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Nun, damals wie heute erleben wir dramatische Veränderungen in der Sicherheitslage. Damals war es der furchtbare Terroranschlag, heute sind es Putins Krieg gegen die Ukraine, massiv vermehrte Cyber- und Drohnenangriffe sowie Attacken auf unsere Infrastruktur
und Veranstaltungen.
Eine resiliente Gesellschaft muss auch widerstandsfähig sein gegen Populismus und Fundamentalismus, gegen Desinformation, Hass und Spaltung; ich verweise nur auf meinen Vorredner. Jedenfalls müssen wir auch die politische Bildung gut ausstatten. Wir brauchen gute Prävention und eine solide Förderung von Integration...
Es ist einfach falsch, immer nur von Schulden zu reden, wenn es sich um wichtige, entscheidende Investitionen für unsere Zukunft handelt. Das sieht man gerade in diesem Haushalt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass wir das Sondervermögen haben; denn sonst wäre vieles nicht
möglich, werte Kolleginnen und Kollegen.