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Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2024, Projekte im Umfang von 100 Mio. Euro zur Klimaanpassung in Städten und Gemeinden bundesweit beschlossen. Trotz großer Konkurrenz wurde auch Bad Schussenried für eine Förderung ausgewählt: Mit 6 Mio. Euro übernimmt der Bund gut 72 Prozent der geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 8,26 Mio. Euro.
Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.
Was das für Pendler*innen und die Gastronomie bedeutet, steht in meiner Pressemitteilung.
Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokratiefeinde bekämpft und den Zusammenhalt in unserem Land gut organisiert: Meine Rede zum Haushalt 2026 für das Bundesinnenministerium.
Cybersicherheit, digitale Souveränität, moderne Verwaltung und weniger externe Berater: Meine Rede zum Haushalt 2026 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Die SPD-Bundestagsfraktion startet die Investitionsoffensive: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz können Bund, Länder und Kommunen 500 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Wie das erfolgreich gelingt, darüber möchte die SPD gemeinsam mit Martin Gerster und Christoph Schmid und Interessierten am 15.11. um 19 Uhr in Laupheim diskutieren.
Grandiose Nachrichten für Ulm aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags: Wie der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin […]
28. Sitzung vom 25.09.2025 Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen […]
29. Sitzung vom 26.09.2025 Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen […]
28. Sitzung vom 25.09.2025 Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen […]
Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in […]