Zeigen sich zuversichtlich: Bundestagsabgeordneter Martin Gerster, Gastredner Andreas Stoch und Mathias Rieger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Schussenried/Bad Buchau ( von links; Foto: Jonas Unterricker).
SPD-Landeschef wirbt in Bad Buchau für gebührenfreie Kitas
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat sich in Bad Buchau vehement für gebührenfreie Kitas stark gemacht. „Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung — und zwar von Anfang an. Das muss auch bei uns in Baden-Württemberg gelten", sagte Stoch jetzt bei einer Veranstaltung des Biberacher SPD-Kreisverbands. Zuvor hatten Mathias Rieger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Buchau – Bad Schussenried, und SPD-Kreisvorsitzender Martin Gerster MdB die Anwesenden begrüßt.
Die grün-schwarze Koalition im Land spiele seit Jahren die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - dabei hätten andere Bundesländer längst den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft. „Die Art, wie die Regierung Kretschmann mit diesem Thema umgeht, ist schlichtweg arrogant und abgehoben", so Stoch.
Fünf gute Gründe für Gebührenfreiheit
Der SPD-Vorsitzende benannte „fünf gute Gründe", die für gebührenfreie Kitas sprächen. „Es geht darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen — und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es leider auch bei uns in Baden-Württemberg gibt", so Stoch. Im Einzelnen lauten die Argumente der SPD wie folgt:
Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fordert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil: Gute und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen sollen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.
Martin Gerster: „Entlastung von Familien auch im Landkreis Biberach"
Nach den Worten des SPD-Kreisvorsitzenden und Biberacher Bundestagsabgeordneten Marfrtin Gerster soll dabei das Land die Gemeinden und die weiteren Träger vor Ort beim Erlass von Elternbeiträgen entlasten – und zwar kostendeckend. Dies gelte von der Geburt bis zur Einschulung des Kindes im Umfang von bis zu 35 Wochenstunden. „Diese Entlastung von Familien gilt dann auch hier bei uns im Landkreis Biberach. Und dafür werden wir kämpfen."
Die so genannte Grundbetreuung umfasst Kindergärten für die unter Dreijährigen, die Kitas für Kinder über drei Jahren sowie auch die Kindertagespflege. Das Kultusministerium geht von Kosten in Höhe von landesweit insgesamt rund 529 Millionen Euro jährlich aus, die nach Auffassung der SPD durch Landesmittel geschultert werden könnten.
Zurückweisung des Volksbegehrens ist „Kretschmanns Sündenfall"
Vor diesem Hintergrund übte SPD-Landesschef Stoch scharfe Kritik an der Zurückweisung des eingereichten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk." Bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nämlich nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Regierungsspitze", wie Stoch betonte.
Kretschmann und Innenminister Strobl wollten das Thema der Gebührenfreiheit offenbar „auf Teufel komm raus" abwürgen. „Und zwar, weil Grüne und CDU angesichts des Kommunalwahlkampfs die Hosen voll haben — zurecht, denn sie haben familienpolitisch rein gar nichts auf die Reihe gebracht. Grün und Schwarz verbindet nichts mehr außer die Angst vor einem Votum der Menschen."
Der ehemalige Kultusminister erklärte, die SPD habe die frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg schon in ihrer Regierungszeit von 2011 bis 2016 erfolgreich vorangetrieben. „Wir werden uns jetzt auf unserem Weg nicht ausbremsen lassen. Sollten wir mit unserem Volksbegehren je rechtlich scheitern, dann werden wir die Landtagswahl 2021 zur politischen Volksabstimmung über Gebührenfreiheit machen."