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Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokratiefeinde bekämpft und den Zusammenhalt in unserem Land gut organisiert: Meine Rede zum Haushalt 2026 für das Bundesinnenministerium.
Cybersicherheit, digitale Souveränität, moderne Verwaltung und weniger externe Berater: Meine Rede zum Haushalt 2026 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Die SPD-Bundestagsfraktion startet die Investitionsoffensive: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz können Bund, Länder und Kommunen 500 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Wie das erfolgreich gelingt, darüber möchte die SPD gemeinsam mit Martin Gerster und Christoph Schmid und Interessierten am 15.11. um 19 Uhr in Laupheim diskutieren.
Grandiose Nachrichten für Ulm aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags: Wie der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin […]