Meine Reden im Bundestag
Nun, damals wie heute erleben wir dramatische Veränderungen in der Sicherheitslage. Damals war es der furchtbare Terroranschlag, heute sind es Putins Krieg gegen die Ukraine, massiv vermehrte Cyber- und Drohnenangriffe sowie Attacken auf unsere Infrastruktur
und Veranstaltungen.
Eine resiliente Gesellschaft muss auch widerstandsfähig sein gegen Populismus und Fundamentalismus, gegen Desinformation, Hass und Spaltung; ich verweise nur auf meinen Vorredner. Jedenfalls müssen wir auch die politische Bildung gut ausstatten. Wir brauchen gute Prävention und eine solide Förderung von Integration...
Es ist einfach falsch, immer nur von Schulden zu reden, wenn es sich um wichtige, entscheidende Investitionen für unsere Zukunft handelt. Das sieht man gerade in diesem Haushalt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass wir das Sondervermögen haben; denn sonst wäre vieles nicht
möglich, werte Kolleginnen und Kollegen.
Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist in
Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz eindeutig festgeschrieben. So steht es ja selbst in den ersten Sätzen des AfD-Gesetzentwurfs. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes genießen richterliche Unabhängigkeit.
Und das ist auch gut so. „Erledigt!“, könnte man zu diesem Gesetzentwurf sagen...
Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokratiefeinde bekämpft und den Zusammenhalt in unserem Land gut organisiert: Meine Rede zum Haushalt 2026 für das Bundesinnenministerium.
Cybersicherheit, digitale Souveränität, moderne Verwaltung und weniger externe Berater: Meine Rede zum Haushalt 2026 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.