Andreas Stoch MdL (links), der vom SPD-Landesvorstand zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert worden ist, bei seinem Besuch in Aitrach. (Foto: Beyda Durak)
In der Schwäbischen Zeitung Leutkirch berichtete Patrick Müller am 8. Februar:
Stoch, designierter SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021, spricht in Aitrach
Aitrach - Der SPD-Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021, Andreas Stoch, ist am Donnerstagabend zu Besuch in Aitrach gewesen. Neben dem großen Thema Bildung sprach der frühere baden-württembergische Kultusminister auch die politischen Wendungen in Thüringen an. Neben Stoch war auch der SPD-Wahlkreisabgeordnete Martin Gerster in Aitrach zu Gast.
„Es ist etwas passiert, was ich persönlich nicht für möglich gehalten habe“, sagte Andreas Stoch, der seinen Beitrag am Donnerstagabend mit einem Blick auf Thüringen begann. Neben der CDU, die ebenfalls das Spiel der AfD mitgespielt habe, kritisiert er vor allem die FDP: „Wie blöd kann man eigentlich sein?“ Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, berichtete außerdem davon, dass er auch im Stuttgarter Landtag immer wieder eine gewisse Nähe zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten beobachten würde. CDU und FDP, die aktuell theoretisch zusammen mit der AfD eine Mehrheit in Baden-Württemberg hätten, müssten nach Thüringen nun umso mehr klar machen, dass es hier im Land auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Beim Thema Bildung erklärte Stoch, voll im Oppositions- und Wahlkampfmodus, dass er sich dafür stark machen werde, dass die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg nicht mehr von den Eltern getragen werden müssen. Denn nach wie vor hänge der Bildungserfolg stark vom sozialen Hintergrund ab und es könne nicht sein, dass ausgerechnet Kita und Kindergarten, als erste Bildungseinrichtungen, Gebühren kosten. Für die Finanzierung verweist Stoch darauf, dass das Land im letzten Jahr einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro erwirtschaftet habe.
Wie zerstritten die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU sei, könne man unter anderem an den wichtigen Themen Mobilität und Wohnungsbau sehen. „Bei den Grünen ist es immer das Problem, dass sie mit ideologischen Scheuklappen unterwegs sind“, so Stoch. Sei es beim Verkehr die Fokussierung auf die E-Mobilität, statt auf einen intelligenten Mix zu setzen – außerhalb der Städte seien schließlich viele auf das Auto angewiesen – oder beim Wohnungsbau der Naturschutz, dem sich andere politische Ziele unterzuordnen haben. Da die CDU auf der anderen Seite auch nicht kompromissbereiter sei, gehe derzeit in der Landespolitik nichts voran, so Stoch. Beim Verkehr setzt er auf das 365-Euro-Ticket, um so den ÖPNV attraktiver zu machen. Als Vorbild hierfür nennt Stoch Wien. Generell müsse die Politik aus der passiven Rolle heraus und wieder mehr selbst gestalten. Zu lange habe man den Staat bewusst schlecht geredet. Um bei Themen wie den oben genannten etwas zu erreichen und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, müsse man die Instrumente, die dem Staat zur Verfügung stehen, auch einsetzen.
Martin Gerster ging in seinem Beitrag auf die aktuellen bundespolitischen Themen der SPD ein. So bezeichnete er etwa die Grundrente, die im nächsten Jahr kommt und für die die SPD gekämpft habe, als ein „ganz, ganz wichtiges Ding“. Diese Anerkennung der jeweiligen Leistung sei eine Frage der Würde und des Respekts. Auch das Gute-Kita-Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität nannte er als einen weiteren Erfolg der SPD. Hier unterstütze er die Forderung des Landespolitikers Stoch auf eine Gebührenbefreiung und verweist dazu auf Berlin und Rheinland-Pfalz. Die beiden Länder erheben keine Gebühren. „Es ist finanzierbar, man muss es nur politisch wollen“, so Gerster. Ein weiterer bundespolitischer Erfolg seiner Partei, auf den Gerster verweist, sei der, dass der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener nicht gestrichen wird.
Die knapp 30 Zuhörer, hauptsächlich Parteigenossen aus Aitrach, Kißlegg, Leutkirch und Memmingen, aber auch Aitrachs Bürgermeister Thomas Kellenberger, nutzten die anschließende Möglichkeit, bei Stoch und Gerster zu einzelnen Themen nochmal genauer nachzufragen. Aitrachs SPD-Ortsvorsitzender Peter Beuter freute sich über einen gelungenen Abend.