In diesem Jahr ist vieles anders. Während ich im letzten Jahr an der Mai-Kundgebung auf dem Biberacher Gigelberg (siehe Foto) teilnehmen konnte, heißt es heute „Zuhaus zum 1. Mai!“ Auch wenn die gemeinsamen Demonstrationen auf den Straßen und Plätzen ausfallen müssen - die Leitgedanken zum Tag der Arbeit sind hochaktuell. Ab 15 Uhr diskutieren die SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken live auf Youtube Themen wie fair bezahlte Arbeit und die Zukunft der Arbeit beim ersten digitalen Tag der Arbeit.
Aufruf zum 1. Mai 2020: Solidarität!
Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.
Der Sozialstaat ist der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft
Unser Sozialstaat sorgt für Sicherheit und Unterstützung von Millionen Menschen. In der akuten Not stabilisiert er auch die Binnennachfrage; durch pünktliche und verlässliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Unsere gesetzliche Sozialversicherung muss als Konsequenz wieder gestärkt werden, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und ihre Leistungen ausgebaut werden. Auch viele Selbständige müssen künftig in die Sozialversicherung einbezogen werden.
Ein handlungsfähiger und solidarischer Staat
Diese Krise macht klar: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Solidarität gewährleistet und organisiert. Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass unser Gemeinwesen die Voraussetzungen für ein sicheres Leben und soziale Gerechtigkeit schafft. Alle müssen dazu ihren gerechten Beitrag leisten – und starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wir wollen mehr Investitionen, um den Modernisierungsstau bei kommunaler, digitaler und Infrastruktur zu beenden und Bildung und Forschung weiter zu stärken. Die „Privat vor Staat“-Ideologie war schon immer falsch; spätestens jetzt sollte das offensichtlich sein.
Tarifbindung stärken
Tarifbindung zahlt sich aus. Viele Tarifabschlüsse sorgen in der aktuellen Krise für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Arbeit mit Tarifvertrag bedeutet bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Das gilt aber nur noch für rund die Hälfte der Beschäftigten. Das muss sich wieder ändern. Deshalb will die SPD, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden können. Sie gelten dann für alle Arbeitgeber und Beschäftigten der betreffenden Branche. Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen erhalten, die nach Tarif bezahlen. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro erhöht werden
Solidarität ist international
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind derzeit noch kaum absehbar. Aber klar ist: Kein Land trägt die Schuld an den absehbaren Verwerfungen. Und nur gemeinsam kommen wir da wieder raus. Auch wenn wir die Abhängigkeit von Lieferketten bekämpfen müssen, z.B. durch das Vorhalten von alternativen Lieferwegen, liegt die Lösung keinesfalls in der Abschottung. Gerade jetzt muss vor allem Europa zusammenhalten. Unsere Freunde in Italien und Spanien, die es noch härter getroffen hat, brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Länder Europas brauchen nach der Krise ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Das müssen wir gemeinsam und auf Augenhöhe stemmen. Wer das jetzt blockiert, riskiert die europäische Idee. Und davon würden nur rechte Hetzer profitieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen sich nicht gegeneinander ausspielen; nicht zwischen Nationen und nicht in den Betrieben.