Am Dienstag, den 18. März 2025, hat der Deutsche Bundestag über eine Reform der Schuldenbremse abgestimmt – 512 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, was für die notwendige 2/3 Mehrheit reichte.
Mit den Änderungen des Grundgesetzes stellen wir jetzt die Weichen dafür , dass wir unser Land fit machen für die Zukunft, dass wir der Wirtschaft neuen Schwung verleihen und außerdem in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Dieses Finanzpaket, das SPD, CDU/CSU und die Grünen jetzt gemeinsam im Bundestag beschlossen haben, wird Deutschland über viele Jahre und Jahrzehnte nach vorne bringen.
„Ich erwarte ein Jahrzehnt der Investitionen für die Modernisierung von Deutschland und die Sicherheit unseres Landes“
Konkret haben wir drei Dinge geändert
Erstens: Wir schaffen die Grundlage für ein Sondervermögen im Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Jeder kennt den Zustand unserer Straßen und Brücken, Verspätungen bei der Bahn, fehlende Kitaplätze und überlastete Krankenhäuser. Der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland ist gigantisch, das haben auch zahlreiche Wissenschaftler berechnet.
Hier werden wir jetzt anpacken und Deutschland über 12 Jahre lang mit massiven Investitionen modernisieren. Das betrifft z.B. Verkehrswege, den Ausbau der Energienetze, öffentliche Einrichtungen, Digitalisierung und auch Klimaschutz. 100 Milliarden Euro sind ausdrücklich für die Kommunen vorgesehen, um die Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu stärken, für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr.
Zweitens: Wir nehmen die Verteidigungsausgaben zu einem großen Teil von der Schuldenregel aus. Das gilt natürlich für die Bundeswehr, aber z.B. auch für Cybersicherheit, die Unterstützung der Ukraine und für den Zivil- und Katastrophenschutz, wo seit Jahren ein großer Investitionsbedarf herrscht. Hunderttausende Menschen engagieren sich beim THW, bei den großen Hilfsorganisationen oder bei den Feuerwehren. Hier müssen wir mehr investieren und bessere Rahmenbedingungen schaffen, mit den heutigen Beschlüssen und einem erweiterten Sicherheitsbegriff können wir genau das tun.
Und drittens reformieren wir die Schuldenbremse auch in Bezug auf die Länder und geben ihnen mehr Spielraum, um den Investitionsstau abzubauen.
Historischer Beschluss
Was wir beschlossen haben, ist historisch. Die SPD kämpft seit Jahren für eine solche Veränderung der Schuldenregel und für kraftvolle öffentliche Investitionen. Auch im Wahlkampf haben wir genau für diesen Weg geworben. Ich freue mich, dass es uns gemeinsam mit CDU/CSU und den Grünen gelungen ist, dass die Bundesrepublik zeigen kann: Wir sind handlungsfähig in herausfordernden Zeiten, wir leisten einen Beitrag für ein sicheres Europa, wir investieren in die Modernisierung und Zukunft von Deutschland.
Und was mir wichtig ist dabei: Das alles schaffen wir, ohne dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander aufwiegen und ausspielen, sondern sie zusammendenken, zum Wohle unseres Landes.