Meine Reden im Bundestag
Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist in
Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz eindeutig festgeschrieben. So steht es ja selbst in den ersten Sätzen des AfD-Gesetzentwurfs. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes genießen richterliche Unabhängigkeit.
Und das ist auch gut so. „Erledigt!“, könnte man zu diesem Gesetzentwurf sagen...
Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokratiefeinde bekämpft und den Zusammenhalt in unserem Land gut organisiert: Meine Rede zum Haushalt 2026 für das Bundesinnenministerium.
Cybersicherheit, digitale Souveränität, moderne Verwaltung und weniger externe Berater: Meine Rede zum Haushalt 2026 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Glück haben wir das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, [...]. Das eröffnet uns endlich die Möglichkeit, hier zu investieren, damit die Cybersicherheit entscheidend vorankommt; denn ich finde, Digitalisierung und IT-Sicherheit müssen parallel laufen.
Wir investieren massiv in unsere öffentliche Infrastruktur, in Schiene und Straße, in Bildung, in Digitalisierung. Fast 60 Milliarden Euro zusätzlich stellen wir
allein im nächsten Jahr aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. Ich glaube, allen ist klar: Diese Generalsanierung für unsere Infrastruktur ist lange überfällig. Gut, dass wir jetzt mit Riesenschritten vorankommen. Das zeigt auch dieser Regierungsentwurf für das nächste Jahr.
Investitionen, Investitionen, Investitionen: Das könnte, kurz zusammengefasst, die Überschrift über dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sein – Investitionen in die Sicherheit, Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt.