Auf Einladung des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster kommt Nancy Faeser, erste Bundesinnenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik, jetzt in den Landkreis Biberach. Am Samstag, 1. Juli 2023, absolviert sie ein umfangreiches Programm in der Region. Zuerst eröffnet sie die neue Regionalstelle des Technischen Hilfswerks (THW) in Biberach. Dann trifft sie sich zur „Blauen Matinee“ mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Zivil- und Katastrophenschutz in Ummendorf. Ab 13.30 Uhr besteht für Interessierte in Laupheim bei einer öffentlichen Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion unter der Überschrift „Sicherheit geben – Chancen ermöglichen: Sozialdemokratische Innenpolitik in schwierigen Zeiten“ die Möglichkeit, mit Nancy Faeser in die Diskussion zu kommen.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat weitreichende Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche unseres Alltags. Auch für die deutsche Innenpolitik stellt der andauernde Krieg mitten in Europa ernstzunehmende Herausforderungen dar: Beispielsweise droht eine erhöhte Gefahr durch Cyberangriffe oder durch die Einflussnahme auf hiesige extremistische Gruppierungen, deren Ziel es ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern. Gleichzeitig erfordern Flucht- und Migrationsbewegungen aus der Ukraine und aus anderen Staaten eine schnelle und unbürokratische Unterstützung einerseits sowie eine konsequente Rückführung von Zugewanderten, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Durch die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen die Potenziale von Migration gerade mit Blick auf die Bewältigung des Fachkräftemangels genutzt werden. Nicht zuletzt hat sich Nancy Faeser als die erste Frau an der Spitze des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) den Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Fahne geschrieben.
Als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Bereich des Innenministeriums weiß Gerster um die Wichtigkeit der täglichen Arbeit, die in den zuständigen Bundesbehörden des Bundesinnenministerium über ein breites Spektrum von u.a. Verwaltungsdigitalisierung, Sport, Integration, Bevölkerungsschutz und Sicherheitsaufgaben geleistet wird.
Martin Gerster: „Die Bewahrung unserer freiheitlich-parlamentarischen Demokratie erfordert unseren Einsatz, eine klare Haltung und ja, auch Mut. Neben der Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Projekten bedarf es auch einer personellen Stärkung unserer Sicherheits- und Ordnungskräfte sowie im Zivil- und Katastrophenschutz. Ich freue mich sehr, dass die Bundesinnenministerin trotz zahlreicher Verpflichtungen auf nationaler und europäischer Ebene meiner Einladung in den Landkreis Biberach folgt und sich bei uns vor Ort umfangreich über die große Bedeutung des Ehrenamtes im Zivil- und Katastrophenschutz, über Herausforderungen und Chancen von Migration und Integration und die Lage der inneren Sicherheit insgesamt informiert und für den persönlichen Austausch mit Haupt- und Ehrenamtlichen und den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht.“
Vormittags wird die Ministerin die neue THW-Regionalstelle in Biberach feierlich eröffnen, anschließend findet in Ummendorf eine „Blaue Matinee“ der THW-Bundesvereinigung mit Helferinnen und Helfern des THW aus der Region statt.
Beginn der Diskussionsveranstaltung in der Mensa der Friedrich-Uhlmann-Schule in Laupheim ist 13:30 Uhr. Der Einlass erfolgt ab 13:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Plätzen erhalten angemeldete Gäste bevorzugt Einlass. Es wird um Anmeldung bis zum 28.06. gebeten unter: martin.gerster@wk.bundestag.de.