Auf Einladung des Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster war am Freitag die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier zu Gast in Biberach. Unter dem Titel "Gute Bildung, faire Arbeit, gerechte Steuern, sichere Rente - gute Gründe für die SPD" diskutierten Gerster und Breymaier im gut gefüllten Biberkeller mit vielen interessierten Gästen über das Regierungsprogramm der SPD. In der Schwäbischen Zeitung berichtet dazu am 3.9.2017 Gerd Mägerle:

(Biberach / gem) Obwohl die SPD drei Wochen vor der Bundestagswahl in den Umfragen nicht sonderlich gut dasteht, gibt sich Landesvorsitzende Leni Breymaier längst nicht geschlagen. „Die Wahl wird erst auf den letzten Metern entschieden, die SPD hat noch eine Chance“, sagte die gebürtige Ulmerin bei einem Wahlkampfauftritt im „Biberkeller“ in Biberach. Vor allem um die noch unentschlossenen Wählern gelte es zu kämpfen.

Breymaier, seit vergangenen Oktober SPD-Landesvorsitzende und mit Listenplatz eins ziemlich sicher im nächsten Bundestag vertreten, sprach vor den rund 30 Besuchern vor allem über drei Themen: Gleichstellungspolitik, Rente und Europa. Für Mütter müsse es nach der Elternzeit ein Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit geben. „Das muss jetzt umgesetzt werden“, sagte Leni Breymaier. Im Gesundheitsbereich sei es notwendig, die Bürgerversicherung einzuführen. „Das haben wir mit der CDU bisher nicht hingekriegt.“ Es brauche ein solidarisches Versicherungssystem für alle: „Die Reichen müssen ein Stück weit für die Armen einstehen“, so die Parteivorsitzende.

Die demografische Entwicklung sei inzwischen im Rentensystem berücksichtigt, sagte Breymaier. Deshalb müssten die bereits beschlossenen Rentenkürzungen in der nächsten Legislaturperiode zurückgenommen werden. Wer 35 Jahre gearbeitet habe und dessen Rente unter der Grundsicherung liege, müsse künftig einen Zuschlag erhalten, skizzierte sie das Modell „Lebensleistungsrente“. Das gelinge aber nur mit der SPD. „Wer die CDU wählt, wählt Rentenkürzungen“, so Breymaiers einfache Formel.

Leiharbeit werde auch die SPD nicht abschaffen können, sie fordere aber für Leiharbeiter ab dem ersten tag die gleiche Bezahlung wie für Festangestellte. Außerdem kämpfe ihre Partei dafür, dass befristete Arbeitsverträge nur noch unter Angaben von sachlichen Gründen angeboten werden dürften, Im Pflegebereich, aber auch beim Grundschullehramt forderte Breymaier eine bessere Bezahlung. „Diese muss sich am Grad der Arbeitsbelastung und nicht anhand der Ausbildung orientieren.“

Investitionspflicht des Staates

Die SPD-Landesvorsitzende sprach sich dafür aus, eine Investitionspflicht des Staates im Grundgesetz zu verankern. „Wir brauchen Investitionen in Straßen, Schienen, ÖPNV, Internet und Schulen. Investitionen, die wir jetzt nicht tätigen, sind Schulden an der nächsten Generation“, sagte Breymaier.

Im Zusammenhang mit dem Thema Europa warb sie eindringlich für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Er kennt die europäischen Akteure, spricht deren Sprachen und kennt deren Belange.“ Bei der Flüchtlingspolitik plädierte Breymaier dafür, Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen, die EU-Finanzmittel zu kürzen und diese an Griechenland und Italien zu geben. „Ich bin die erste Generation meiner Familie, die ihr ganzes bisheriges Leben in Frieden verbringen konnte. Das hat meine Generation getragen“, so Leni Breymaier. Sie merke aber, dass dieses Friedensversprechen Europas bei vielen alleine nicht mehr trage. „Deshalb müssen wir soziale Versprechen hinzufügen und diese auch halten. Dafür ist Martin Schulz der richtige Mann.“

Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sagte, er freue sich bereits auf die Zusammenarbeit mit Leni Breymaier im neuen Bundestag. Als Geschenk hatte er für sie ein paar rote Boxhandschue dabei. Auch an die Versammlungsteilnehmer appellierte er, bis zum Wahltag für die SPD weiter zu kämpfen. „Die Wahl ist auch hier in Oberschwaben noch längst nicht entschieden“, so Gerster.

(Foto: Oliver Hofmann)