobilitätsprämie. Die Homeoffice-Pauschale wird verbessert und entfristet.
• Alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätige und Selbständige erhalten eine Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro, die seit September 2022 ausgezahlt wird.
• Sonderzahlungen von Arbeitgeber*innen an ihre Beschäftigten bleiben bis zu einer Höhe von 3.000 Euro frei von Steuern und Sozialabgaben. Dieser Inflationsausgleich gilt bis Ende 2024.
• Steuerzahler*innen können ihre Rentenbeiträge ab dem 1. Januar 2023 voll absetzen – zwei Jahre früher als ursprünglich geplant.
• Wer einen Midijob ausübt, zahlt künftig weniger Sozialabgaben. Dazu haben wir die Midijob-Einkommensgrenze von 1.600 auf 2.000 Euro im Monat angehoben. Die Rentenansprüche bleiben dadurch unverändert.
• Das Kurzarbeitergeld haben wir bis Ende 2023 verlängert.[/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Studierende und Auszubildende“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc595575862301″]• Alle Studierende und Fachschüler*innen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Der Betrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei und kann digital beantragt werden.
• Bezieher*innen von Bafög und Berufsausbildungsleistungen haben 2022 einen ersten Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro erhalten. Für September bis Dezember 2022 gibt es einen zweiten Heizkostenzuschuss in Höhe von 345 Euro.[/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Rentner*innen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc1035351182196″]• Rentner*innen erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Der Betrag wird bis Mitte Dezember 2022 über die Rentenzahlstellen ausgezahlt und ist steuerpflichtig, nicht aber sozialversicherungspflichtig. Auch Versorgungsbeziehende des Bundes erhalten die Einmalzahlung.
• Die Doppelbesteuerung der Renten wird abgeschafft. Ab 2023 sind Rentenbeiträge steuerlich vollständig absetzbar. Künftig werden Renten nur besteuert, wenn sie ausgezahlt werden.[/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Familien mit Kindern“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc215887338708″]• Mit dem Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder helfen wir – bis zur Einführung der Kindergrundsicherung – jetzt sofort denjenigen Kindern, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen. Die Auszahlung des Sofortzuschlags für Kinder erfolgt unbürokratisch durch die Stellen, die auch die jeweilige Grundleistung auszahlen. Familien, die bereits den Kinderzuschlag oder eine andere der Leistungen erhalten, müssen dafür keinen gesonderten Antrag stellen.
• Wir erhöhen ab Januar 2023 Kindergeld und Kinderzuschlag auf einheitlich 250 Euro pro Kind. Auch der Kinderfreibetrag steigt 2023 und 2024 deutlich an.
• Alle Eltern erhalten 2022 einen Familienzuschuss (Kinderbonus) von 100 Euro pro Kind.[/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Wirtschaft und Unternehmen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc869633235542″]• Der Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für energieintensive Unternehmen wird bis Ende 2023 verlängert. Damit entlasten wir rund 9.000 Betriebe, die viel Energie benötigen.
• Bestehende Hilfsprogramme für Unternehmen werden bis Ende 2022 verlängert, darunter das KfW-Sonderprogramm Ukraine, Belarus, Russland (UBR), die Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme zur Liquiditätssicherung sowie das Energiekostendämpfungsprogramm.
• Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie bleibt bis Ende 2023 auf 7 Prozent reduziert.
• Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die trotz Strom- und Gaspreisbremse noch außergewöhnlich stark belastet sind, haben Bund und Länder Härtefallregelungen KMU im Umfang von 1 Mrd. Euro beschlossen. Die Antragstellung und Abwicklung erfolgt über die Länder.[/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Haushalte mit geringerem Einkommen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc316014059861″]• Das Wohngeld wird auf rund 370 Euro pro Monat verdoppelt. Künftig können es bis zu zwei Millionen Haushalte erhalten. Eine Heizkosten- und Klimakomponente wird dauerhaft ins Wohngeld integriert.
• Ein erster Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen wurde 2022 in Höhe von 270 Euro für Ein-Personen-Wohngeld-Haushalte ausgezahlt (350 Euro für zwei Personen, 70 Euro für jede weitere Person). Einen zweiten Heizkostenzuschuss für September bis Dezember 2022 gibt es einmalig in Höhe von 415 Euro für Ein-Personen-Wohngeld-Haushalte (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro).
• Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro erhöhen wir das Nettoeinkommen für viele Arbeitnehmer*innen in Deutschland. Davon profitieren sechs Millionen Arbeitnehmer*innen, besonders Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung.
• Ab 2023 wird der Regelsatz des Bürgergeldes um 53 Euro auf 502 Euro steigen, zudem gibt es bei beruflicher Qualifizierung einen Weiterbildungsbonus von 150 Euro.
• Die Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger*innen von Sozialleistungen gilt zusätzlich zu der bereits im Februar beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro.[/accordion]

Des Weiteren sorgten Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket, das von Juni bis August 2022 galt, und die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für Entlastung. Letzteres bedeutete, dass die Energiesteuer 3 Monate lang – von Juni bis August 2022 – 30 Cent weniger für Benzin und 14 Cent weniger für Diesel gesenkt wurde.

Weitere Informationen zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung gibt es hier.

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Der Rechnungsprüfungsausschuss wacht in enger Zusammenarbeit mit den unabhängigen Prüferinnen und Prüfern des Bundesrechnungshofes über die Ausgaben der Bundesregierung, etwa ob Steuergelder wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Gerster ist bereits seit 2013 Mitglied dieses Ausschusses, seit sechs Jahren als Sprecher seiner Fraktion.

„Dieser außerordentliche Vertrauensbeweis freut mich sehr. Die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss, die zugleich dem Haushaltsausschuss angehören, übernehmen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Kontrolle und tragen entsprechend viel Verantwortung. Zu meinen neuen Aufgaben gehören die inhaltliche Vorbereitung und Leitung der Ausschusssitzungen sowie die Vertretung des Ausschusses nach außen, z.B. im Ausland. Ich freue mich, dass ich meine langjährige Erfahrung im Rechnungsprüfungsausschuss nun als dessen Vorsitzender einbringen kann“, so Gerster. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzendenden im Haushaltsausschuss, das Martin Gerster in der vergangenen Legislaturperiode ausgeübt hatte, gibt er im Gegenzug an seine langjährige Kollegin und ehemalige Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD) ab.

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„Ich danke der Landesgruppe für das in mich gesetzte Vertrauen. Als Vorsitzender möchte ich eine starke Stimme für die Landesgruppe sein wie auch baden-württembergische Interessen in der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung leidenschaftlich vertreten. Baden-Württemberg ist ein großartiges Land und ein wichtiger Wirtschafts- und Innovationsstandort. Gerade mit Blick auf die vor uns liegende Aufgabe der Transformation der Wirtschaft ist Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Klimawende“, so der neue Vorsitzende der Landesgruppe. Gerster dankte Martin Rosemann für sein Engagement und die gute Zusammenarbeit an der Spitze der Landesgruppe.

Als stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe wurden Isabel Cademartori und Derya Türk-Nachbaur gewählt. Beide sind 2021 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt worden und übernehmen in ihrer ersten Wahlperiode Führungsaufgaben in der Landesgruppe – das ist ein Signal der Erneuerung. Insgesamt gehören der Landesgruppe in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 22 SPD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg an. Zehn von ihnen schafften 2021 erstmals den Einzug in den Deutschen Bundestag.

Im Bild: Der neu gewählte Vorstand der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg (v.l.): Derya Türk-Nachbaur, Martin Gerster, Isabel Cademartori (Foto: Fionn Große).

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