die SPD-Bundestagsfraktion startet die Investitionsoffensive: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz versetzen wir Bund, Länder und Kommunen in die Lage, 500 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Damit lösen wir den Investitionsstau auf, der sich über viele Jahre gebildet hat. 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen vorgesehen, um vor Ort zu investieren und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Investitionen in unsere Verteidigung werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Davon profitieren auch unsere Bundeswehrstandorte.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig: Das zusätzliche Geld soll dort eingesetzt werden, wo der Bedarf für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am dringendsten ist – bei Straßen, Brücken und Schienenwegen, bei Bildung und Betreuung, bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei bezahlbarem Wohnraum, Sport und Kultur, schnellem Internet und klimafreundlicher Energie. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen, dass das Land wieder besser funktioniert und das Leben der Menschen einfacher wird. Gleichzeitig kurbeln wir mit den Maßnahmen die Wirtschaft an. Wir schaffen und erhalten Arbeitsplätze, stärken den Zusammenhalt und sorgen so für mehr gesellschaftliche Sicherheit.

Welche Chancen ergeben sich daraus für die Region? Wo besteht der größte Bedarf an Investitionen? Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht am drängendsten angegangen werden? Über diese Fragen möchten wir uns gerne mit Ihnen austauschen.

Wir laden Sie herzlich zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung ein:

SPD-Fraktion im Dialog: Politischer Martini: Wir starten die Investitionsoffensive

Mehr Geld für Bund, Länder und Kommunen – für Sicherheit und Zusammenhalt
Samstag, 15.11.2025, um 19 Uhr im Schlosscafé Laupheim

Diskutieren Sie mit:

Martin Gerster, stv. haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Christoph Schmid, stv. verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Martina Miller, Kreis- und Stadträtin
Moderation: Friederike Brandl-von Au

Hinweise zum Programm und kostenlose Anmeldung bis 13.11.2025 unter www.spdfraktion.de/termine

Herzlich
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

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Die Stärkung der Sportinfrastruktur leistet einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Ein Großteil der Sportstätten wird genutzt von gemeinnützigen Vereinen, kommunalen Trägern und Schulen. „Wer den Zustand vieler Sportanlagen in unserem Land kennt, kann sich nur freuen: Eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für alle, die sich im Sport engagieren, ob auf dem Platz, in der Halle, im Schwimmbad oder im Ehrenamt. Auch in Biberach profitieren wir von den Investitionen“, sagt Martin Gerster.

Das Programm wird gleichzeitig als Modellprojekt zum Bürokratieabbau mit deutlichen bürokratischen Vereinfachungen und Verschlankungen umgesetzt. Die Kommunen sind dabei Partner auf Augenhöhe. Die Fördermittel werden ihnen durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung pauschal zugewiesen. Zugleich werden ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten reduziert.

„Das kommt Millionen von Sportlerinnen und Sportlern in ganz Deutschland zugute, ganz konkret auch in Biberach. Und sie werden vor allem auch schnell davon profitieren. Die Umsetzung als Modellprojekt sorgt für eine effiziente und unbürokratische Förderung. Und sie zeigt zugleich den Anspruch dieser Koalition: Wir modernisieren unser Land mit Hochdruck und konzentrieren uns dabei zunächst ganz bewusst auf die drängendsten Maßnahmen“, so Martin Gerster abschließend.

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„Ob im Sport- oder Musikverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete Unterstützung. Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt wollen wir Verbesserungen schaffen, von denen auch die Engagierten und Vereine im Kreis Biberach profitieren“, erklärt der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und ergänzt: „Ich bin SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sehr dankbar, dass er diesen wichtigen Schwerpunkt setzt und für das Ehrenamt und das Vereinswesen diese konkreten Verbesserungen ermöglicht. Wirtschaft und Investitionen sind wichtig, aber darüber dürfen wir nicht vergessen, was Gemeinschaft und Zusammenleben ausmacht – unsere Vereine leisten hier einen entscheidenden Beitrag.“

Zu den im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen Maßnahmen gehören die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Haftungsprivilegierung für ehrenamtlich Tätige wird vereinheitlicht und ebenfalls auf 3.300 Euro angehoben. Ziel ist, dass die Änderungen jeweils zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Zusätzlich profitieren gemeinnützige Vereine von höheren steuerlichen Freigrenzen und vereinfachten Nachweispflichten, was ihre Arbeit deutlich erleichtert: Die Einnahmen-Grenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen, wird von derzeit 45.000 auf 100.000 Euro pro Jahr ausgeweitet. Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine soll von 45.000 auf 50.000 Euro pro Jahr steigen. Schließlich soll – damit zusammenhängend – die Einnahmen-Grenze, ab der Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften eine Aufteilung ihrer Aktivitäten in verschiedene Sphären vornehmen müssen, ebenfalls von aktuell 45.000 auf 50.000 Euro steigen.

„Die Maßnahmen aus dem Steueränderungsgesetz sind nur der Anfang. Diese werden wir jetzt nach dem Kabinettsbeschluss im nächsten Schritt im Bundestag beraten. Verbesserungen sind dabei nicht ausgeschlossen“, so Martin Gerster. „Im Rahmen des Zukunftspakts Ehrenamt sind noch weitere Schritte zur Entlastung und Förderung des Engagements geplant.“ Dazu gehört der gezielte Abbau bürokratischer Belastungen, zum Beispiel durch Vereinfachungen des Vereins- und Datenschutzrechts, die viele Initiativen und Vereine im Alltag ausbremsen. Ein weiterer Baustein ist der Ausbau der wichtigen Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Seit 2020 ist die Stiftung eine Anlaufstelle für alle, die sich in Vereinen oder anderswo ehrenamtlich engagieren, und gibt Hilfestellung bei den verschiedenen Fragen im ehrenamtlichen Alltag.

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„Der Bodensee-Airport Friedrichshafen stellt eine sehr wichtige Säule der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region Südwürttemberg/Bodensee dar. Daher freue ich mich sehr, dass wir in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 die Entlastung von Flugsicherungsleistungen im Gebührenkreis 2 auf 50 Mio. Euro erhöhen konnten. Das ist ein Plus von 20 Mio. gegenüber der ursprünglichen Planung und eine wichtige Unterstützung für unsere Regionalflughäfen“, so Gerster.

Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben wir von mehreren Regionalflughäfen und insbesondere aus dem Umfeld des Bodensee-Airports vernommen, wie wichtig diese Entlastung für die Aufrechterhaltung der Flughafenbetriebe sei. Mit diesen Mitteln ermögliche es der Bund den Regionalflughäfen in Deutschland, Flugsicherungsleistungen kostendeckend zu finanzieren. Ohne die Unterstützung durch Bundesmittel wäre es den Regionalflughäfen dagegen nicht möglich, diese Kosten allein aus den erwirtschafteten Mitteln zu tragen, verdeutlicht Martin Gerster weiter die Bedeutung der Entscheidung des Haushaltsausschusses.

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Mit den Änderungen des Grundgesetzes stellen wir jetzt die Weichen dafür , dass wir unser Land fit machen für die Zukunft, dass wir der Wirtschaft neuen Schwung verleihen und außerdem in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Dieses Finanzpaket, das SPD, CDU/CSU und die Grünen jetzt gemeinsam im Bundestag beschlossen haben, wird Deutschland über viele Jahre und Jahrzehnte nach vorne bringen.

„Ich erwarte ein Jahrzehnt der Investitionen für die Modernisierung von Deutschland und die Sicherheit unseres Landes“

Konkret haben wir drei Dinge geändert

Erstens: Wir schaffen die Grundlage für ein Sondervermögen im Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Jeder kennt den Zustand unserer Straßen und Brücken, Verspätungen bei der Bahn, fehlende Kitaplätze und überlastete Krankenhäuser. Der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland ist gigantisch, das haben auch zahlreiche Wissenschaftler berechnet.

Hier werden wir jetzt anpacken und Deutschland über 12 Jahre lang mit massiven Investitionen modernisieren. Das betrifft z.B. Verkehrswege, den Ausbau der Energienetze, öffentliche Einrichtungen, Digitalisierung und auch Klimaschutz. 100 Milliarden Euro sind ausdrücklich für die Kommunen vorgesehen, um die Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu stärken, für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr.

Zweitens: Wir nehmen die Verteidigungsausgaben zu einem großen Teil von der Schuldenregel aus. Das gilt natürlich für die Bundeswehr, aber z.B. auch für Cybersicherheit, die Unterstützung der Ukraine und für den Zivil- und Katastrophenschutz, wo seit Jahren ein großer Investitionsbedarf herrscht. Hunderttausende Menschen engagieren sich beim THW, bei den großen Hilfsorganisationen oder bei den Feuerwehren. Hier müssen wir mehr investieren und bessere Rahmenbedingungen schaffen, mit den heutigen Beschlüssen und einem erweiterten Sicherheitsbegriff können wir genau das tun.

Und drittens reformieren wir die Schuldenbremse auch in Bezug auf die Länder und geben ihnen mehr Spielraum, um den Investitionsstau abzubauen.

Historischer Beschluss

Was wir beschlossen haben, ist historisch. Die SPD kämpft seit Jahren für eine solche Veränderung der Schuldenregel und für kraftvolle öffentliche Investitionen. Auch im Wahlkampf haben wir genau für diesen Weg geworben. Ich freue mich, dass es uns gemeinsam mit CDU/CSU und den Grünen gelungen ist, dass die Bundesrepublik zeigen kann: Wir sind handlungsfähig in herausfordernden Zeiten, wir leisten einen Beitrag für ein sicheres Europa, wir investieren in die Modernisierung und Zukunft von Deutschland.

Und was mir wichtig ist dabei: Das alles schaffen wir, ohne dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander aufwiegen und ausspielen, sondern sie zusammendenken, zum Wohle unseres Landes.

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In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der Ampel-Fraktionen den Beschluss gefasst, bis zu 82 Leichte Kampfhubschrauber vom Typ Airbus H145M für die Bundeswehr zu beschaffen. Die für die Beschaffung nötigen Mittel in Höhe von 2,6 Milliarden Euro werden aus dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt.

Hintergrund dieser Beschaffung ist eine Entscheidung der Bundeswehr im Frühjahr 2023, die derzeit eingesetzten Kampfhubschrauber ‚Tiger‘ aufgrund der geringen Einsatzbereitschaft mittelfristig auszumustern und als übergangsweise durch modernere leichte Kampfhubschrauber zu ersetzen. Dazu werden in den kommenden Jahren bis zu 82 neue Hubschrauber H145M von Airbus beschafft. Das ist vor allem für die „Tiger“-Standorte in Fritzlar und Bückeburg ein großes Thema, wo die bisher eingesetzten Hubschrauber ersetzt werden müssen. Ich freue mich, dass auch Laupheim, wo der Stab, die Fliegende Gruppe und die Technische Gruppe des Hubschraubergeschwaders 64 stationiert sind, bis zu 10 neue Hubschrauber aus diesem Auftrag erhält.

Bereits seit 2015 verfügt man in Laupheim über Erfahrungen mit den modernen Kampfhubschraubern von Airbus, der dort vor allem zur Unterstützung der Spezialeinheiten eingesetzt wird. Der neue Rahmenvertrag beinhaltet neben den Hubschraubern auch ein umfangreiches Leistungspaket aus Bewaffnung, Munition zu Ausbildungszwecken, Simulatoren und Ersatzteile.

Der heutige Beschluss des Haushaltsausschusses stellt erneut unter Beweis, dass die ‚Ampel‘ in Regierung und Parlament mit größtem Engagement die Stärkung der Bundeswehr vorantreibt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherstellt. Ich freue mich über diesen erneuten Modernisierungsschub für das HSG 64 und den Standort Laupheim.

Erst im Juli wurde beschlossen, dass 8 Milliarden Euro für die Beschaffung von Schweren Transporthubschraubern des Typus ‚Chinook‘ zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen nicht nur 12 Chinook in Laupheim stationiert, sondern insgesamt auch knapp 400 Mio. Euro am Standort investiert werden. Im Juli folge dann auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Hitschler (SPD), meiner Einladung nach Laupheim, um den Bundeswehrstandort zu besuchen, sich vor Ort ein Bild von den Plänen zu machen und mit der Standortleitung und den Soldatinnen und Soldaten auszutauschen.

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[accordion titles=“Voraus- oder Abschlagszahlung im Dezember 2022″ type=““ type_style=““ sc_id=“sc80953357288″]Private Haushalte und Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden an Gas oder Wärme im Jahr wird die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung im Dezember 2022 erlassen. Diese Entlastung überbrückt die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbremse.[/accordion]

[accordion titles=“Gas- und Fernwärme-Preisbremse für private Haushalte und Unternehmen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc1454705738255″]Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Im März werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Für Haushalte und Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge (bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021). Von den Entlastungen profitieren Sie automatisch: Entweder Ihr Energieversorger oder Ihr*e Vermieter*in berechnet den Gasabschlag auf dieser Grundlage.[/accordion]

[accordion titles=“Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc40431833476″]Sie gilt ebenfalls vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Im März werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunden. Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, den Strom einzusparen. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.[/accordion]

[accordion titles=“Besondere Regelungen für Härtefälle“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc566559715479″]Spezielle Unterstützung ist etwa für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Krankenhäuser, Unikliniken, Forschungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister vorgesehen. [/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Nutzer*innen alternativer Heizarten“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc490613480135″]Analog zur Gas- und Strompreisbremse können hier 80 Prozent der Preissteigerungen, die das Zweifache des durchschnittlichen Vorjahrespreises übersteigen, erstattet werden. Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert über die Bundesländer erfolgen. Wer im vergangenen Jahr beispielsweise eine Rechnung von rund 1.000 Euro für Heizöl hatte und in diesem Jahr rund 3.000 bezahlen musste, kann über die Bundesländer ca. 800 Euro erstattet bekommen. Um die Entlastung möglichst zielgerichtete zu gestalten, wird es eine Obergrenze bei 2000 Euro pro Haushalt geben. Die Hilfen sollen aus einem „Härtefallfonds alternative nichtleitungsgebundene Brennstoffe“ an private Haushalte fließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022. Der Stichtag ist somit der 1.12.2022. [/accordion]

Weitere Informationen zur Funktionsweise von Strom- und Gaspreisbremse finden Sie hier.

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[accordion titles=“Entlastungen für Arbeitnehmer*innen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc1366896919280″]• Der steuerliche Grundfreibetrag ist von 9.984 Euro (2021) auf 10.347 Euro (2022) gestiegen und wird zum 1. Januar 2023 nochmal erhöht. Das bedeutet: weniger Steuern, mehr Netto für 48 Millionen Bürger*innen
• Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde rückwirkend ab 1. Januar 2022 um 200 Euro erhöht.
• Die Fernpendler-Pauschale ist ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent/km erhöht worden, befristet bis Ende 2026. Geringverdiener*innen erhalten eine Mobilitätsprämie. Die Homeoffice-Pauschale wird verbessert und entfristet.
• Alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätige und Selbständige erhalten eine Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro, die seit September 2022 ausgezahlt wird.
• Sonderzahlungen von Arbeitgeber*innen an ihre Beschäftigten bleiben bis zu einer Höhe von 3.000 Euro frei von Steuern und Sozialabgaben. Dieser Inflationsausgleich gilt bis Ende 2024.
• Steuerzahler*innen können ihre Rentenbeiträge ab dem 1. Januar 2023 voll absetzen – zwei Jahre früher als ursprünglich geplant.
• Wer einen Midijob ausübt, zahlt künftig weniger Sozialabgaben. Dazu haben wir die Midijob-Einkommensgrenze von 1.600 auf 2.000 Euro im Monat angehoben. Die Rentenansprüche bleiben dadurch unverändert.
• Das Kurzarbeitergeld haben wir bis Ende 2023 verlängert.[/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Studierende und Auszubildende“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc595575862301″]• Alle Studierende und Fachschüler*innen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Der Betrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei und kann digital beantragt werden.
• Bezieher*innen von Bafög und Berufsausbildungsleistungen haben 2022 einen ersten Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro erhalten. Für September bis Dezember 2022 gibt es einen zweiten Heizkostenzuschuss in Höhe von 345 Euro.[/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Rentner*innen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc1035351182196″]• Rentner*innen erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Der Betrag wird bis Mitte Dezember 2022 über die Rentenzahlstellen ausgezahlt und ist steuerpflichtig, nicht aber sozialversicherungspflichtig. Auch Versorgungsbeziehende des Bundes erhalten die Einmalzahlung.
• Die Doppelbesteuerung der Renten wird abgeschafft. Ab 2023 sind Rentenbeiträge steuerlich vollständig absetzbar. Künftig werden Renten nur besteuert, wenn sie ausgezahlt werden.[/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Familien mit Kindern“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc215887338708″]• Mit dem Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder helfen wir – bis zur Einführung der Kindergrundsicherung – jetzt sofort denjenigen Kindern, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen. Die Auszahlung des Sofortzuschlags für Kinder erfolgt unbürokratisch durch die Stellen, die auch die jeweilige Grundleistung auszahlen. Familien, die bereits den Kinderzuschlag oder eine andere der Leistungen erhalten, müssen dafür keinen gesonderten Antrag stellen.
• Wir erhöhen ab Januar 2023 Kindergeld und Kinderzuschlag auf einheitlich 250 Euro pro Kind. Auch der Kinderfreibetrag steigt 2023 und 2024 deutlich an.
• Alle Eltern erhalten 2022 einen Familienzuschuss (Kinderbonus) von 100 Euro pro Kind.[/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Wirtschaft und Unternehmen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc869633235542″]• Der Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für energieintensive Unternehmen wird bis Ende 2023 verlängert. Damit entlasten wir rund 9.000 Betriebe, die viel Energie benötigen.
• Bestehende Hilfsprogramme für Unternehmen werden bis Ende 2022 verlängert, darunter das KfW-Sonderprogramm Ukraine, Belarus, Russland (UBR), die Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme zur Liquiditätssicherung sowie das Energiekostendämpfungsprogramm.
• Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie bleibt bis Ende 2023 auf 7 Prozent reduziert.
• Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die trotz Strom- und Gaspreisbremse noch außergewöhnlich stark belastet sind, haben Bund und Länder Härtefallregelungen KMU im Umfang von 1 Mrd. Euro beschlossen. Die Antragstellung und Abwicklung erfolgt über die Länder.[/accordion]

[accordion titles=“Entlastungen für Haushalte mit geringerem Einkommen“ type=““ type_style=““ sc_id=“sc316014059861″]• Das Wohngeld wird auf rund 370 Euro pro Monat verdoppelt. Künftig können es bis zu zwei Millionen Haushalte erhalten. Eine Heizkosten- und Klimakomponente wird dauerhaft ins Wohngeld integriert.
• Ein erster Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen wurde 2022 in Höhe von 270 Euro für Ein-Personen-Wohngeld-Haushalte ausgezahlt (350 Euro für zwei Personen, 70 Euro für jede weitere Person). Einen zweiten Heizkostenzuschuss für September bis Dezember 2022 gibt es einmalig in Höhe von 415 Euro für Ein-Personen-Wohngeld-Haushalte (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro).
• Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro erhöhen wir das Nettoeinkommen für viele Arbeitnehmer*innen in Deutschland. Davon profitieren sechs Millionen Arbeitnehmer*innen, besonders Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung.
• Ab 2023 wird der Regelsatz des Bürgergeldes um 53 Euro auf 502 Euro steigen, zudem gibt es bei beruflicher Qualifizierung einen Weiterbildungsbonus von 150 Euro.
• Die Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger*innen von Sozialleistungen gilt zusätzlich zu der bereits im Februar beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro.[/accordion]

Des Weiteren sorgten Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket, das von Juni bis August 2022 galt, und die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für Entlastung. Letzteres bedeutete, dass die Energiesteuer 3 Monate lang – von Juni bis August 2022 – 30 Cent weniger für Benzin und 14 Cent weniger für Diesel gesenkt wurde.

Weitere Informationen zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung gibt es hier.

Der Beitrag Entlastungsmaßnahmen des Bundes: Ein Überblick erschien zuerst auf Martin Gerster.

Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Das ist unerträglich und muss sich ändern.

Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein. Dabei wollen wir besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen.

Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Daher werden wir das Strafrecht konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen.

Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Das Recht darauf werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen.

Unser Koalitionsvertrag ist auch ein Vertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen. Für uns ist klar: Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen müssen immer ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dafür machen wir uns stark.

(Fotoquelle: Paul Alexander Probst / Snice)

Der Beitrag Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen erschien zuerst auf Martin Gerster.

„Das sind sehr gute Nachrichten für Laupheim und die Angehörigen des dortigen Bundeswehrstandortes, die schon seit Jahren auf diese Entscheidung gewartet haben“, so Gerster.

„Die bisher im Einsatz befindlichen Schweren Transporthubschrauber sind sehr in die Jahre gekommen und durch etliche Auslandseinsätze äußerst anfällig für Störungen und Defekte. Materialverschleiß, Ersatzteilmangel und zeitintensive Wartungen gefährden die Einsatzfähigkeit und bieten nicht mehr die optimale Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Ich bin unserer Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr dankbar, dass sie gleich nach Amtsantritt das Thema Schwere Transporthubschrauber mit Nachdruck einer zügigen Entscheidung zugeführt hat. Jetzt kann umgehend die Beschaffung eingeleitet werden.“

Vorausgegangen war ein jahrelanger harter Wettbewerb zwischen den Modellen zweier Hersteller, die auf politischer Ebene sehr um den milliardenschweren Auftrag gerungen haben. Zuletzt war es auch aufgrund der Klage eines der Hersteller zu erheblichen Verzögerungen im Beschaffungsprozess gekommen.

Nach Einschätzung des Biberacher SPD-Abgeordneten konnte die Variante „Chinook“ vor allem punkten, weil es sich hierbei um ein marktverfügbares, technisch ausgereiftes und vielfach einsatzerprobtes Modell handelt. „Der Boeing CH-47 Chinook ist in großer Stückzahl bei vielen NATO-Partnerstaaten im Einsatz, das erleichtert Kooperationen und gemeinsame Einsätze. Da die Stückzahl geringer ausfällt als beim Konkurrenzmodell, können insgesamt 60 Stück, und damit mehr Hubschrauber beschafft werden, was unseren Streitkräften mehr Flexibilität verschafft“, so Gerster weiter.

„Seit Jahrzehnten ist man in Laupheim mit dem Anblick der alten CH 53-Hubschrauber bestens vertraut. Ich bin mir sicher, dass man sich gerne an die charakteristischen Doppel-Rotoren des neuen ‚Chinook‘ gewöhnen wird. Denn er bedeutet nicht nur eine immense Verbesserung der Einsatzfähigkeit, sondern auch einen besseren Schutz für die Soldatinnen und Soldaten, die in Laupheim stationiert sind.“

Rund 5 Milliarden Euro wird die Beschaffung der neuen Schweren Transporthubschrauber voraussichtlich kosten. Die Mittel dafür werden aus dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, über das im Deutschen Bundestag in dieser Woche entschieden wird.

(Foto: pixabay)

Der Beitrag Wichtige Entscheidung für Laupheim: Schwere Transporthubschrauber vom Typ „CH 47F Chinook“ kommen erschien zuerst auf Martin Gerster.