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Nun, damals wie heute erleben wir dramatische Veränderungen in der Sicherheitslage. Damals war es der furchtbare Terroranschlag, heute sind es Putins Krieg gegen die Ukraine, massiv vermehrte Cyber- und Drohnenangriffe sowie Attacken auf unsere Infrastruktur
und Veranstaltungen.
Eine resiliente Gesellschaft muss auch widerstandsfähig sein gegen Populismus und Fundamentalismus, gegen Desinformation, Hass und Spaltung; ich verweise nur auf meinen Vorredner. Jedenfalls müssen wir auch die politische Bildung gut ausstatten. Wir brauchen gute Prävention und eine solide Förderung von Integration...
Es ist einfach falsch, immer nur von Schulden zu reden, wenn es sich um wichtige, entscheidende Investitionen für unsere Zukunft handelt. Das sieht man gerade in diesem Haushalt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass wir das Sondervermögen haben; denn sonst wäre vieles nicht
möglich, werte Kolleginnen und Kollegen.
Das Biberacher Stadion an der Königsbergallee kann umfassend erneuert und modernisiert werden. Wie die Biberacher […]
Martin Gerster MdB: „Infrastruktur modernisieren, Energiekosten senken – so gewinnen wir Unterstützung für den Klimaschutz. […]
Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2024, Projekte im Umfang von 100 Mio. Euro zur Klimaanpassung in Städten und Gemeinden bundesweit beschlossen. Trotz großer Konkurrenz wurde auch Bad Schussenried für eine Förderung ausgewählt: Mit 6 Mio. Euro übernimmt der Bund gut 72 Prozent der geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 8,26 Mio. Euro.
Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokratiefeinde bekämpft und den Zusammenhalt in unserem Land gut organisiert: Meine Rede zum Haushalt 2026 für das Bundesinnenministerium.
Cybersicherheit, digitale Souveränität, moderne Verwaltung und weniger externe Berater: Meine Rede zum Haushalt 2026 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Grandiose Nachrichten für Ulm aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags: Wie der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin […]
Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in […]