Schreiben an Finanzminister Schäuble
Zusammen mit Kollegen hat sich der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt und Bundeshilfen für Betroffene der Unwetter der vergangenen Wochen gefordert. „Nach einem Rundgang durch Baltringen und Gesprächen mit Betroffenen vor Ort ist es für mich noch offensichtlicher nötig hier schnell und verlässlich zu helfen“ so Gerster. „Die betroffenen Menschen sehen sich einer existenzbedrohenden Situation gegenüber.“ Die Menschen, die Hab und Gut verloren hätten, bräuchten ein deutliches Signal, dass auch der Bund ihre existenzbedrohliche Situation ernst nehme und seine Möglichkeiten nutze, um zu helfen. „Wir haben eine ähnliche Lage wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013, nach der der Bund mit dem Fluthilfefonds auf die Notsituation reagiert hat“, machte der 44-Jährige deutlich.
Die Starkregenereignisse über ganz Deutschland wurden auch diesmal vom selben Tiefdruckgebiet ausgelöst und haben fast gleichzeitig an verschiedenen Orten stattgefunden. Um in Zukunft für den Katastrophenfall verlässliche Hilfe zu gewährleisten und das Vorsorgeprinzip zu stärken, mahnen Gerster und die anderen Verfasser des Briefs an Schäuble nochmals die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Elementarschadenspflichtversicherung für alle an: „Die Ereignisse der letzten Woche haben wieder gezeigt, dass heute jeder Hauseigentümer von Extremwetterlagen betroffen sein kann“, schreiben sie. Und weiter: „Eine Pflichtversicherung sorgt für bezahlbare Prämien für alle und verlässliche Hilfen im Schadensfall, sodass sich die öffentliche Hand auf die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur konzentrieren könnte.“ Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat vorigen Oktober nochmals bekräftigt die Einführung einer solchen Versicherung weiterzuverfolgen.
„Aber schon jetzt benötigen betroffene Privatpersonen und Gemeinden nach den verheerenden Unwettern rasch Hilfe“, stellte Gerster klar. „Zwar liegt dies zuerst in der Zuständigkeit der Bundesländer, die bereits Unterstützung in erheblichem Umfang zugesagt haben, dennoch sehen wir auch den Bund in der Pflicht ergänzend sehr zügig Hilfen für die Betroffenen und zur Herstellung der zerstörten Infrastruktur zu gewähren.“