Die Ampel-Koalition hat einen zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP abgestimmten Gesetzentwurf für eine Reform des Wahlrechts vorgelegt. Das erklärte Ziel: Die Größe des Deutschen Bundestags auf 598 Abgeordnete begrenzen. Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, Martin Gerster, unterstützt den Vorschlag.
„Diese Entscheidung ist überfällig und absolut notwendig. Unser Wahlrecht benötigt dringend eine Überarbeitung. Wir geraten im Bundestag längst an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit – nicht nur aufgrund der begrenzten Plätze im Plenarsaal oder in den Liegenschaften, sondern auch, weil die Gremien und Fachausschüsse immer größer werden. Außerdem kostet das derzeitige Wahlrecht, das eine große Anzahl an Überhang- und Ausgleichsmandaten vorsieht, uns alle viel Geld. Deshalb ist es gut, dass jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der die Sitze im Bundestag wieder auf die gesetzlich vorgesehene Größe von 598 begrenzt – und zwar so, dass die Mehrheitsverhältnisse der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger entsprechen“, so Martin Gerster, der als Mitglied im Haushaltsausschuss und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses auch die Bundesfinanzen im Blick hat.
In den letzten Wahlperioden war der Bundestag stark angewachsen. Das bisherige Wahlrecht hatte dazu geführt, dass zunehmend mehr Abgeordnete in den Bundestag gewählt wurden, als den Parteien nach ihrem Stimmenergebnis eigentlich zugestanden hätte. Sogenannte Überhangmandate müssen seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeglichen werden, um die Stimmverhältnisse nicht zu verzerren.
„Ohne die dringend notwendige Reform könnte der Bundestag auf über 900 Abgeordnete ansteigen. Das ist niemandem zu vermitteln und gilt es unbedingt zu vermeiden“, so Gerster. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen deshalb künftig wegfallen. „Der Vorschlag sieht eine faire und für alle Fraktionen gleichmäßige Verringerung der Mandate vor. Leider haben CDU und insbesondere CSU frühere Versuche, eine gerechte Lösung zu finden, blockiert.“
Die Alternative, eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise, hält Martin Gerster für problematisch. „Die einzelnen Wahlkreise würden deutlich größer werden und die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern, gerade in großen Bundesländern wie Baden-Württemberg, würde deutlich darunter leiden“, so der Abgeordnete. „Der dann notwendige bundesweite Neuzuschnitt wäre dazu eine sehr schwierige Operation. Das sollten wir vermeiden und an den bewährten Wahlkreisen festhalten“
Martin Gerster will in den nächsten Wochen – bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag – für eine Verkleinerung des Bundestags und den Reformvorschlag der Ampel werben.